Gerhard Schröder | picture alliance/dpa

Altkanzler Schröder SPD-Verbände wollen Parteiverbleib anfechten

Stand: 20.08.2022 06:26 Uhr

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ist Altkanzler Schröder wegen seiner Nähe zu Russland massiv in die Kritik geraten. Doch ein von SPD-Verbänden angestrebter Parteiausschluss scheiterte vorerst. Dagegen wollen einige Verbände nun vorgehen.

Mehrere SPD-Verbände wollen gegen die Entscheidung einer Schiedskommission vorgehen, dass Altkanzler Gerhard Schröder trotz heftiger Kritik in der Partei verbleiben kann.

Wie die "Rheinische Post" berichtet, wollen mindestens sechs der insgesamt 17 Ortsvereine und Kreisverbände, die das Parteiordnungsverfahren gegen den früheren Bundeskanzler angestoßen hatten, das Votum der Schiedskommission anfechten. Vier Parteigliederungen sehen von einer Berufung ab, bei den restlichen sieben Verbänden stehe eine Entscheidung noch aus.

Am 8. August hatte die zuständige Schiedskommission seines SPD-Unterbezirks Region Hannover entschieden, dass Schröder mit seiner Tätigkeit für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoße. Daher sah sie von einer Rüge oder gar einem Parteiausschluss des Altkanzlers ab.

Schröder wegen Russland-Nähe in der Kritik

Schröder steht seit Langem wegen seiner Nähe zu Russland und dessen Präsident Wladimir Putin in der Kritik. Er war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv und arbeitet seit Ende seiner Amtszeit 2005 als Aufsichtsratsvorsitzender für die Nord Stream AG, die mit Pipelines durch die Ostsee russisches Gas nach Westeuropa bringt.

Die SPD-Spitze hatte Schröder seit Kriegsausbruch gedrängt, seine Posten bei russischen Energieunternehmen abzugeben. Im Mai hatte Schröder dann seinen Position im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft aufgegeben und eine Nominierung für einen Sitz im Aufsichtsrat des russischen Gasriesen Gazprom abgelehnt.

Der Haushaltausschuss des Bundestages hatte beschlossen, das Büro des 78-Jährigen mit zuletzt vier Beschäftigten abzuwickeln, weil er keine Verpflichtungen mehr als Altkanzler für Deutschland wahrnehme.

Frist für Berufung läuft Anfang der Woche aus

Gegen die Entscheidung der Schiedskommission können SPD-Verbände binnen zwei Wochen Berufung einlegen. Diese muss zunächst schriftlich eingereicht und anschließend nochmals schriftlich begründet werden. Diese Frist würde am Montag ablaufen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. August 2022 um 09:00 Uhr sowie Deutschlandfunk um 08:00 Uhr.