Soldaten und eine Polizist an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus. | EPA

Vorgehen gegen Migration über Belarus Seehofer für Sanktionen gegen Unternehmen

Stand: 19.10.2021 20:00 Uhr

Angesichts der anhaltenden Migration über Belarus fordert Bundesinnenminister Seehofer offenbar Sanktionen gegen beteiligte Fluggesellschaften und andere Unternehmen. Über seine Vorschläge soll heute das Kabinett beraten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer unterstützt offenbar Überlegungen, gegen die zunehmende Migration über Belarus und Polen Maßnahmen einzuleiten. Seine Vorschläge will er am Dienstagmorgen dem Kabinett präsentieren und später am Vormittag die Presse informieren.

Die Bundesregierung und auch die Regierungen in Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten und Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals "The Pioneer" unterstützt Seehofer in diesem Zusammenhang Überlegungen zu europäischen Strafmaßnahmen gegen beteiligte Unternehmen.

"Gegen alle Fluggesellschaften und sonstigen Unternehmen, die durch ihr Handeln die Instrumentalisierung irregulärer Migration durch das Regime in Belarus unterstützen, sind so schnell wie möglich EU-weite einschneidende Sanktionen zu verhängen", heißt es demzufolge in einem Bericht seines Ministeriums an das Kabinett.

"Die Zahlen steigen stetig"

Mittlerweile habe der "zunehmende Migrationsdruck" an der östlichen EU-Außengrenze auch direkte Auswirkungen auf Deutschland. "Die Zahlen steigen stetig", so das Ministerium laut Bericht. "Das Regime in Belarus wirbt weltweit für eine Schleusung in die EU über Belarus." Flüge aus dem Irak nach Belarus seien "weitestgehend unterbunden". Die Liste von Staaten, deren Staatsangehörige visumfrei nach Belarus einreisen könnten, sei "kontinuierlich erweitert" worden, zuletzt unter anderem auf Iran, Pakistan, Südafrika, Ägypten und Jordanien.

Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Menschen nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seit August wurden im Osten Deutschlands nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 4500 illegale Einreisen festgestellt. Unter den Schutzsuchenden sind viele Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und dem Iran.

Gemeinsame Grenzpatrouille mit Polen?

Seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski hat Seehofer bereits gemeinsame Streifen an der deutsch-polnischen Grenze vorgeschlagen. Diese sollten "primär auf polnischem Hoheitsgebiet zum Einsatz kommen, selbstverständlich unter Leitung polnischer Grenzschutzangehöriger", führte Seehofer in einem Schreiben aus, das auf Montag datiert ist.

Da der Schutz der Grenze zu Belarus derzeit zu erheblichen Belastungen für den polnischen Grenzschutz führe, biete er an, dafür den Anteil von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei deutlich zu erhöhen.

Er betrachte "das seit kurzem stetig zunehmende illegale Migrationsgeschehen von Drittstaatsangehörigen" nach Polen und Deutschland "mit erheblicher Sorge", schrieb Seehofer zur aktuellen Situation. Ausdrücklich bedankte er sich bei Kaminski und dem polnischen Grenzschutz "für den Schutz unserer gemeinsamen Außengrenze, um die illegale Migration über Belarus in die Europäische Union möglichst zu verhindern".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Oktober 2021 um 20:00 Uhr in den Nachrichten.