Wolfgang Ischinger | dpa

Münchner Sicherheitsreport "Gefühl einer wachsenden Hilflosigkeit"

Stand: 14.02.2022 14:43 Uhr

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, hält einen Krieg in der Ukraine für abwendbar. Doch der Münchner Sicherheitsreport zeichnet für westliche Demokratien ein düsteres Bild: Es herrsche ein Gefühl der Ohnmacht.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Die Szenarien waren in den vergangenen Tagen immer düsterer geworden: Jederzeit könnte Russland die Ukraine angreifen, warnten die USA. Und so wurde auch der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz gefragt, ob denn bereits Krieg in Europa herrsche, wenn dieses hochkarätige Gesprächsforum am Freitag starte. "Ich hoffe, dass ich da nicht naiv bin: Ich glaube, dass ein Krieg abwendbar ist", so die Antwort von Wolfgang Ischinger.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Ganz sicher sei er sich aber nicht, fügte der Ex-Diplomat noch an. Er misst dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz morgen in Moskau dabei durchaus eine hohe Bedeutung zu: "Ich halte fest an der Hoffnung, dass sich vielleicht im Gefolge dieses Besuchs die russische Seite doch entschließt, auf dem Gesprächsweg weiter zu gehen", sagte Ischinger.

Hoffnung auf Gespräche mit Russland

Er erinnert noch einmal daran, dass dieser Gesprächsweg ja idealerweise die russische Seite auch nach München führen könnte: Diesmal hat Moskau - anders als in der Vergangenheit - alle Einladungen an hochrangige Politiker zur Sicherheitskonferenz ausgeschlagen. Ischinger nannte namentlich den russischen Außenminister Sergej Lawrow, den früheren Präsidenten Dimitri Medwedjew sowie Kremlchef Wladimir Putin.

Aber die Hoffnung, dass es am Wochenende doch noch zu Gesprächen mit Russland und nicht nur über Russland kommen könnte, hat Ischinger noch nicht völlig aufgegeben. Der ehemalige deutsche Botschafter in den USA war spürbar bemüht, die Reise des deutschen Kanzlers nach Kiew und Moskau nicht mit zu hohen Forderungen zu beladen.

Mahnung an deutsche Regierung

Die umstrittene Pipeline Nord Stream 2? Sie sei eher ein langfristiges Problem für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Man dürfe den guten Willen von US-Präsident Joe Biden nicht überstrapazieren. Und wie steht es mit Waffenlieferungen an die Ukraine? Bitte als Thema tiefer hängen, meinte Ischinger.

Wenn jetzt die Frage sei, ob in den nächsten Stunden oder Tagen militärische Aktivitäten ausbrechen, dann seien entsprechende Überlegungen in der Bundesregierung nicht mehr sonderlich relevant, befand der Ex-Diplomat. Die Abschreckungswirkung der bestehenden Defensivkraft der Ukraine werde das nicht wesentlich verändern.

Auch wenn der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz die transatlantische Kommunikation in den vergangenen Tagen angesichts der Russland-Krise ausdrücklich lobte - die Wahrnehmung in den westlichen Demokratien ist doch insgesamt eher eine der Ohnmacht: "Es gibt das Gefühl, auch hier in Deutschland, einer wachsend Unfähigkeit, die Dinge selbst zu gestalten, einer wachsenden Hilflosigkeit."

Bündelung von vielen Krisen

Was sich aus Sicht Ischingers und auch des Forschungsdirektors bei der Münchner Sicherheitskonferenz, Tobias Bunde, nicht nur bei den Lösungsversuchen in der Russland-Ukraine-Krise zeige. Die Zunahme an Krisen insgesamt gehe mit einer gefühlten Zunahme des Kontrollverlustes einher.

"Wir haben die scheinbar endlose Corona-Pandemie, die vielen Fluten, Hitzewellen und Dürren des vergangenen Jahres zeigen, dass die Auswirkungen des Klimawandels längst zu spüren sind", erklärte Bunde. Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft, Krisenregionen nachhaltig zu stabilisieren, seien enttäuscht worden. "Ganz prominent in Afghanistan."

Es drohen schlechte Aussichten

"Unlearning helplessness" (Die "Hilflosigkeit verlernen") haben die Autoren diesmal den Münchner Sicherheitsreport überschrieben. Soll heißen: Wenn sich Deutschland, Europa und die westliche Welt in ihr Schicksal ergeben und gar nicht mehr versuchen, etwas zu verändern, sieht es schlecht aus für den Planeten.

Insbesondere die EU müsse sich "am Riemen reißen", um dem zu begegnen, mahnte Ischinger. Sollte es doch gelingen, die Russland-Ukraine-Krise zu entschärfen, würde das jedenfalls dem Ohnmachts-Gefühl sicher entgegenwirken. 

Über dieses Thema berichtete BR24 am 14. Februar 2022 um 14:33 Uhr.