Omid Nouripour im ARD-Sommerinterview. | dpa

Nouripour im ARD-Sommerinterview "Die Leute wollen, dass wir liefern"

Stand: 28.08.2022 21:18 Uhr

Grünen-Parteichef Nouripour hat die umstrittene Gasumlage verteidigt - und deutliche Worte für die Kritik aus den Reihen der Ampel gefunden. Die Diskussion über eine Renaissance der Atomkraft nannte er im ARD-Sommerinterview "Kokolores".

Waffenlieferungen an die Ukraine, Streckbetrieb für Atomkraftwerke und reaktivierte Kohlekraftwerke - die Grünen mussten in den vergangenen Monaten viele Kröten schlucken. Zuletzt stand die Partei vor allem wegen der umstrittenen Gasumlage in der Kritik.

Im Fokus steht dabei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Ihm werden - auch aus den Reihen der Ampel-Koalition - Fehler bei der Gasumlage vorgeworfen. Die Kritik: Das zusätzliche Geld aus der Umlage gehe auch an Firmen, die gar keine Verluste machten.

Grünen-Chef Omid Nouripour verteidigte die Pläne, die auch unter dem Zeitdruck des Krieges entschieden werden mussten. "Wir haben hier einen Wettlauf gegen die Zeit, weil wir gerade beim Thema Gas große Geschwindigkeiten an den Tag legen müssen, um die Versorgung auch hinzubekommen", so Nouripour im Sommerinterview des ARD-Hauptstadtstudios. Genau darum kümmere sich Habeck Tag und Nacht.

Nouripour: Kritik aus der Ampel nicht nachvollziehbar

Dennoch sieht auch Nouripour Bedarf für Korrekturen an der Umlage. "Es ist richtig, dass nachgebessert werden muss, das weiß auch Robert Habeck und arbeitet dran." Allerdings seien solche Änderungen rechtlich sehr kompliziert. Trotz der nötigen Nachbesserungen will Nouripour aber grundsätzlich an der Gasumlage festhalten.

Kritik, die jetzt aus der Ampel komme, könne er nicht nachvollziehen. Schließlich sei die Gasumlage von allen Parteien der Ampel beschlossen worden. Es sei verwunderlich, dass nun Kritik von denen laut werde, die die Entscheidung mitgetragen hätten. "Ich habe mich schon wundern dürfen über so manche Äußerungen von Leuten, die die Vorlage vielleicht hätten lesen sollen, bevor sie dem zustimmen und die heute sagen, sie hätten davon nichts gewusst", so Nouripour.

Zwar seien Diskussionen richtig und wichtig, dennoch solle sich die Ampel auf das Wesentliche konzentrieren. "Die Leute wollen, dass wir liefern und nicht miteinander kämpfen", so Nouripour.

Forderung nach Übergewinnsteuer

Die Gasumlage soll die wegen knapper russischer Gaslieferungen stark gestiegenen Kosten von Großimporteuren ausgleichen, um diese vor einer Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen.

"Jenseits davon brauchen wir natürlich auch eine Übergewinnsteuer für die Unternehmen, die sich gerade echt extrem daran bereichern, dass die Leute in Not sind und dass es eine Krise gibt", so Nouripour. Eine solche Sondersteuer würde dann für Unternehmen anfallen, die vom Krieg in der Ukraine wirtschaftlich besonders profitieren.

Nouripour: Wohl kein Bedarf für AKW-Streckbetrieb

Beim Streckbetrieb für die AKW will sich Nouripour noch nicht festlegen. Zuerst müsse man das Ergebnis des Stresstests abwarten, mit dem der Grünen-Politiker in den kommenden Tagen rechnet. "Dann werden wir sehen, ob ein Ausbrennen von einzelnen Atomkraftwerken - weil es vor allem in Bayern ein Problem gibt - notwendig ist, oder nicht. Ich sehe das nicht."

Alle Diskussionen darüber hinaus, etwa über Laufzeitverlängerungen, seien "Kokolores". Es sei ein "Märchen", dass es jetzt eine Renaissance der Atomkraft geben würde. "Wenn Markus Söder, der selber mal Umweltminister war, jetzt in die andere Richtung dreht, dann streut er den Leuten Sand in die Augen", so Nouripour. Bayerns Ministerpräsident Söder hatte zuletzt einen Weiterbetrieb der letzten drei aktiven deutschen Atomkraftwerke bis 2024 gefordert.

Ein sogenannter Streckbetrieb meint die Weiternutzung von Atomkraftwerken mit den aktuellen Brennstäben. Im Streckbetrieb wird die Temperatur des Reaktorkühlwassers gesenkt und die Kettenreaktion dadurch abbremst. Damit kann der Reaktor länger betrieben werden - ohne neue Brennstäbe anschaffen zu müssen.

Nachfolge für 9-Euro-Ticket gefordert

Zudem warb der Grünen-Politiker für das dritte Entlastungspaket, das in den kommenden Tagen beschlossen werden soll. "Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, die auf dem Tisch sind", so Nouripour. Man werde das zusammen mit den anderen Parteien diskutieren, etwa eine Reform des Wohngeldes, des Bürgergeldes, oder auch höheres Kindergeld.

Besonders stark macht sich Nouripour für eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Dieses sei ein "gigantischer Erfolg" gewesen. Darüber werde man auch mit der FDP noch diskutieren müssen. FDP-Chef Christian Lindner ist bislang gegen die Verlängerung des 9-Euro-Tickets.

Mehr schwere Waffen für die Ukraine

Auch angesichts des Klimaschutzsofortprogramms, welches im September beschlossen werden soll, forderte Nouripour Zugeständnisse vom Ampel-Partner FDP. So sollten die Liberalen einem Tempolimit zustimmen. Denn es sei nicht nachvollziehbar, warum dieses noch immer nicht existiere.

Die Frage, ob Deutschland genug schwere Waffen an die Ukraine liefere, verneinte Nouripour. "Da geht mehr und das wissen auch alle und daran wird gearbeitet." Sollte es mit einem Ringtausch nicht funktionieren, müsse notfalls auch aus den Beständen der Bundeswehr geliefert werden.

Verfahren zur Kür eines Kanzlerkandidaten

Zudem äußerte sich der Grünen-Chef noch über ein künftiges Verfahren zur Findung eines Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin. Hier habe sich die Parteispitze auf eine Vorgehensweise geeinigt.

Gefragt, ob eine Frau immer den ersten Zugriff haben solle, sagte Nouripour: "Wir haben dafür genau die Antwort, die sie hören wollen. Und die ist auch schon fertig. Aber die kann ich Ihnen leider nicht verraten, weil die Partei es verdient hat, das zuerst zu hören." Bei der Bundestagswahl 2021 hatten Annalena Baerbock und Robert Habeck die Entscheidung unter sich ausgemacht. Ein geregeltes Verfahren gab es nicht.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin: ARD-Sommerinterview am 28. August 2022 um 18:00 Uhr im Ersten.