Zu wenig Schlafplätze Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel
Der Deutsche Städtetag fordert von der Bundesregierung, einen neuen Flüchtlingsgipfel einzuberufen. Im Winter drohten Engpässe bei der Unterbringung der Geflüchteten. Bundesinnenministerin Faeser zeigte sich gesprächsbereit.
Der Deutsche Städtetag sieht Engpässe bei der Unterbringung von Flüchtlingen und hat die Bundesregierung aufgefordert, alsbald einen neuen Flüchtlingsgipfel mit Ländern und Kommunen einzuberufen.
Es müsse dringend über die notwendige Erhöhung der Aufnahmekapazitäten der Länder, eine faire Verteilung der Geflüchteten sowie eine angemessene Kostenerstattung gesprochen werden, sagte der Präsident des Verbandes, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe, der Nachrichtenagentur dpa.
Verteilung der Geflüchteten funktioniere nicht
Aus Sicht des Städtetages ist es alarmierend, dass sich immer mehr Bundesländer für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge sperren lassen. Dadurch funktioniere die Verteilung der Flüchtlinge nicht mehr, sagte Lewe. Der Bund solle daher rasch koordinierend eingreifen.
Der Städtetag rechnet damit, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine mit Beginn der kalten Jahreszeit steigen wird. Zudem müsse davon ausgegangen werden, dass manche jener Ukrainerinnen und Ukrainer, die zurzeit in privaten Haushalten untergekommen seien, dann staatlich untergebracht werden müssten. Außerdem steige auch die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge aus anderen Ländern.
"Im kommenden Winter werden etliche Städte Geflüchtete wieder in Hotels, Turnhallen oder anderen Einrichtungen unterbringen müssen," so Lewe. Auch die Plätze in Schulen und Kitas reichten absehbar nicht aus. Vor dem Hintergrund wolle Lewe an das "Versprechen von Bund und Ländern aus dem April, die Kostenerstattung bei steigendem Bedarf zu überprüfen und anzupassen" erinnern.
Grünen-Migrationsexpertin: Forderung berechtigt
"Die Forderung des Deutschen Städtetages nach einem Flüchtlingsgipfel ist berechtigt, nicht zuletzt zur Vorbereitung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Spätherbst", sagte die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat. Da es für Ukraine-Flüchtlinge und alle übrigen Asylsuchenden zwei unterschiedliche Systeme der bundesweiten Erstverteilung gebe, liege es in der Natur der Sache, "dass es da bisweilen noch hakt".
Die Bundestagsabgeordnete sprach sich dafür aus, dass "das Bundesinnenministerium jetzt eine stärkere Rolle übernimmt und auf eine solidarische bundesweite Steuerung der Aufnahme und Verteilung der Geflüchteten über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hinwirkt".
Faeser "jederzeit" bereit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, sie sei "jederzeit" bereit, der Forderung nach einem Flüchtlingsgipfel entgegenzukommen. "Mehr als eine Million Geflüchtete aufzunehmen und zu versorgen, ist ein großer humanitärer Kraftakt", so die SPD-Politikerin. "Allen, die in Bund, Ländern, Kommunen und zahllosen Initiativen für die Geflüchteten aus der Ukraine da sind, verlangt diese Aufgabe sehr viel ab. Es ist klar, dass diese Belastung noch größer wird, je länger dieser Krieg andauert."
Faeser verwies aber auch auf bereits geleistete Unterstützung: "Wir haben zwei Milliarden Euro und 318 Bundesimmobilien für die Aufnahme bereitgestellt", sagte die Ministerin. Das Technische Hilfswerk habe an vielen Orten geholfen.