Frank-Walter Steinmeier | dpa

Telefonat zwischen beiden Präsidenten Steinmeier und Selenskyj räumen Irritationen aus

Stand: 05.05.2022 16:40 Uhr

Es sei ein "wichtiges Gespräch" gewesen: Bundespräsident Steinmeier hat mit Ukraines Präsident Selenskyj telefoniert. Dabei seien laut Präsidialamt Irritationen ausgeräumt worden. Selenskyj habe Steinmeier und die Bundesregierung nach Kiew eingeladen.

Nach dem Eklat um die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vonseiten der Ukraine stehen die Zeichen nun auf Entspannung und Annäherung: Etwa 45 Minuten telefonierte Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das bestätigt eine Sprecherin des Präsidenten. Nach Angaben des Bundespräsidialamtes seien dabei die Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden.

Steinmeier habe Selenskyi seine "Solidarität, Respekt und Unterstützung für den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes gegen den russischen Aggressor ausgesprochen". Beide Präsidenten hätten das Gespräch als "sehr wichtig" und "sehr gut" bezeichnet. "Beide Präsidenten vereinbarten, in engem Kontakt zu bleiben."

Steinmeier und gesamte Regierung eingeladen

Wie es aus dem Bundespräsidialamt weiter hieß, wurden der Bundespräsident persönlich sowie die Bundesregierung von Selenskyj zu einem Besuch in Kiew eingeladen.

Steinmeier wollte eigentlich bereits im April nach Kiew reisen - zusammen mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten. Er war aber kurzfristig von der ukrainischen Seite ausgeladen worden. Hintergrund war offenbar Steinmeiers Politik als früherer Außenminister, die die Ukraine als russlandfreundlich kritisiert hatte.

Bundeskanzler Olaf Scholz weigerte sich wegen der Ausladung Steinmeiers bisher, in die Ukraine zu fahren, wo er laut dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, willkommen wäre. "Es ist ein Problem, dass der Präsident der Bundesrepublik Deutschland ausgeladen wurde. Und das steht im Raum", sagte Scholz zuletzt am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg.

Der Stimmung in Berlin nicht förderlich war in den vergangenen Wochen auch die ständige Kritik aus der Ukraine an der angeblichen deutschen Zögerlichkeit bei der Lieferung von Waffen für den Abwehrkampf gegen Russland. Steinmeier wies am Donnerstag bei einem Besuch in Bukarest nochmals darauf hin, was Deutschland finanziell, militärisch und humanitär bei der Aufnahme von Flüchtlingen leiste. "Wir Deutsche unterstützen die Ukraine aus vollem Herzen", sagte er.

Mitglieder der Bundesregierung besuchten die Ukraine seit dem russischen Überfall auf das Land im Gegensatz zu Spitzenpolitikerinnen und -politikern der EU und vieler EU-Mitgliedsstaaten noch nicht. Dagegen reiste CDU-Chef Friedrich Merz vor kurzem nach Kiew. Dort traf er unter anderem mit Selenskyj zusammen, dem er nun seinen Dank aussprach: "Ich bin Präsident Selenskyj sehr dankbar, dass er meiner Bitte um eine Einladung des Bundespräsidenten gefolgt ist", sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur. "Der Weg ist jetzt frei für persönliche Begegnungen des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers mit Präsident Selenskyj in Kiew."

Heute teilte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mit, dass sie anlässlich des Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges nach Kiew reisen möchte. Dieses Vorhaben bestätigte die Bundestagspressestelle. Offizieller Anlass ist das Weltkriegsgedenken in der Ukraine am kommenden Sonntag. Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat ihren Wunsch nach einer Reise nach Kiew bekräftigt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. Mai 2022 um 15:40 Uhr.