Gesundheitsminister Spahn zeigt "sehr wenig"-Geste | dpa

Weniger Einschränkungen für Geimpfte Zustimmung und Kritik für Spahns Pläne

Stand: 04.04.2021 15:18 Uhr

Für vollständig Geimpfte soll nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Spahn die Test- und Quarantänepflicht zügig aufgehoben werden. Unterstützung kommt von SPD und Linken, Kritik von der AfD und Patientenschützern.

Weniger Einschränkungen für alle, die beide Impfdosen erhalten haben - für diese Pläne erhält Gesundheitsminister Spahn sowohl Zustimmung als auch harte Kritik. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach etwa unterstützt den Vorstoß. Es habe sich gezeigt, dass Geimpfte sich nur noch selten anstecken und sie, selbst wenn, wahrscheinlich nicht mehr ansteckend für andere seien, sagte Lauterbach dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Allerdings sollte das jeweils nur nach der zweiten Impfung gelten."

Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Natürlich müssen, wenn die wissenschaftlichen Daten die Unbedenklichkeit bestätigen, Geimpfte alle Rechte wieder in Anspruch nehmen können." Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, schrieb auf Twitter von einer "Schönen Osteroffenbarung".

Kritik von Patientenschützern und AfD

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, sprach dagegen bei Twitter von einer Impfpflicht durch die Hintertür. Weidel forderte stattdessen, "alle Grundrechtseinschränkungen unverzüglich für alle Bürger aufzuheben".

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert die Pläne Spahns als zu vage. "Die österliche Botschaft des Bundesgesundheitsministers von mehr Freiheiten löst sich bei genauem Hinschauen schnell in Rauch auf", sagte Vorstand Eugen Brysch. Unklar bleibe etwa, ab welchem Inzidenzwert die dritte Welle gebrochen sein solle, und mit welchem Ausweis eine Impfung dokumentiert werden könne. "Selbst für die 95 Prozent geimpften 900.000 Pflegeheimbewohner wird der Shutdown also weitergehen", fügte Brysch hinzu.

Ausschlag gibt ein RKI-Bericht

Das Robert Koch-Institut geht nach neuen Erkenntnissen davon aus, dass vollständig gegen Corona Geimpfte das Virus nicht mehr übertragen können. Nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) können Menschen, die zweimal die Immunisierung durch ein Vakzin erhalten haben, in den kommenden Wochen bestimmte Freiheiten zurückbekommen. "Wer vollständig geimpft wurde, kann beim Reisen oder beim Einkaufen wie jemand behandelt werden, der ein negatives Testergebnis hat. Das ist eine wichtige Erkenntnis und erleichtert den Alltag enorm."

In einem RKI-Bericht an Spahns Ministerium, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt und von Institutsleiter Lothar Wieler unterzeichnet ist, heißt es: "Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen."

Voraussetzung: Ende der dritten Welle

Alle Corona-Regeln sollen allerdings auch für vollständig Geimpfte nicht aufgehoben werden: Auch sie werden in der aktuellen Phase der Pandemie weiterhin Abstand halten, Hygieneregeln einhalten und Schutzmasken tragen müssen, kündigte Spahn an. "Denn sowohl der tagesaktuelle Test als auch die vollständige Impfung reduzieren das Infektionsrisiko zwar deutlich, aber sie geben keine hundertprozentige Sicherheit davor, andere zu infizieren."

Zur Frage, wann seine Pläne in Kraft treten sollen, sagte Spahn gegenüber der "Bild am Sonntag", dass diese Grundsatzentscheidung zum Tragen komme, sobald die dritte Welle gebrochen sei. "Wir werden diese Erkenntnisse nun zeitnah in Gesprächen mit den Ländern in die Praxis bringen", sagte der Minister. Die Regelung soll nach Informationen des Blatts in den kommenden Wochen umgesetzt werden. Möglicherweise könnte dann der Impfnachweis ausreichen, um beispielsweise eine Hotelbuchung vorzunehmen. Unklar sei noch, ob dies auch im Falle einer überstandenen Covid-19-Erkrankung gelte.

Über dieses Thema berichteten am 04. April 2021 Inforadio um 12:00 Uhr und die tagesschau um 16:53 Uhr.

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Moderation 04.04.2021 • 17:37 Uhr

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