Olaf Scholz am Berliner Flughafen Schönefeld. | dpa

USA-Besuch des Kanzlers Scholz auf Krisenmission

Stand: 06.02.2022 22:06 Uhr

Ein Kaffeekränzchen wird der Besuch bei US-Präsident Biden nicht, so viel ist Kanzler Scholz klar. Es geht immerhin um die Sicherheit Europas. Die Linke erwartet Diplomatie im Ukraine-Konflikt. Der CDU kommt die Reise zu spät.

Von Anja Günther, ARD-Hauptstadtstudio

Bundeskanzler Olaf Scholz ist unterwegs in heikler Krisenmission. Im Gespräch mit US-Präsident Joe Biden über den Russland-Ukraine-Konflikt will der Bundeskanzler zeigen, dass Deutschland kein Zauderer ist. Sondern ein verlässlicher NATO-Partner, wie Scholz vor seinem Abflug im Interview mit dem Bericht aus Berlin betonte:

Man fährt da ja nicht einfach mal so hin, um einen Kaffee zu trinken. Sondern es geht ja darum, echte, harte, wichtige Politik zu machen.
Anja Günther ARD-Hauptstadtstudio

Die Sorge vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine ist groß - damit verbunden ist die Sorge um die Sicherheit in Europa. Russland hat seine Truppen in der Nähe der Ukraine verstärkt, die USA haben zusätzliche Soldaten nach Polen verlegt. Scholz kann sich vorstellen, dass auch Deutschland in der Region aktiver wird und beispielsweise mehr Soldaten nach Litauen schickt, wo die Bundeswehr eine EU-Kampftruppe führt.

Gleichzeitig bekräftigte der SPD-Politiker das Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine: "Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs. Dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern."

Linke und CDU mit konkreten Erwartungen

Die Linke im Bundestag unterstützt den Kurs der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Co-Fraktionschefin der Linkspartei, Mohamed Ali, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, sie habe konkrete Erwartungen an das Gespräch des Kanzlers mit US-Präsident Biden: "Ich erwarte von Olaf Scholz, dass er bei diesem Gespräch in Washington, dass er da ganz klar dazu aufruft, dass man jetzt wieder Diplomatie walten lassen muss. Wir brauchen Entspannung."

In den vergangenen Wochen sah sich Olaf Scholz vielfach dem Vorwurf ausgesetzt, er sei in der Russland-Ukraine-Krise zu wenig sichtbar, zeige weder Führung noch eine klare Haltung. Im Unterschied zu vielen seiner europäischen Kollegen, allen voran Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz findet, dass die USA-Reise des Kanzlers zu spät kommt: "Olaf Scholz ist jetzt seit zwei Monaten im Amt und beginnt jetzt mit den wichtigsten Auslandsreisen. Das ist in der Tat sehr spät. Aber für den Konflikt, den es zu lösen gilt, ist es hoffentlich nicht zu spät." Scholz müsse jedenfalls mit konkreten Ergebnissen aus Washington zurückkommen, erklärte Merz.

Erst Washington, dann Kiew und Moskau

Olaf Scholz wies im ARD-Interview den Eindruck zurück, die USA und viele EU-Partner seien unzufrieden mit Deutschland. Vom Treffen zwischen Scholz und Biden wird auch ein Signal erwartet, dass sich der Westen einig ist, etwa in der Frage möglicher Sanktionen gegen Russland, sollten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt werden.

"Wir habe sehr konkrete Vorbereitungen mit unseren Verbündeten in der EU", sagte Scholz. "Mit den USA sind wir im engsten Gespräch über die möglichen Sanktionen, die wir ergreifen können. Das werden sehr weitreichende, sehr harte Sanktionen sein, falls das notwendig wird.“

Der Besuch des Kanzlers in den USA ist nur der Auftakt seiner Krisenmission. Am 14. Februar wird Scholz in Kiew erwartet, am 15. Februar in Moskau. Von der Hektik anderer, sagte der Bundeskanzler noch, wolle er sich nicht anstecken lassen. Olaf Scholz aber weiß, dass im Russland-Ukraine-Konflikt die Zeit drängt. Und dass er sichtbarer werden und entschlossen handeln muss.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 06. Februar 2022 um 22:45 Uhr.