Das SPD-Logo auf dem Parteitag | HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX
Analyse

Wahlprogramm der SPD Viel rot, ein bisschen grün

Stand: 01.03.2021 16:52 Uhr

Mehr Sozialstaat, mehr Klimaschutz und eine Vermögenssteuer fordert die SPD in ihrem Wahlprogramm. Dennoch bleibt die Partei vage. Wen genau will sie eigentlich ansprechen?

Eine Analyse von Nicole Kohnert, ARD-Hauptstadtstudio

Die SPD hat früh ihren Kanzlerkandidaten ins Rennen geschickt, jetzt prescht sie auch mit einem 48-Seitigen Wahlprogramm vor. "Wir haben uns sehr früh schon auf den Platz gestellt, wir legen die Latte vor", sagt ein zufriedener Olaf Scholz.

Nicole Kohnert ARD-Hauptstadtstudio

Man habe einen zuversichtlichen Plan für die Zukunft vorgelegt - und man sei damit die einzige Partei, die bislang etwas präsentiert habe, betonte der Kanzlerkandidat süffisant und meint damit zum Beispiel die Union, die noch keinen Kanzlerkandidaten hat. Die SPD sei eine Partei der Hoffnung, für eine bessere Zukunft, die sich in der Pandemie alle wünschten.

Auf rot-rot-grüne Koalition zugeschnitten

Doch packt das heute vorgestellte SPD-Wahlprogramm auch die richtigen Themen an und reißt die Menschen mit? Mit den Überschriften Zukunft, Respekt, Europa will die SPD bei allen Wählergruppen ein bisschen punkten, ohne dabei zu radikal zu sein. Es scheint auf eine rot-rot-grüne Koalition zugeschnitten zu sein.

So setzt die SPD das Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen als Wahlkampfthema. Es schütze die Umwelt und sorge für weniger Unfallzahlen, heißt es im Programm. Die Partei schielt damit vor allem auf grüne Wähler. Denn bisher war das Tempolimit schwer durchsetzbar: Eine generelle Höchstgeschwindigkeit gehörte seit jeher zu einen der Streitthemen in der schwarz-roten Koalition. Erst im Sommer 2020 sagte Kanzlerin Angela Merkel, sie halte ein Tempolimit derzeit nicht für nötig.

So richtig für nötig halten werden das vermutlich auch viele Berufspendler nicht, allen voran im Ruhrgebiet - sie gehören zum Stammklientel der SPD. Zumindest war das einst so. Und ob die Partei mit der Forderung nach Tempolimit viele klassischen Grünen-Wähler gewinnen kann, ist ebenfalls fraglich.

Auch auf andere grüne Themen setzen die Sozialdemokraten: 2030 sollen mindestens 15 Millionen Autos voll elektrisch auf den Straßen unterwegs sein. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll bis 2050 vollzogen sein. Die SPD muss mit solchen Zielen vor allem auch Arbeiter aus der "alten Industrie" wie aus der Kohleindustrie überzeugen und in das neue Zeitalter der erneuerbaren Energien mitnehmen - das alles noch am besten ohne Arbeitsplatzabbau.

Schreckgespenst Hartz IV

Das seit Jahren umstrittene Thema Hartz IV hat sich die Parteispitze ebenfalls vorgenommen und will es nun durch das sogenannte Bürgergeld für Langzeitarbeitslose und einkommensschwache Leistungsempfänger ersetzen. Ausgerechnet Gerhard Schröders ehemaliger Generalsekretär Scholz - jetzt SPD-Kanzlerkandidat - soll das Ende von Hartz IV verkaufen: keine Sanktionen mehr bei mangelndem Kooperationswillen, dafür generell großzügigere Leistungen für Kinder aus ärmeren Familien.

Das Bürgergeld soll digital und unkompliziert zugänglich sein, heißt es im Programm. Es müsse absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden. Klingt bürgernah und unkompliziert - ähnliche Überlegungen haben die Linke und die Grünen allerdings auch.

Auch hier nähern sich die Sozialdemokraten an die beiden Parteien an und wollen sich gleichzeitig von ihrem Hartz-IV-Trauma befreien.

Mehr Sozialstaat

Bleibt der SPD noch die klassischen sozialdemokratischen Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit. So will die Partei wieder die Vermögenssteuer in Kraft setzen. Konkret heißt es: einen einheitlichen Steuersatz von einem Prozent auf "sehr hohe Vermögen". Wie hoch ein sehr hohes Vermögen ist, steht nicht im Programm. 2019 verabschiedete die SPD ein Konzept über die Einführung der Vermögenssteuer, da fing ein sehr hohes Vermögen bei zwei Millionen Euro an.

Gleichzeitig sollen kleinere und mittlere Einkommen steuerlich bessergestellt werden, die Kaufkraft gestärkt und im Gegenzug sollen die oberen fünf Prozent, also die Topverdiener, für die Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben herangezogen werden. Vor allem junge Familien will die SPD mit der Reform des Ehegattensplittings ansprechen.

Schon vor der Bundestagswahl 2013 wollte die SPD diese Steuervorteile für Eheleute mit großen Einkommensunterschieden streichen. Jetzt wird das Thema erneut in Angriff genommen - für neue geschlossene Ehen soll es geändert werden und für bereits bestehende Ehen ein Wahlrecht geben.

Keine Annäherung bei Außenpolitik zur Linken

Bei den außenpolitischen Zielen bekennt sich die SPD klar zur NATO und Stärkung der Bundeswehr - ein Einsatz auch bewaffneter Drohnen wird allerdings offengelassen. Die Abrüstung soll international wieder mehr Gewicht bekommen.

Dabei unterscheidet sich das Programm klar von den Linken, die einen Bundeswehreinsatz im Ausland kategorisch ablehnt. Im Mai will die SPD auf ihren Bundesparteitag über das Programm entscheiden - und auch Finanzminister Scholz offiziell als Kanzlerkandidaten bestätigen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. März 2021 um 17:00 Uhr.