Streit über Nord Stream 2 Schwesig, die Stiftung und eine Steuerakte
Eine Steuerakte, die in Rauch aufging und eine Ministerpräsidentin, die sagt, sie habe nichts davon gewusst: Der Streit über die Stiftung, die Nord Stream 2 ermöglichen sollte, nimmt kein Ende. Schwesig rechtfertigt sich im Bericht aus Berlin.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bleibt dabei: Im Hin und Her über die Stiftung, die die Fertigstellung von Nord Stream 2 ermöglichen sollte, habe sie von wesentlichen Vorgängen nichts gewusst. Das betonte die SPD-Politikerin im Bericht aus Berlin. Die Stiftung wurde Anfang 2021 mit dem Ziel gegründet, dass die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 trotz drohender Sanktionen der USA fertig gebaut werden konnte.
"Ich halte das für korrekt"
Konkret geht es nun um die Frage, wann genau Schwesig erfuhr, dass eine Steuerakte der Stiftung von einer Finanzbeamtin vernichtet wurde - und ob die Beamtin gar von Seiten der Politik dazu ermutigt wurde, dies zu tun. Schwesig aber sagt: Sie habe vergangene Woche abends online einen Artikel im "Cicero" entdeckt und daraufhin ihren Landesfinanzminister und Parteifreund Heiko Geue "angerufen und gesagt: 'Was ist das? Ich bitte, dass das aufgeklärt wird'", so Schwesig.
Weder Geue, noch Justizministerin Jacqueline Bernhardt von der Linken hätten sie über den Vorgang unterrichtet. "Ich halte das auch für korrekt", betonte Schwesig. "In steuerliche und staatsanwaltschaftliche Angelegenheiten hat sich eine Ministerpräsidentin nicht einzumischen, und das geht sie auch nichts an."
"Keine Einflussnahme" auf Beamtin
Vor dem Hintergrund des Steuergeheimnisses, das Geue gewahrt habe, hält Schwesig eine Entlassung ihres Finanzministers nicht für geboten. "Ich kann mich nicht einfach einmischen in Steuerverfahren, und er kann auch nicht einfach informieren." Inzwischen habe der Vorstand der Nord-Stream-2-Stiftung Geue vollständig vom Steuergeheimnis entbunden, sodass er in einer Pressekonferenz sowie im Rechts- und Finanzausschuss habe aussagen können.
Der Vorgang an sich - also das Verbrennen der Steuerunterlagen durch die Beamtin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten - sei ein "individuelles Fehlverhalten" gewesen, das "nicht in Ordnung" sei. Aber "dass da keine Einflussnahme der Politik stattgefunden hat, das hat die Staatsanwaltschaft ermittelt", betonte Schwesig. "Deshalb sind die ganzen Unterstellungen, die ja hier seit Tagen öffentlich laufen - dass die Finanzbeamtin so gehandelt hat, weil politisch Druck gemacht worden ist - nicht richtig."
Was besprach Schwesig mit dem Nord-Stream-2-Chef?
Weiterer Streitpunkt: In einem Steuerbescheid wurde die Stiftung aufgefordert, für einen Millionenbetrag, den sie vom russischen Staatskonzern Gazprom erhielt, Schenkungssteuer zu entrichten. Hat Schwesig mit dem Chef von Nord Stream 2, Matthias Warnig, vereinbart, dass keine Schenkungssteuer fällig werde?
Schwesig verneinte dies im Bericht aus Berlin. Sie habe mit Warnig lediglich besprochen, dass das Geld, das die Stiftung erhalten habe, für Klimaschutz eingesetzt werden solle. "Und das steht gar nicht außer Frage. Das ist jederzeit so gesagt worden - auch zum Beispiel im Landtag und hinterher in den öffentlichen Statements", so Schwesig. Hintergrund: Gelder, die für gemeinnützige Zwecke wie den Klimaschutz aufgewendet werden, sind von der Schenkungssteuer befreit.