Bundespräsident Steinmeier legte an der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem einen Kranz nieder.  | dpa

Steinmeier in Israel Ein Abschied und ein Neuanfang

Stand: 30.06.2021 13:35 Uhr

Mit Bundespräsident Steinmeier kommt ein enger Freund zu Besuch nach Israel. Aber in den deutsch-israelischen Beziehungen gibt es auch einige Konfliktthemen.

Von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist ein Staatsbesuch mit Verspätung. Eigentlich wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schon vergangenes Jahr nach Israel reisen - zum 55-jährigen Bestehen der gemeinsamen diplomatischen Beziehungen. Aber die Pandemie kam dazwischen.

Martin Polansky ARD-Hauptstadtstudio

Dass Steinmeier jetzt fährt, wertet der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland als deutliches Zeichen der Verbundenheit zwischen Israel und Deutschland. Und Abraham Lehrer betont: "Bundespräsident Steinmeier hat ein besonders intensives persönliches Verhältnis zum scheidenden Staatspräsidenten Reuven Rivlin."

Die Besuchs-Verspätung erweist sich nun als gutes Timing. Steinmeier will sich persönlich verabschieden von Präsident Rivlin, den er häufig getroffen hat und dessen Amtszeit am 7. Juli endet. Rivlin gibt sein letztes Staatsbankett für den Gast aus Deutschland.

Bundespräsident Steinmeier und Israels Präsident Rivlin | REUTERS

Mit Reuven Rivlin verbindet Steinmeier eine enge Freundschaft. Bild: REUTERS

Steinmeier spricht auch mit neuer Regierung

Der Bundespräsident wird auch Rivlins Nachfolger, Itzhak Herzog, treffen. Zudem erhält Steinmeier die Gelegenheit, als einer der ersten ausländischen Gäste mit den Spitzenvertretern der neuen israelischen Regierung zusammenzukommen - mit Ministerpräsident Naftali Bennett und Außenminister Yair Lapid. Sie haben gerade erst mit einem sehr breiten Parteienbündnis Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanyahu abgelöst.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt hält Steinmeiers Besuch für eine hervorragende Gelegenheit, um mit der neuen Regierung ins Gespräch zu kommen.

"Ich glaube, dass Deutschland auch mit der Regierung Netanyahu gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet hat", betont Hardt gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Bundespräsident Steinmeier solle im Namen Deutschlands der Regierung Bennett/Lapid das Angebot überbringen, dies fortzusetzen.

Streitthemen Siedlungspolitik und Iran

"Mit der Regierung Netanyahu hatten wir aber auch eine ganze Reihe von kritischen Punkten, etwa in der Siedlungspolitik", sagt Hardt. Aus seiner Sicht sollte Israel ermutigt werden, nicht durch einseitige Schritte in der Siedlungspolitik eine Friedenslösung mit den Palästinensern zu verbauen. Und: "Deutschland sollte Israel massiv dabei unterstützen, mit Staaten der arabischen Welt zu partnerschaftlichen Beziehungen zu kommen." Israel hat bereits mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain diplomatische Beziehungen aufgenommen.

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Alexander Lambsdorff von der FDP, waren die israelischen Beziehungen zur EU insgesamt in den vergangenen Jahren nicht besonders gut. Das könne sich mit der neuen israelischen Regierung nun ändern:

"Ich glaube, dass eine neue Regierung - und das hat sie auch schon erklärt - die Beziehungen zu Europa wieder verbessern will. Und ich glaube, darin liegt die Chance", sagt Lambsdorff. Wenn die israelisch-europäischen Beziehungen sich ohne Netanyahu jetzt wieder verbesserten, gäbe es auch eine größere Chance, dass europäische Positionen im Nahen Osten wieder mehr Beachtung fänden.

Lambsdorff nennt etwa das Atomabkommen mit dem Iran, für das sich Deutschland und Europa stark gemacht hätten. "Israel vertritt da bislang eine andere Position."

U-Boote an Israel?

Umgekehrt betonen Lambsdorff und auch CDU-Außenpolitiker Hardt, dass Deutschland an der Rüstungskooperation mit Israel festhalten solle. Kanzlerin Angela Merkel habe die Sicherheit Israels bereits 2008 vor der Knesset als Teil der deutschen Staatsräson bezeichnet. Dazu gehöre, dass Israel in der Lage sein müsse, sich selbst zu verteidigen.

Deutschland liefert beispielsweise U-Boote an die israelische Marine. In Teilen der SPD und der Grünen werden Waffenlieferungen an Israel kritisch gesehen, da der Nahe Osten eine Konfliktregion ist. Die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und Annalena Baerbock erklärten aber zuletzt, dass sie die Sicherheitskooperation mit Israel fortsetzen wollen.

Antisemitische Angriffe in Deutschland

Belastet wird das Verhältnis zwischen beiden Ländern immer wieder durch antisemitischer Ausschreitungen und Angriffe in Deutschland - etwa von Rechtsextremen, Verschwörungserzählern oder radikalen Muslimen. Als vor gut einem Monat die Lage in Israel eskalierte und die Hamas vom Gaza-Streifen aus, israelische Städte unter Raketen-Dauerbeschuss nahm, wurden in Deutschland Israel-Flaggen verbrannt und Synagogen attackiert, zumeist im Umfeld von pro-palästinensischen Protesten.

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag sagte Außenminister Heiko Maas Mitte Mai, antisemitischen Hasspredigern, Hetzern und Gewalttätern müsse mit der ganzen Härte des deutschen Rechtsstaates entgegengetreten werden. "Und zwar egal, ob sie schon immer hier leben oder erst in den letzten Jahren hierhergekommen sind", betonte der SPD-Politiker.

Auch Steinmeier verurteilte die jüngsten antijüdischen Ausschreitungen in Deutschland in aller Schärfe. "Wir dulden keinen Antisemitismus - ganz gleich von wem - in unserem Land", betonte er.

Steinmeier waren die Beziehungen zu Israel immer ein besonderes Anliegen. Davon zeugt auch seine enge Freundschaft mit Präsident Rivlin. Auf dessen Einladung sprach er als als erster Bundespräsident in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 30. Juni 2021 um 10:02 Uhr.