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Analyse

SPD und Russland Hardliner, Altstrategen und freie Radikale

Stand: 31.01.2022 15:56 Uhr

Entspannungspolitiker, Hardliner und Ex-Spitzenpolitiker mit kontroversen Meinungen: Die Unterschiede in der Haltung zu Russland innerhalb der SPD könnten kaum größer sein.

Von Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio

Russlandversteher: Für Sozialdemokraten in diesen Tagen ein Wort mit ganz besonderem Klang. Spätestens, seit der Altkanzler und Lobbyist für Gazprom, Gerhard Schröder, seiner Partei erklärte, wie gut er Russland versteht. "Ich glaube nicht, dass die russische Seite ein Interesse daran hat, in der Ukraine zu intervenieren", dozierte Schröder in einem 26 Minuten langen Podcast. Das Problem: Längst fragen sich nicht mehr nur Sozialdemokraten: Welches Interesse hat Schröder und wofür eigentlich steht die SPD in der Russlandfrage?

Georg Schwarte ARD-Hauptstadtstudio

Schröder und die SPD. Seit mehr als 16 Jahren steht zwischen Altkanzler und Sozialdemokratie eine Männerfreundschaft samt Lobbyistenvertrag. Schröder und Putin. Dazu, dass der 77-jährige Altkanzler Millionen als Gazprom-Lobbyist verdient, schweigen viele Genossen bis heute peinlich berührt. "Ich hätte das nicht gemacht", war das Höchstmaß an Kritik, das damals - im Dezember 2005 - Fraktionschef Peter Struck zu Schröders Lobbyistenjob bei Gazprom einfiel.

Schröder bringt das Fass zum Überlaufen

Jetzt zum Hochpunkt der Ukraine-Krise ist es erneut der SPD-Altkanzler, der Mann, dem sie nachsagen, Putin verstehen zu können, der öffentlich verstört. Etwa wenn er der Ukraine "Säbelrasseln" vorwirft und die ukrainischen Schuldzuweisungen wegen ausbleibender Waffenlieferungen aus Deutschland mit der Bemerkung quittiert: "Das schlägt dem Fass den Boden aus". Für die allermeisten Sozialdemokraten allerdings bringt Schröder gerade das Fass eher zum Überlaufen.

Wie hält die SPD es mit Russland? So groß ist die Irritation nach Außen und Innen, dass SPD-Chef Lars Klingbeil jetzt zur internen Klausur lud. Es geht um nichts weniger als die Frage, welche der zahlreichen Denkschulen innerhalb der SPD sich am Ende durchsetzt.

Hardliner und Altstrategen

Da sind die eher konservativen russlandkritischen Hardliner: Michael Roth, Ex-Staatsminister und Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der Fraktion. Sie verlangen Klartext. Öffentlich deutlich machen, was für Sanktionen auf dem Tisch liegen ist ihr Motto. "Die Ukraine wird nicht irgendwie abstrakt bedroht", sagt Roth und zeigt auf Moskau. Putin habe doch nicht in erster Linie Angst vor NATO-Soldaten. Er habe Angst vor der Kraft von Freiheit und Demokratie.

Da ist als nächstes das Lager der Altstrategen: Fraktionschef Rolf Mützenich, der Chef des deutsch-russischen Forums Matthias Platzeck. Russland einbinden in eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, das die NATO langfristig ersetze, ist das Credo der Entspannungspolitiker alter Schule, dem nicht wenige in der SPD anhängen. 

Interessen und freie Radikale

Da ist als dritte - mit den Wirtschaftsinteressen des eigenen Bundeslandes im Rücken, die mächtige Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Sie will die Gaspipeline, will das Geschäft, gründete zuletzt sogar gemeinsam mit Gazprom-Millionen eine sogenannte Klimastiftung, die ein eigenes Schiff charterte, um die Pipeline fertigbauen zu helfen.     

Und da sind die freien Radikalen. Altkanzler Schröder und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, die vom Rand Steine ins Wasser werfen und schauen, was für Kreise das zieht. Der Ex-Außenminister Gabriel, damals unter anderem vom Vizekanzler Scholz um sein Außenamt gebracht, attestiert als Präsident der Atlantikbrücke jetzt seiner Partei in der Russlandfrage Nichterkennbarkeit. "Der Preis für Krieg in Europa muss klar sein", sagt Gabriel vorwurfsvoll. Das müssten die Russen wissen. Aber viele, die dieser Tage auf die SPD blicken, wissen eben nicht mehr genau, was diese Partei als Russlandpolitik vertritt.

Irritation beim Koalitionspartner

Die Kakophonie inklusive fehlender Tiefenschärfe des Kanzlers - etwa wenn es um die Zukunft der Gaspipeline Nord Stream 2 geht, will Parteichef Klingbeil wegmoderieren. Äußern könnten sich ja viele, sagt er. "Aber entscheiden tun wir, als aktuelle SPD-Führung gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz", so der Parteichef in der ARD. Das soll wohl entschlossen klingen. Beim kleineren Koalitionspartner, den Grünen, aber gibt es erste Irritationen. "Das ist keine Hilfe für die Außenministerin oder den Kanzler, wenn draußen das Gefühl entsteht, die Deutschen wären sich nicht einig", sagte der frischgekürte Grünen-Chef Omid Nouripour.

Altkanzler Schröder ist währenddessen weiter auf Kollisionskurs mit seiner Partei und ätzte, es sei ja nicht gleich jeder, der sich selbst dafür halte, ein außenpolitischer Stratege.

Kommenden Montag wird der Kanzler selbst in Augenschein nehmen können, wie groß etwa der mögliche Flurschaden beim Verbündeten USA ist. Dann nämlich ist Olaf Scholz, wo lange kein Sozialdemokrat mehr war: Beim Antrittsbesuch als Gast im Oval Office von US-Präsident Biden.

Über dieses Thema berichtete NDR2 am 31. Januar 2022 um 16:00 Uhr in den Nachrichten.