Bayern, Bad Staffelstein: Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Parteivorsitzender, während der Sommerklausur auf Kloster Banz.  | dpa
Analyse

Söder und die CSU Nähe, Nähe, Nähe

Stand: 21.07.2022 18:24 Uhr

Für Brauchtum, für Atomkraft, gegen die Ampel-Regierung: Auf der CSU-Sommerklausur wird deutlich, wie sehr die Partei und ihr Chef Söder noch um ihre neue Strategie ringen. Aber wo führt das hin?

Von Maximilian Heim, BR

Scharfe Kritik an der Ampel und viele eigene Forderungen: Die CSU ist im Bund in der Opposition angekommen, das hat die Sommerklausur der Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz gezeigt. Ihre Auftragsliste für die Bundesregierung ist lang - Atomkraft verlängern, Raketen-Schutzschirm, neue Freihandelsabkommen, Reform der Unternehmenssteuer, Abwrackprämie für stromintensive Haushaltsgeräte und vieles mehr.

Maximilian Heim

Vielleicht wichtiger als einzelne Forderungen ist die Botschaft, die von dem Treffen ausgehen soll: Die CSU will, genau wie ihre große Schwesterpartei CDU, wieder für Stärke und Stabilität stehen. Nach der Bundestagswahl hatten ja leise Selbstzweifel bei den Christsozialen die Runde gemacht: Wie groß war, nach seiner vereitelten Kanzlerkandidatur, Markus Söders Beitrag am schlechten Abschneiden der Union mit Armin Laschet? Wie kann die CSU in ihrem Bayern, das sich verändert, die Nummer eins bleiben oder gar zurück zu alter Stärke?

Söders Strategie-Frage

Vor allem die Strategie-Frage beschäftigt die Christsozialen zunehmend. Söder hat sich öfter neu erfunden, seit er 2018 die Staatskanzlei übernahm: erst brachial und für viele verstörend ("Asyltourismus"), zwischenzeitlich als kümmernder Landesvater mit Schwerpunkt Insekten-Rettung. Während der Corona-Zeit war Söder streng und besorgt, seine Umfragewerte erreichten zwischenzeitlich gewaltige Höhen. Irgendwann nervte er viele mit seinem Dauermahnen - und verkündete schließlich seinen Wechsel ins "Team Freiheit".

Und jetzt, mit Blick auf die Landtagswahl in gut einem Jahr, die der CSU-Chef zur "Schicksalswahl für Bayern" erklärt hat? Welcher Söder in den nahenden Landtagswahlkampf zieht, ist erst schemenhaft erkennbar. Aktuell versucht er es, neben beharrlicher Kritik an der Ampel im vermeintlich bayernhassenden Berlin, mit Identitätspolitik. Gegen Gendern, für Tracht, gegen veganes Essen, für altbairische Metzgerwaren, und so weiter. "Wir sind weltoffen - nicht provinziell, aber werteorientiert", sagte Söder vor den Abgeordneten im Kloster Banz laut Teilnehmerangaben.

Söder auf dem Volksfest, Söder bei der Feuerwehr

Ansonsten setzt der Ministerpräsident auf Nähe, Nähe, Nähe: Söder auf dem Volksfest, Söder bei der Feuerwehr, Söder beim Sambafest in Franken. Der Parteichef verspricht sich viel davon: "Videokonferenzen kann jeder, Bierzelte kann nur die CSU", sagte er intern in Banz. Die CSU zielt also wieder auf die sogenannten Stammwähler. Das ist zumindest eine kleine Kurskorrektur: Nach der Bundestagswahl lautete eine zentrale Erkenntnis noch, dass man die vielen Zugezogenen in Bayern erreichen müsse - die Tracht und Wurstliebe vielleicht nicht ganz so euphorisch sehen.

Immer wieder interne Ampel-Streits zwischen Grünen und FDP, die schwierige Energielage: Die Zeiten sind so schlecht nicht für die Opposition, zu der die CSU jetzt gehört. Nur: In Bayern regiert man ja weiter - und zwar ununterbrochen seit knapp 70 Jahren. Und auch auf Bundesebene ist das mit der Dauerkritik an der Ampel so eine Sache. Denn die Konkurrenz betont: Die CSU war, bis vor Kurzem, in jenen 16 Jahren Teil der Bundesregierung, in denen etwa die Abhängigkeit von russischer Energie wuchs und wuchs.

Machtbewusste CSU

Dazu kommen andere Angriffsflächen, wenngleich verblassend: die Maskendeals der Ex-CSU-Abgeordneten Sauter und Nüßlein, der Plagiatsverdacht gegen den neuen Generalsekretär Martin Huber, die gescheiterte Pkw-Maut und ihre teuren Folgen.

Wer sich umhört, in der CSU und anderswo, erhält ganz unterschiedliche Messlatten für Söders bayerisches Wahlergebnis im Herbst 2023. Die einen sagen: Selbst mit 33 Prozent kann er Ministerpräsident bleiben, sofern er zügig eine stabile Koalition zimmern kann.

Die anderen sagen: Auch 35 Prozent könnten zu wenig sein für die machtbewusste CSU, zumal wenn Söder zwei statt bisher einen Koalitionspartner brauchen sollte. Und wer es nicht ganz so gut meint mit dem CSU-Chef, platziert die Messlatte bei 40 Prozent.

Söders Stammklientel-Fokus

Die nächsten Monate werden zeigen, wie gut Söders Mischung aus physischer Volksnähe, Schimpfen auf Berlin und Stammklientel-Fokus funktioniert. Auch ihr bayerisches Hauptthema für den Wahlkampf haben die Christsozialen noch nicht. Das Nein zum überbordenden Lkw-Transitverkehr in Südbayern dürfte jedenfalls nur regional funktionieren.

Ob das von der Staatsregierung ausgerufene "Jahr der Umsetzung" für Söders bayerische Pläne, von Hightech-Agenda bis Wohnungsbau-Boom, Wähler überzeugt? Ob die demonstrative Geschlossenheit mit der CDU unter Friedrich Merz verschreckte Konservative zurückbringt? Alles Teil des großen Puzzles, vor dem die CSU gerade sitzt. Ob das Puzzle am Ende ein schlüssiges Bild ergibt, dürfte auch darüber entscheiden, wie die Karriere Söders weitergeht.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 21. Juli 2022 um 18:05 Uhr.