Scholz zum Ukraine-Krieg Nicht eskalieren und nicht nachgeben
Beim Tag der offenen Tür im Kanzleramt hat sich Bundeskanzler Scholz Fragen von Bürgern zum Krieg in der Ukraine gestellt. Er verteidigte die deutsche Politik - und bestritt, dass russische Interessen im Vorfeld des Krieges ignoriert worden seien.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass der Krieg gegen die Ukraine nicht weiter eskalieren dürfe - und Zurückweichen vor der russischen Invasion dennoch keine Option sei. Er antwortete damit auf die Frage einer Bürgerin, die beim Bürgerdialog zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung nach einer Strategie gefragt hatte, den Krieg zu beenden.
"Dies ist ein Krieg den Putin, den Russland, begonnen hat, und zwar ganz klar mit der Absicht, sein Nachbarland zu erobern - ich glaube, das war das ursprüngliche Ziel", sagte Scholz. Aktuell gehe es Russland um Gebietsgewinne im Osten der Ukraine, sagte Scholz. Doch es sei nicht einmal sicher, dass es dabei bleiben würde.
"Putin hat eigentlich die Idee, man zieht einen Filzstift einmal durch die europäische Landschaft, und dann sagt man, das ist meins und das ist deins. So geht das nicht", sagte Scholz. Nachgeben sei keine vernünftige Strategie. Der Schlüssel zum Ende des Kriegs liege allein Moskau. Scholz wolle den Dialog mit dem russischen Präsidenten aber nicht beenden. Man müsse mit Putin "klar" reden, dürfe sich aber nicht einschüchtern lassen.
"Dann kommen wir 200 Jahre nicht mehr aus Kriegen raus"
Eine andere Fragestellerin erklärte, der Westen sei auf russische Anliegen nicht ausreichend eingegangen - dies wies Scholz scharf zurück: Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine habe nicht auf der Tagesordnung gestanden. Vielmehr habe Putin diesen Krieg lange geplant, weil er der Ansicht sei, "dass eigentlich Belarus und die Ukraine keine eigenen Staaten sein sollten". Dies sei "absurd".
Gleiches gelte für eine angebliche historische Zugehörigkeit der Ukraine zu Russland. Wenn alle Staatsführer in den Geschichtsbüchern blättern würden, wo ihre Länder schon einmal Territorien besessen hätten, "dann kommen wir die nächsten 200 Jahre aus Kriegen nicht mehr raus", warnte der Kanzler.
Mit Blick auf die von der Ukraine angestrebte EU-Mitgliedschaft fügte er hinzu, Russland müsse auch akzeptieren, wenn andere Länder, "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wichtig finden".
Scholz: Artillerieradar soll bald in der Ukraine eintreffen
Auf die Frage des Bundeswehrgenerals a.D. Klaus Wittmann, warum Deutschland keine Schützenpanzer an die Ukraine liefere, verteidigte Scholz die bisherige deutsche Waffenhilfe: "Deutschland liefert sehr, sehr viele Waffen" - darunter seien auch "modernste und effizienteste Geräte".
Der Kanzler verwies auf die Lieferungen des Flak-Panzers Gepard, der Panzerhaubitze 2000 und von Mehrfachraketenwerfern sowie auf die geplanten Lieferungen des Flugabwehrsystems Iris-T und des Artillerieradars Cobra. "Das kommt demnächst dort an", sicherte er zu.
Ex-General Wittmann warf Scholz vor, dass Deutschland der Ukraine nicht genügend helfe und es den Eindruck mache, als sei Scholz von Putin eingeschüchtert worden.
Kleinerer Zwischenfall im Kanzleramtsgarten
Bei einem öffentlichen Rundgang im Garten des Kanzleramtes kam es zu einem kleineren Zwischenfall. Zwei Frauen fragten Scholz nach einem Selfie - zogen dann aber ihre Oberteile aus, so dass auf ihren nackten Oberkörpern Forderungen nach einem Gasembargo sichtbar wurden. Sie wurden daraufhin von Sicherheitsleuten abgedrängt.