Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht auf einer Videoleinwand im Bundestag und die Bundesregierung hört zu. | dpa
Analyse

Bundestag nach Selenskyj-Rede Ohne Worte

Stand: 17.03.2022 15:02 Uhr

Ukraines Präsident Selenskyj hat dem Bundestag eindrücklich ins Gewissen geredet. Doch das Parlament nimmt die Debatte nicht auf - sondern verzettelt sich in einer Geschäftsordnungs-Diskussion. War das nötig?

Eine Analyse von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Die Menschen in der Ukraine hatten an diesem Donnerstagmorgen sicher Wichtigeres zu tun. Überlebenswichtigeres. Die russische Armee bombardiert ihre Häuser. Sie versuchen, Mariupol zu verlassen. Es ist also äußerst unwahrscheinlich, dass die Internet-Seite des Bundestages allzu viele Zugriffe aus der Ukraine hatte.

Christian Feld ARD-Hauptstadtstudio

Vermutlich war es auch besser so, dass die Menschen dort nicht die Live-Übertragung aus dem deutschen Parlament verfolgten. Gut möglich, dass sich ein Gefühl der Verwunderung eingestellt hätte - vor allem über den Teil nach der Rede ihres Präsidenten, als sich der Bundestag ins Unterholz einer Geschäftsordnungsdebatte schlug.

Die grüne Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann wird später sagen, diese Diskussion sei der Rede in "keiner Weise angemessen" gewesen: "Wir alle sollten den heutigen Tag selbstkritisch bewerten und dafür Sorge tragen, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt."

Es hatte ein paar Minuten länger gedauert, bis Wolodymr Selenskyj auf den großen Videoleinwänden im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes erschienen war. Die Erklärung lieferte Katrin Göring-Eckardt, die grüne Vizepräsidentin des Bundestages: "Die technischen Verbindungen sind gerade nicht möglich, weil es in Kiew einen Anschlag gegeben hat - in unmittelbarer Nähe." Die Verzögerung einer Video-Schaltung nach Berlin gehört zu den harmlosesten Auswirkungen von Putins Krieg.

Selenskyj und die Mauer

Selenskyj spricht ruhig aber entschlossen. Nüchtern hart. Dabei kritisiert er deutlich die Bundesregierung, deren Mitglieder dem zugeschalteten Mann zuhören. Es ist eine eindringliche Rede: "Die Besatzer haben 108 Kinder getötet, mitten in Europa, bei uns im Jahre 2022." Als roter Faden zieht sich das Wort "Mauer" durch die Ansprache, "eine Mauer inmitten Europas zwischen Freiheit und Unfreiheit". Dann fährt er fort: "Diese Mauer wird größer mit jeder Bombe, die auf die Ukraine fällt, mit jeder nicht getroffenen Entscheidung."

Der ukrainische Präsident kritisiert beispielsweise das deutsche Verhalten bei der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Zögerlichkeit bei einem möglichen Beitritt zur Europäischen Union sei ebenfalls ein "Stein für die neue Mauer." Gegen Ende der Rede richtet er ein Appell an den deutschen Bundeskanzler: "Reißen Sie diese Mauer nieder, unterstützen Sie uns." Olaf Scholz steht - wie alle anderen - und klatscht.

Zurück in den Regelbetrieb

Keine vier Minuten, nachdem der ukrainische Präsident aufgestanden ist und sich aus dem Bild bewegt hat, wechselt das deutsche Parlament in den Regelbetrieb. Zwei Abgeordnete bekommen Geburtstagsgrüße. In der Tagesordnung soll es gleich mit dem Thema Impfpflicht weitergehen.

Doch vorher bebt die Selenskyj-Rede dann doch noch nach - in Form einer Geschäftsordnungs-Diskussion. Die Union fordert eine Debatte über den Ukraine-Krieg. Fraktionschef Friedrich Merz sagt, genau jetzt nach der Rede sei der Zeitpunkt, Zwischenbilanz zu ziehen: "Stehen wir eigentlich heute als Bundesrepublik Deutschland an der richtigen Stelle, wenn es um diesen Konflikt geht?"

Vertreter der Ampel halten dagegen. Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion sagt, Selenskyjs Worte stünden für sich: "Sie haben es verdient, für sich wahrgenommen zu werden." Es bleibt bei der Ablehnung: keine weitere Debatte. "Völlig unpassend" nennt Merz das. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen twittert: "Das war heute der würdeloseste Moment im Bundestag, den ich je erlebt habe."

Streit über Verfahrensfragen

Das Parlament streitet nicht über die Sache an sich, sondern über Verfahrensfragen. Das wirft Fragen auf: Wäre es nicht durchaus sinnvoll gewesen, die gestrige Debatte über den Krieg mit der Video-Botschaft zu kombinieren? Andererseits hat die Union, die schon im Vorfeld erfolglos eine begleitende Regierungserklärung des Bundeskanzlers eingefordert hatte, dieser Tagesordnung des Bundestages zugestimmt. Dennoch war es wohl der Fraktion um Merz wichtig, im Plenum den eigenen Ärger zu Protokoll zu geben.

Unter dem Strich bleibt der Eindruck, dass das deutsche Parlament bei dieser Frage von Krieg und Frieden in eine Kleinklein-Debatte rutscht. In der Tagesordnung geht es schließlich mit der Impfpflicht weiter. Im Kanzleramt spricht später auch der Bundeskanzler, bevor er sich mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg trifft. Selenskyj habe "mit eindrucksvollen Worten" im Bundestag gesprochen, sagt Scholz: "Wir stehen an der Seite der Ukraine." Gerne hätte man bei Scholz noch einmal zu diesem Vormittag im Parlament nachgehakt. Fragen sind bei diesem Termin im Kanzleramt jedoch nicht vorgesehen.

Über dieses Thema berichteten am 17. März 2022 eine tagesschau extra um 08:58 Uhr und tagesschau24 um 10:00 Uhr.