Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht auf einer Pressekonferenz in München.  | Bildquelle: dpa

Söder wirbt für Schwarz-Grün Alles so schön grün hier?

Stand: 22.12.2020 06:32 Uhr

Union und Grüne in einer gemeinsamen Bundesregierung: Was 2013 und 2017 noch scheiterte, könnte 2021 Wirklichkeit werden. CSU-Chef Söder macht deutliche Avancen - aber es bleiben Unwägbarkeiten.

Von Maximilian Heim, BR

Die alten Reflexe funktionieren noch, neulich etwa bei CSU-Generalsekretär Markus Blume im hektischen und oft gereizten Online-Netzwerk Twitter. "Niemand braucht einen Finanzminister, der nicht mal die Pendlerpauschale erklären kann", schrieb Blume zu Spekulationen, wonach Grünen-Parteichef Robert Habeck das Finanzministerium beanspruchen könnte, sofern dessen Partei Mitglied der kommenden Bundesregierung sein sollte. Und Blume moserte weiter: Während der Rest der Republik Corona bekämpfe, wollten die Grünen schon vor der Wahl Posten verteilen.

Doch auch die andere Seite kann austeilen. In Anspielung auf Markus Söders inhaltliche Ergrünung als bayerischer Ministerpräsident schimpfte Habeck Ende November in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz": "Herr Söder umarmt Bäume - wenn das Politik ist, kann man sich auch mit dem Kopf gegen einen Baum werfen. Das ist ja die Verlächerlichung von ernsten Themen." Beim bayerischen Grünen-Landesparteitag vor rund zwei Wochen wetterte Habeck ebenfalls gegen die CSU - und warf den Christsozialen eine "populistische Logik" vor.

Ministerpräsident Söder steht neben einem Baum im Hofgarten hinter der bayerischen Staatskanzlei. | Bildquelle: dpa
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Umgeben von sattem Grün: Markus Söder im Juli 2019

Der Reiz von Schwarz-Grün

Letztlich sind das aber wohl Kabbeleien. Denn längst fliegen zwischen beiden Lagern, einst politische Lichtjahre voneinander entfernt, Sätze wie dieser hin und her: "Ich glaube, dass Schwarz-Grün einen großen Reiz hätte, weil beide politischen Kräfte die ganz großen Fragen unserer Zeit im Blick haben, wie die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie." Preisfrage: Stammt das von Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der im lange pechschwarzen Ländle seit 2016 die CDU zum Juniorpartner hat? Oder von Hessens CDU-Regierungschef Volker Bouffier, früher strenger Innenminister Roland Kochs, der seit 2014 mit den Grünen regiert?

Beides möglich, zugegeben. Aber tatsächlich kommt das Zitat von CSU-Chef Söder, neulich im "Spiegel"-Interview mit Habeck. Zum Kretschmann-Fan ist Bayerns Ministerpräsident schon länger geworden ("ein weiser Mann") - im Rahmen der "Südschiene", also der interessengeleiteten Zusammenarbeit zweier wohlhabender Bundesländer mit Automobil-Schwerpunkt. Nun versucht der 53-Jährige, als CSU-Chef die Weichen für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit im Bund zu stellen, die 2013 vor allem an den Grünen und 2017 im Jamaika-Kontext an der FDP scheiterte.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann wird von seinem bayerischen Amtskollegen Söder empfangen. | Bildquelle: REUTERS
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Kürzlich outete sich Söder auch als Kretschmann-Fan. Das Foto zeigt beide im Oktober 2019.

Auch Söder kann rechnen

Besser mit den Grünen regieren als ein weiteres Mal mit der GroKo-müden SPD - dass Söder so vorgeht, ist inzwischen für viele Beobachter nur konsequent. "Schwarz-Grün ist die realistischste Variante für die nächste Bundesregierung", sagt Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Deshalb stellen sich laut ihrem Eindruck beide Lager schon genau darauf ein. Zu Söders verbaler Annäherung sagt Münch: "Der Mann kann ja auch rechnen - und weiß, in welche Richtung es gehen wird."

Die Grünen wollen sich bisher nicht auf eine präferierte Option festlegen, zumal Habeck und Co-Parteichefin Annalena Baerbock den Traum von einer grünen Kanzler(innen)schaft noch nicht ganz aufgegeben haben. Insofern dürfte auch die Variante Grün-Rot-Rot in den Überlegungen der beiden eine Rolle spielen. Politologin Münch ist skeptischer: Ihrer Einschätzung nach können die Grünen nicht zwei Wahlkämpfe führen - einen mit Blickrichtung Union und einen mit Blickrichtung SPD und Linkspartei.

Vorbehalte an der Basis

Dennoch bleiben Unwägbarkeiten zwischen Schwarzen und Grünen - zunächst die jeweiligen Basis-Stimmungen. "In der Wählerschaft der Union gibt es nennenswerte Vorbehalte gegen die Grünen - und andersherum wohl noch mehr", sagt Münch. Vor allem "in der mittleren Ebene" der Christsozialen gebe es Sorgen, durch eine Grünen-Annäherung die eigene konservative Basis zu verlieren - an die Freien Wähler, ins Nichtwähler-Lager oder an die AfD. "Jetzt auf einmal die Grünen als idealen Partner darzustellen, das wäre vor diesem Hintergrund nicht unproblematisch", sagt Münch.

Besonders die konservative Bevölkerung in ländlichen Regionen hadere mit den Grünen als Gegenüber. Anders als in Großstädten, wo die jeweiligen Wählerschaften besser zusammenpassten: städtisch, konservativ, leicht öko-angehaucht. Aber sowohl Bayern als auch die gesamte Bundesrepublik seien nun mal in erster Linie ein Flächenstaat, so Münch.

Merz könnte ein Problem sein - und Inhalte

Auch die Personalie Friedrich Merz spielt eine Rolle: Sollte der 65-Jährige im Januar neuer CDU-Chef werden und auch das Rennen um die Kanzlerkandidatur machen, läuft alles auf einen ziemlich konfrontativen Wahlkampf hinaus. Denn für die meisten Grünen verkörpert Merz unangenehme Eigenschaften: kernig-marktliberal, altherrenmäßig, gesellschaftspolitisch von (vor)gestern. Dass am Ende die Grünen-Fraktion im Bundestag für einen schwarz-grünen Kanzler Merz votiert? Möglich, aber heikel. Söder wiederum dürfte auch in der kommenden Bundesregierung eine zentrale Figur bleiben - wenn nicht als Kanzler, dann in jedem Fall als CSU-Chef.

Bleibt als wohl zentrale Bruchstelle: die Inhalte. Zwar sind Union und Grüne in der derzeit alles dominierenden Corona-Politik sehr nah beieinander. Dennoch bleiben grundlegende Unterschiede - etwa beim Klimaschutz, im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen oder in der Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik. Und auch wenn die Grünen mit ihrem unlängst verabschiedeten Grundsatzprogramm einen weiteren Schritt in die politische Mitte gemacht haben: Beim Sondieren und Verhandeln dürfte es ordentlich knirschen - mindestens.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Dezember 2020 um 19:05 Uhr.

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Maximilian Heim, BR

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