Plenarsaal des Bundestages

Neubesetzung des Postens SPD-Frauen fordern Bundestagspräsidentin

Stand: 18.10.2021 15:45 Uhr

Viele Ämter sind nach der Wahl neu zu vergeben, auch das des Bundestagspräsidenten. Gehandelt für diesen Posten wird SPD-Fraktionschef Mützenich. Sozialdemokratinnen fordern aber "zwingend" eine Frau.

"Die altbekannte Ausrede, es würde sich keine Frau finden, lassen wir nicht gelten": Die Frauen in der SPD fordern, dass es in der neuen Legislaturperiode eine Bundestagspräsidentin gibt. Die Position sei "zwingend mit einer Frau zu besetzen", sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

"Im Zukunftsprogramm der SPD wird das Jahrzehnt der Gleichstellung gefordert", erläuterte Noichl. "Diese Worte fordern Taten." In der SPD-Bundestagsfraktion gebe es "kompetente und tolle Frauen", sagte sie weiter. Einige von ihnen hätten auch das Profil für eine Bundestagspräsidentin.

Walter-Borjans bringt Mützenich ins Spiel

Das Amt des Bundestagspräsidenten ist das zweithöchste Staatsamt in Deutschland. Als Vorsitzender des Bundesparlaments der Bundesrepublik gehört die Leitung der Plenarsitzungen zu den wichtigsten Aufgaben. Der Bundestagspräsident wird traditionell von der stärksten Fraktion besetzt; nach der Bundestagswahl ist dies die SPD. Am Wochenende hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der "Bild am Sonntag" gesagt, es gebe "eine Reihe von geeigneten Frauen und Männern in der SPD-Fraktion, angefangen bei unserem Fraktionschef Rolf Mützenich".  Zu dem Einwand, dass mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem voraussichtlichen künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Mützenich dann drei Männer die Staatsspitze bilden würden, sagte Walter-Borjans der Zeitung: "Alle drei sind herausragende Persönlichkeiten, die drei Ämter hängen nicht miteinander zusammen."

"Wie aus der Zeit gefallen"

Wie der "Spiegel" berichtet, setzen sich auch die Soziologin Jutta Allmendinger und der frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, für eine Bundestagspräsidentin ein. "Wir teilen die Hochschätzung für Rolf Mützenich", heißt es dem Magazin zufolge in einem Brief der beiden an die SPD-Abgeordneten. "Allerdings wäre seine Berufung für die Glaubwürdigkeit der Partei, die mit den Stichworten 'Respekt' und 'Teilhabe' Wahlsiegerin geworden ist, kein Signal von Aufbruch und Fortschritt." Wenn es zur Ampel-Koalition komme, "wären mit Bundespräsident, Bundestagspräsident, Bundeskanzler, Bundesratspräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichts alle fünf Ämter an der Staatsspitze von Männern besetzt", kritisierten Allmendinger und Dabrock dem Bericht zufolge. Dies würde "wie aus der Zeit gefallen" wirken.

Bisher waren zwei Frauen Bundestagspräsidentinnen: die Sozialdemokratin Annemarie Renger (1972-1976) und die CDU-Politikerin Rita Süssmuth (1988-1998). Derzeit hat Wolfgang Schäuble (CDU) das Amt inne. Er bleibt nach dem Wahldebakel der CDU einfacher Abgeordneter.

FDP-Politiker gegen strikte Frauenquote im Kabinett

Wie sich SPD-Kanzlerkandidat Scholz in der Frage der Besetzung des Bundestagspräsidentenpostens positioniert, ist nicht bekannt. Während des Wahlkampfs hatte er aber stets betont, strikt paritätisch vorgehen zu wollen, sollte er als Kanzler ein Kabinett bilden.

Dagegen wiederum regt sich Widerstand beim potenziellen Koalitionspartner FDP. "Bei der Besetzung von Kabinettsposten sollte immer die Qualifikation und die Fähigkeit, ein Ministerium zu führen, eine Hauptrolle spielen", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Starre Quotenregelungen sind in der Regel kontraproduktiv, weil sie Menschen auf äußere Merkmale reduzieren." Es sei deshalb auch möglich, dass mehr Frauen als Männer im Kabinett säßen.

Auch FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann betonte, fachliche Qualifikation müsse das wichtigste Kriterium bei der Besetzung der Ministerien sein. "Wenn man die gesellschaftliche Realität im Kabinett abbilden möchte, macht es natürlich Sinn, Minister und Ministerinnen gleichermaßen im Kabinett zu haben. Aber zuallererst muss die fachliche Kompetenz eine Rolle spielen, dann die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht", sagte sie.

Die Frage der Parität hatte auch schon Noch-Kanzlerin Angela Merkel beschäftigt. Sie hatte ihr Kabinett 2018 nicht ganz geschlechtergerecht aufgestellt. Die Regierung bestand zu Beginn der Legislaturperiode aus sieben Ministerinnen und neun Ministern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Oktober 2021 um 06:39 Uhr.