Eine Ampel vor dem Reichstagsgebäude leuchtet in allen drei Phasen. | dpa

Vorerst letzte Sondierungsrunde Die Ampel in Reichweite?

Stand: 15.10.2021 10:17 Uhr

Können FDP, SPD und Grüne miteinander? Und vor allem - wollen sie? Konstruktiv und sachlich sollen die Sondierungen laufen - doch zu Inhalten war wenig zu hören. Heute könnte die Vorentscheidung für den nächsten Schritt fallen.

Sind Grüne, FDP und SPD bereit für Koalitionsverhandlungen? Diese Frage wird sich womöglich heute klären. Die Unterhändler der drei Parteien kamen in Berlin zusammen - erst zu Vorgesprächen, später dann zu einer Sondierungsrunde - um eine Bilanz der bisherigen Verhandlungen zu ziehen. Im Erfolgsfall würden sie ihren Parteien dann die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen empfehlen - also Gespräche mit dem klaren Ziel einer gemeinsamen Regierung.

Erwartet wurde für heute auch ein Bilanzpapier der Verhandlungen. Dieses wollten die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erstellen.

Um aber tatsächlich in die Koalitionsgespräche zu gehen, müsste bei den Grünen ein kleiner Parteitag darüber entscheiden, der kurzfristig für das Wochenende einberufen werden könnte. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf Parteikreise berichteten, habe die Partei dafür bereits organisatorische Vorkehrungen getroffen. So soll sie für Sonntag eine leerstehende Halle reserviert haben. Auch der Beginn ist laut RND mit 12.00 Uhr bereits festgelegt worden. Kellner hatte die Frage, ob für Sonntag ein Länderrat geplant sei, zuvor verneint. Er fügte jedoch hinzu, man sei kurzfristig handlungsfähig. 

Knackpunkte: Klimaschutz, Steuer- und Finanzpolitik

Bei der FDP müssten Parteigremien über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden. Laut FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann soll auch die Fraktion eingebunden sein. "Sowas haben in der Vergangenheit immer Bundesvorstand und Fraktion gemeinsam beraten und das wird auch wieder so sein, falls wir zu einem Ergebnis kommen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei der SPD gibt es eine solche Pflicht zur Beteiligung von Parteigremien nicht.

Während SPD und Grüne erklärte Wunschpartner sind, hoffte die FDP lange auf eine Koalition unter Führung der CDU/CSU. Diese gilt angesichts des Führungschaos in der Union nach der Niederlage bei der Bundestagswahl Ende September aber inzwischen als unwahrscheinlich.

Als Knackpunkte bei der Suche nach einem gemeinsamen Regierungsprogramm gelten vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik sowie der richtige Weg zum Klimaschutz.

Grünen-Politiker Bsirske rechnet mit Erfolg

Bei seiner Ankunft auf dem Messegelände in Berlin, wo die Gespräche stattfinden, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki: "Ich erwarte, dass wir Ihnen heute Nachmittag sagen können, wie es weitergehen wird." Als einen wichtigen Verhandlungspunkt sieht Kubicki auch die hohen Energiepreise. Diese dürften nicht "ins Unermessliche steigen", sagte er dem Sender "Welt TV". Er sei sicher, dass die drei Parteien dazu eine Lösung finden würden. 

Optimistisch hatte sich im Vorfeld der möglicherweise letzten Sondierungsrundeauch auch der Grünen-Politiker und frühere Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, gezeigt. "Der Auftakt jedenfalls war ermutigend", sagte er dem Portal web.de. "Wir müssen am Ende eine Regierung hinkriegen, die mehrere Ziele sehr ernsthaft angeht: Klimaschutz, mehr soziale Gerechtigkeit, ein Aufbruch in eine libertärere Gesellschaft und mehr Beteiligung der Bürger", hob er hervor.

Bsirske war bei der Bundestagswahl neu für die Grünen ins Parlament gewählt worden. "Eine Koalition auf dieser Grundlage ist kein Selbstgänger, aber einiges deutet darauf hin, dass sehr ernsthaft daran gearbeitet wird", sagte der 69-Jährige zu den Ampel-Sondierungen. Anknüpfungspunkte zur FDP gebe es durch deren Bekenntnis zu einer sozialen Marktwirtschaft.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 15. Oktober 2021 um 07:11 Uhr.