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Klingbeil zu Ukraine-Konflikt "Die Eskalation geht von Russland aus"

Stand: 31.01.2022 22:37 Uhr

Damit die Ukraine-Krise nicht zu einer Krise der SPD wird, hat Co-Parteichef Klingbeil zu internen Beratungen geladen. Im tagesthemen-Interview bekräftigte er eine geschlossene Haltung seiner Partei - auch im Verhältnis zu Russland.

Führende SPD-Politiker haben in einer vertraulichen Runde über den Kurs der Partei in der Ukraine-Krise gesprochen. Mit Diplomatie und Sanktionsdrohungen will die Parteispitze Geschlossenheit gegenüber Russland zeigen, doch das gelingt nur bedingt - so haben sich die früheren SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel von der Parteilinie abgesetzt.

Zudem war SPD war zuletzt wiederholt kritisiert worden, weil sie Rüstungslieferungen an die Ukraine ablehnt. Auch international wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, sich zu positionieren.

"Was wir sagen, gilt für die gesamte SPD"

Die Haltung der SPD sei bei dem Treffen von rund 20 führenden Sozialdemokraten aber "sehr klar gewesen", sagte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil im Interview mit den tagesthemen. Die Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze gehe von Russland aus. Jetzt gehe es darum, eine friedliche Lösung zu finden. Dafür habe sich die SPD heute aufgestellt, so Klingbeil.

Auf die umstrittenen Aussagen Schröders zu Russland angesprochen, sagte Klingbeil, er habe in der Runde deutlich gemacht, dass er mit der Co-Vorsitzenden Saskia Esken und Kanzler Scholz über die aktuelle Position der SPD entscheide, nicht der Ex-Kanzler. "Was wir sagen, gilt für die gesamte SPD."

"Wie setzen jetzt darauf, Frieden zu organisieren"

Auf den Vorwurf, dass die zögerliche Haltung der Bundesregierung international für Skepsis und Verunsicherung sorge, sagte Klingbeil: "Frieden zu organisieren ist manchmal schwieriger, als den Krieg herbeizureden". Seine Partei habe eine geschlossene Haltung zur Ukraine-Krise und zum Verhältnis zu Russland. Die heutige innerparteiliche Runde, die sich mit diesen Themen befasst habe, sehe es ebenso wie "die gesamte SPD", dass "die Eskalation, die wir gerade an der russisch-ukrainischen Grenze erleben, von Russland ausgeht."

Die Lage sei komplex, betonte der SPD-Chef und fügte hinzu: "Wir sagen klar, von wem die Eskalation ausgeht, aber wir setzen jetzt darauf, Frieden zu organisieren. Sollte Russland die territoriale Integrität der Ukraine angreifen, lägen "alle Optionen auf dem Tisch", bekräftigte Klingbeil.

Auf die Frage, ob dies dann auch das Ende der Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten würde, sagte er: "Ich glaube, der Satz, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, der ist gar nicht falsch zu verstehen." An den Beratungen nahm auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig teil. Sie hat auch nach der Zuspitzung der Krise weiter für eine Inbetriebnahme der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland geworben. In ihrem Land hängen zahlreiche Arbeitsplätze an dem Projekt.

Bei der Frage nach den Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland bei einem Einmarsch in die Ukraine nannte Klingbeil Nord Stream 2 weiterhin nicht beim Namen - anders als Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen. Er halte es diesbezüglich für falsch, Russland in die Karten gucken zu lassen. Das Entscheidende sei, dass Russland wisse: In dem Moment, in dem sie "die territoriale Integrität der Ukraine angreifen" und "die Grenze politisch und geografisch überschreiten", werde es "eine klare, harte und konsequente Antwort von Deutschland, von Europa, von den transatlantischen Partnern geben".

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 31. Januar 2022 um 22:15 Uhr.