Bettina Stark-Watzinger (FDP), die neue Bundesministerin für Bildung und Forschung, aufgenommen am Rande der konstituierenden Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt | dpa

Ministerin Stark-Watzinger Eine Finanzexpertin für die Bildung

Stand: 10.12.2021 12:31 Uhr

Sie steht für wirtschaftsliberale Positionen, will die Digitalisierung vorantreiben - und fordert eine stärkere Kooperation von Bund und Ländern: Bettina Stark-Watzinger hat ihr Amt als Bildungsministerin aufgenommen.

Von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

Die Amtsübergabe ist vollzogen: Die Leitung des Bundesbildungsministerium ist von der CDU-Politikerin Anja Karliczek an Bettina Stark-Watzinger von der FDP übergegangen. Ihren Amtseid hat sie gegenüber Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mit der religiösen Beteuerung geleistet: "So wahr mir Gott helfe." Das haben zwar auch die anderen FDP-Minister so gehalten, doch Stark-Watzinger bekennt sich durchaus offensiv zu ihrer Kirchenmitgliedschaft - wie zu anderen Überzeugungen: "Ich bin katholisch, in der FDP und Eintracht-Fan - mich kann nichts mehr schockieren", sagte die Politikerin vor der Bundestagswahl.

Hans-Joachim Vieweger ARD-Hauptstadtstudio

Seit 2017 im Bundestag

Seit 2017 gehört die Mutter zweier Töchter dem Deutschen Bundestag an. Bei ihrer ersten Parlamentsrede ließ sie sich in ihrem Redefluss auch durch ihren Parteifreund Wolfgang Kubicki - in dessen Eigenschaft als Bundestagsvizepräsident - kaum bremsen. Die Schlusspointe mit einem Zitat von Mark Twain sollte sitzen: "Als wir das Ziel aus den Augen verloren hatten, verdoppelten wir die Geschwindigkeit, das kann nicht der Weg sein, meine Damen und Herren."

Zunächst macht sich die studierte Volkswirtin im Bundestag in Finanzfragen einen Namen - passend zu ihrer vorherigen Tätigkeit als Geschäftsführerin des angesehenen Instituts für Finanzmarktforschung an der Uni Frankfurt. So übernimmt sie, kaum im Parlament, den Vorsitz des Finanzausschusses.

Sie steht für klassische wirtschaftsliberale Positionen der FDP, wie hier bei einer parteiinternen Bewerbungsrede: "Wer baut und finanziert eigentlich noch die Schulen, wenn unsere Unternehmen keine Gewinne mehr machen? Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist entscheidend dafür, dass wir als Gesellschaft unsere gemeinsamen Ziele meistern können. Und wir haben in unserem Land dafür eine Geheimwaffe: Es ist unsere soziale Marktwirtschaft."

Keine Überraschung

Ganz überraschend kommt die Berufung der Finanzpolitikerin in das Bildungsministerium aber nicht. Nach ihrer Wahl zur Parlamentarischen Geschäftsführerin der FDP-Fraktion und ihrem Wechsel in den Haushaltsausschuss kümmert sich Bettina Stark-Watzinger federführend um den Etat des Bundesbildungsministeriums - ein kluger Schachzug in einer Partei, in der es vor Finanzpolitikern nur so wimmelt. Und die Kombination könne helfen, um die Vorgaben des Koalitionsvertrags umzusetzen "denn wir wollen ja nicht weniger, sondern mehr in Bildung investieren".

Kurz vor der Wahl äußert sie sich in einem Beitrag für die Tageszeitung "Die Welt" unter dem Titel "Wir brauchen eine Bildungsrevolution" zu zentralen Bildungsthemen - viele ihrer Thesen tauchen im Koalitionsvertrag auf. Ein zentraler Gedanke: Bund und Länder sollen in Bildungsfragen stärker kooperieren - gegebenenfalls müsse dafür das Grundgesetz geändert werden - bislang ist Bildung ja in erster Linie Ländersache.

Digitalpakt im Blick

Dabei hat sie besonders den Digitalpakt Schule im Blick. Den hatte zwar schon Amtsvorgängerin Karliczek (CDU) initiiert, große Teile der milliardenschweren Fördergelder sind aber wegen komplizierter Regeln von den Schulträgern bislang nicht abgerufen worden.

Die Corona-Krise habe aber nicht nur die Mängel bei der Digitalisierung offengelegt, sagt Stark-Watzinger. Durch die Schulschließungen habe sich auch die Ungleichheit bei den Bildungschancen verschärft. Hier will die neue Ministerin durch die Förderung von Talentschulen gegensteuern, "damit die Kinder, die Unterstützung brauchen, diese auch bekommen."

Schließlich will die neue Ministerin auch im Bereich Forschung vorankommen: Die Herausforderungen im Bereich der Dekarbonisierung und der Digitalisierung seien so groß, dass es ohne starke Antworten aus der Wissenschaft nicht gehe.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Dezember 2021 um 14:37 Uhr.