Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann | dpa

Baden-Württemberg Auftakt zum Corona-Wahlkampf?

Stand: 23.01.2021 03:30 Uhr

Bisher trug Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann die Lockdown-Maßnahmen des Bundes mit. Doch nun schert er aus - und will die Schulen öffnen. Wahlkampf?

Von Tim Diekmann, SWR

Es ist ein trauriger Tag für Baden-Württemberg: Am 15. Dezember meldet das Landesgesundheitsamt mehr als 100 Covid-19-Todesfälle. Ein neuer Höchststand. Doch während sich überall im Bundesgebiet die Menschen auf den Beginn des harten Lockdowns vorbereiten und Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder suchen, verkündet Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann, dass die Schulen am 11. Januar wieder öffnen sollen: "Der Plan ist Präsenzunterricht. Der Plan ist, dass die Kinder vor Ort in der Schule beschult werden."

Tim Diekmann

Forderungen nicht umgesetzt

Vehement wie kaum eine andere Politikerin drängt Kultusministerin Eisenmann seit Wochen auf die Öffnung der Schulen in der Pandemie. Gebetsmühlenartig wiederholt die CDU-Politikerin, dass Präsenzunterricht nicht durch Homeschooling zu ersetzen sei und, dass die Schulschließungen den Jüngsten besonders schade.

Die Forderungen der Kultusministerin wurden im Januar noch nicht umgesetzt. Das lag wohl vor allem am grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann - der bis dahin meist den strengen Corona-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel mittrug.

Eisenmanns Vorstoß kommt nicht von ungefähr. Zwar regiert ihre CDU noch als Juniorpartner zusammen mit den Grünen, doch ist Eisenmann gleichzeitig CDU-Spitzenkandidatin und damit Kretschmanns größte Konkurrenz im Wahlkampf. Baden-Württemberg wählt am 14. März. In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR vom Dezember führten die Grünen mit einem Abstand von fünf Prozent.

Wahlkampf in Baden-Württemberg

"Die Diskussion um die Schulöffnung ist sicher nicht losgelöst von der bevorstehenden Landtagswahl. Im Gegenteil: Wahlkampf spielt auch hier eine wichtige Rolle", sagt auch Wahlforscher Ulrich Eith von der Universität Freiburg.

Mit inhaltlichen Themen, wie etwa der Bildungspolitik, müsse sich die CDU-Spitzenkandidatin und Kultusministerin Eisenmann versuchen zu profilieren. Denn "in den letzten Umfragen steht sie in der Beliebtheit weit hinter dem aktuellen Ministerpräsidenten Kretschmann." Das läge naturgemäß auch an dem konfliktträchtigen Job als Kultusministerin.

Ohnehin ist die politische Ausgangsposition für Eisenmann alles andere als einfach. "Was Ministerpräsident Kretschmann auszeichnet, sind die hohen Zustimmungswerte über den engeren Kernwählerbereich hinaus", sagt Wahlforscher Eith. "Auch bei Wählern, die in der Vergangenheit die CDU gewählt haben, hat er hohe Zustimmungswerte."

Kretschmann plädiert für Schulöffnungen

Inzwischen schlägt Kretschmann einen anderen Weg ein. Nach dem Bund-Länder-Treffen Anfang dieser Woche machte er sich für vorzeitige Schulöffnungen stark. Die grün-schwarze Regierung will die Grundschulen ab dem 1. Februar wieder öffnen - abhängig von der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens. Da die Präsenzpflicht aber weiter aufgehoben sei, sieht Kretschmann seine Entscheidung von den Bund und Länder Beschlüssen gedeckt. Dennoch sei die Kanzlerin über die Pläne der Schulöffnung nicht erfreut gewesen, so Kretschmann im Landtag.

Politisches Kalkül im Landtagswahlkampf? Diesen Vorwurf weist er zurück: "Wenn ich in einer so elementaren Frage mitten in der tiefsten Krise seit Bestehen unseres Landes in solchen Kategorien denken würde, wäre das nicht zu verantworten." Für Kretschmann hat die Entscheidung einen entscheidenden Vorteil: Am Ende dürfte Kultusministerin Eisenmann dafür in der Verantwortung stehen.

Ob die gebürtige Stuttgarterin ihre Werte im Ländle ausgerechnet mit der Debatte um Schulöffnungen verbessern wird, ist wohl ohnehin fraglich. Ein repräsentatives Stimmungsbild aus der betroffenen Elternschaft gebe es bislang nicht, so Wahlforscher Eith.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. Januar 2021 um 01:02 Uhr.