Habeck, Baerbock, Scholz, Lindner, Walter-Borjans, Esken | dpa

SPD, Grüne und FDP Ampel-Sondierer für Koalitionsverhandlungen

Stand: 15.10.2021 16:26 Uhr

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP sind sich einig und wollen Koalitionsverhandlungen für eine gemeinsame Bundesregierung aufnehmen. Das Sondierungspapier werde nun den Parteigremien vorgelegt - der SPD-Vorstand hat bereits zugestimmt.

Drei Wochen nach der Bundestagswahl gehen SPD, Grüne und FDP den nächsten Schritt zur Bildung einer Ampel-Regierung: Die Unterhändler der drei Parteien streben Koalitionsgespräche zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung an. "Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können", heißt es in einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen, das heute veröffentlicht wurde.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach von einem sehr guten Ergebnis der Gespräche. In Deutschland könne eine Regierung gebildet werden, die das Land modernisiere, sagte er im Anschluss an die letzte Sondierungsrunde. Deutschland stehe vor dem größten industriellen Modernisierungsprojekt seit wahrscheinlich über 100 Jahren. Wenn die Zusammenarbeit weiter so gut klappe, werde das eine gute Zukunft für das Land.

Die Finanzierung der vereinbarten Investitionen sei gesichert. Es "besteht der fiskalische Spielraum für das, was notwendig ist". Die unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien im Wahlkampf zum Steuersystem seien größtenteils nicht darauf hinausgelaufen, Mehreinnahmen zu verschaffen.

Grüne loben Diskretion und Professionalität der Partner

Grünen-Parteichef Robert Habeck sagte, Diskretion und hohe Professionalität der Partner hätten es ermöglicht, so schnell zu einem Ergebnis zu kommen. Die Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung könnten gestemmt werden. Die Verständigung bei diesen Punkte nannte Habeck einen Erfolg. Hier hätten gerade Grüne und FDP weit auseinander gelegen, sagt er. "Trotzdem ist es gelungen, dass Belastungen für Bürger nicht kommen, aber dennoch Investitionen möglich gemacht werden. Ein sehr zufrieden stellendes Ergebnis nach langen Verhandlungen." Ein zweiter Kern der Vereinbarung sei die gesellschaftliche Modernisierung.

Es sei trotz der Unterschiede zwischen den Parteien in der Nacht in intensiven Gesprächen gelungen, "Brücken zu finden", sagte Co-Parteivorsitzende Annalena Baerbock. Es gehe "nicht um eine Politik kleinster gemeinsamer Nenner", sondern darum, "in einer Fortschrittskoalition für wirkliche Erneuerung zu sorgen", hob sie hervor. 

Lindner: "Zäsur in der politischen Kultur"

Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lobte den Ablauf der Sondierungsgespräche: Die letzten Tage seien geprägt gewesen von einem besonderen politischen Stil. "Allein dieser Stil markiert schon eine Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands." Es bestehe die Chance, dass eine Koalition größer werde als die Summe ihrer Teile. "Wir haben uns nicht um Formelkompromisse bemüht. Es gebe "klare Richtungsentscheidungen", sagt Linder. "Lange Zeit hat es keine vergleichbare Modernisierungschance gegeben wie jetzt." Er werde den FDP-Gremien am Montag Koalitionsverhandlungen empfehlen.

Wie aus dem gemeinsamen Papier hervorgeht, streben die Parteien zudem einen schnelleren Kohleausstieg an. "Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030." Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant. Weiter heißt es in dem Papier: "Das verlangt den von uns angestrebten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken."

Parteivorstand der SPD stimmt für Koalitionsgespräche

Der Parteivorstand der SPD hat der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit Grünen und FDP bereits zugestimmt. Der Beschluss fiel am Nachmittag einstimmig, wie mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend berichten. Grüne und FDP wollen ihre Entscheidungen am Sonntag und Montag treffen.

Der Start von Koalitionsverhandlungen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung. In den bisherigen Sondierungsgesprächen haben SPD, Grüne und FDP unverbindlich Differenzen und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch in dieser Phase nicht ausgeschlossen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Oktober 2021 um 14:00 Uhr.

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Moderation 15.10.2021 • 19:17 Uhr

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