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Ukraine-Konflikt Klingbeil verteidigt Russland-Kurs

Stand: 31.01.2022 10:23 Uhr

Die SPD ist weiterhin nicht einig, welchen Kurs sie gegenüber Russland einschlagen soll. Nun hat Co-Chef Klingbeil den Vorwurf zurückgewiesen, die Partei sei in der Frage zerstritten. Weitere Sanktionen seien nicht vom Tisch, betonte er in der ARD.

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat die Haltung seiner Partei und von Bundeskanzler Olaf Scholz im Ukraine-Konflikt erneut verteidigt. "Es ist völlig klar für uns: Wir erleben eine Eskalation, die von Russland ausgeht", sagte Klingbeil im ARD-Morgenmagazin auf die Frage, ob es nicht Differenzen in seiner Partei und der Ampel-Regierung gebe.

"Wenn der Kanzler sich hinstellt und sagt, alle Optionen liegen auf dem Tisch, sollte von Russland die territoriale Integrität der Ukraine angegriffen werden, dann ist das klar und unmissverständlich", fügte er mit Blick auf mögliche Sanktionen hinzu. "Das ist eine deutliche Ansage gegen Russland." 

"Scholz hat volle Rückendeckung"

Klingbeil verwies auf einen doppelten Ansatz aus Entschiedenheit und Dialog. Es gehe darum, "möglichst viele Gespräche zu führen und diplomatische Wege zu suchen", um eine Eskalation zu verhindern, sagte der SPD-Chef. "Ich möchte nicht, dass wir jetzt durch Drohungen, durch Taten in eine Situation geraten, in der auf einmal - vielleicht ungewollt - eine Kriegssituation mitten in Europa entsteht."  

Es sei richtig, dass Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nun vorangingen, um diplomatische Initiativen aus der Mitte Europas heraus zu entwickeln. "Da hat Scholz die volle Rückendeckung." Die Regierung agiere geschlossen.

Konflikt zwischen Parteiströmungen

Die von der SPD geführte Bundesregierung ist wegen ihres Agierens in der Ukraine-Krise international immer stärker in die Kritik geraten. Deutschland wird vorgeworfen, Russland in der Krise nicht stark genug unter Druck zu setzen. Bundeskanzler Scholz hatte lange gezögert, bevor er die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 als Sanktionsinstrument für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine auf den Tisch legte - und das auch nur verklausuliert.

Vor diesem Hintergrund beraten Spitzenvertreter der SPD heute über die unterschiedlichen Haltungen in der Partei gegenüber Russland. Die Ukraine-Krise ließ den Konflikt zwischen verschiedenen Parteiströmungen der SPD zuletzt wieder deutlich werden. Während Vertreter des linken Parteiflügels weiter auf Entspannung setzen, plädieren konservativere Sozialdemokraten für eine härtere Gangart gegenüber Moskau.

Klingbeil reagierte in diesem Zusammenhang auch auf umstrittene Äußerungen des früheren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD), der der Ukraine Säbelrasseln vorgeworfen hatte. "Äußern können sich viele, aber entscheiden tun wir als aktuelle SPD-Führung gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz."

Heusgen für deutsche Waffenlieferungen

Der SPD-Co-Chef hatte bereits vor dem ARD-Interview Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt. Der künftige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sprach sich dafür aus. Die Bundesregierung mache es sich mit ihrem Nein unter Verweis auf die deutschen Rüstungskontrollregeln zu einfach, sagte er der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger".

Der frühere außenpolitische Berater der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte zudem dafür, die Nord Stream 2 im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine auf Eis zu legen.

Die USA und ihre Verbündeten werfen Russland vor, über 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen zu haben. Den Westen treibt deshalb die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Der Kreml bestreitet Angriffspläne, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der Ukraine und der NATO bedroht zu fühlen.

Über dieses Thema berichtete ARD Morgenmagazin am 31. Januar 2022 um 07:09 Uhr.