FFP2-Schutzmasken werden in einer Produktionsstätte hergestellt. | dpa
Hintergrund

Masken-Affäre Ein Streit um Prüfnormen

Stand: 10.06.2021 14:57 Uhr

Der Streit über angeblich wenig geprüfte Corona-Schutzmasken belastet seit Tagen die Große Koalition. Die SPD legte Gesundheitsminister Spahn zeitweise sogar den Rücktritt nah. Doch welche Behauptungen stimmen?

Von Dominik Lauck, Redaktion ARD-Faktenfinder

Die vermeintliche "Masken-Affäre" ist drei Monate vor der Bundestagswahl zum Hauptstreitthema in der Regierungskoalition geworden. Auslöser ist die Berichterstattung des "Spiegel", wonach das Bundesgesundheitsministerium angeblich minderwertige, in China bestellte Corona-Schutzmasken an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder für Obdachlose geben wollte. Nach einer Intervention des Bundesarbeitsministeriums sei davon Abstand genommen worden.

Dominik Lauck

Kernpunkt des Streits ist die Frage, von welcher Qualität die im Frühjahr 2020 gekauften Masken nun tatsächlich waren. Fakt ist, dass sie kein europäisches CE-Zeichen, sondern nur den chinesischen Standard KN95 hatten. Die EU hatte noch im April 2020 vor dem Gebrauch solcher Masken gewarnt, da die Filterleistung zu gering sei.

Prüfverfahren wurde abgespeckt

Eine Beantwortung der Frage ist jedoch nicht so einfach, da das Prüfverfahren im Frühjahr 2020 aufgrund der Maskenknappheit abgespeckt wurde. Das CDU-geführte Gesundheitsministerium beruft sich auf den damals eingeführten Standard für "Corona-Pandemie-Infektionsschutzmasken" (CPI). Ein Schnellverfahren, das für Masken gilt, die nicht im medizinischen Bereich zum Einsatz kommen sollen.

Das SPD-geführte Arbeitsministerium fordert hingegen den Standard für "Corona-Pandemie-Arbeitsschutzmasken" (CPA) - vor allem "mit Blick auf die vulnerablen Personengruppen". Das CPI-Verfahren bezieht sich auf Medizinproduktrecht, das CPA-Verfahren auf Arbeitsproduktrecht.

Bei der Prüfung der Masken im Mai 2020 durch den TÜV Nord wurde der CPI-Standard angewendet. Dabei wurde nicht untersucht, wie die Masken sich bei hohen Temperaturen (24 Stunden lang bei 70 Grad) und bei längerem Gebrauch (mindestens 20 Minuten) verändern würden.

Die genauen Prüfberichte wurden bislang noch nicht veröffentlicht. Gesundheitsminister Jens Spahn erklärt das damit, dass aktuell 71 Rechtsstreitigkeiten in Maskenangelegenheiten laufen und man die eigene Position in den Prozessen durch eine Offenlegung der Prüfungen nicht schwächen wolle.

Streit zwischen Gesundheits- und Arbeitsministerium

Im Herbst 2020 sollten die nach CPI-Standard getesteten Masken nach Vorschlag des Gesundheitsministeriums an Behinderteneinrichtungen und Arbeitslose verteilt werden, so der "Spiegel". Spahns Ressort hält die Masken im Sinne des Infektionsschutzes für voll funktionsfähig.

Das Arbeitsministerium sieht das anders und verhinderte eine Verteilung der Masken. Es verlangte eine weitergehende Prüfung. Bis heute ist eine ausführliche Nachprüfung nicht erfolgt. Warum, ist noch unklar. Nach Angaben der Linkspartei sind 27 Masken in Baden-Württemberg nachgeprüft worden. Mit dem Ergebnis, dass 13 nicht der EU-Norm entsprochen hätten.

Ein Streit um die Prüfnormen

Der Bund sitzt laut "Spiegel" somit auf Hunderten Millionen Masken, die mehr als eine Milliarde Euro gekostet hätten. Diese sollen nach Spahns Willen demnächst in die neue Notreserve des Bundes wandern und "nur im Ausnahmefall" verteilt werden. Dort könnten sie dann - nach Erreichen des Verfallsdatums in einigen Jahren - entsorgt werden.

Bis heute ist unklar, ob die Masken nun tatsächlich zuverlässigen Schutz bieten oder nicht. Im Kern geht es um den Unterschied zwischen Arbeitsschutz und Infektionsschutz - und entsprechend um die Prüfnormen. Eine schwer zu beantwortende Frage, denn ein und dieselbe Maske kann möglicherweise für den Arbeitsschutz nicht ausreichend sein, sehr wohl aber für den Infektionsschutz.