Scholz zum Ukraine-Krieg "Nicht ruhen, bis Frieden in Europa gesichert ist"
Russlands Angriff auf die Ukraine sei eine "Zeitenwende" für Europa, so Kanzler Scholz. In seiner Regierungserklärung kündigte er einschneidende Veränderungen in der deutschen Verteidigungs- und Außenpolitik an.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine volle Solidarität gegen den russischen Angriff zugesichert. In einer Regierungserklärung im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestages zum Ukraine-Krieg sagte der SPD-Politiker: "Als Demokratinnen und Demokraten, als Europäerinnen und Europäer stehen wir an ihrer Seite - auf der richtigen Seite der Geschichte." Die Handlungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin seien menschenverachtend, völkerrechtswidrig und "durch nichts und niemanden zu rechtfertigen". "Die himmelschreiende Ungerechtigkeit, der Schmerz der Ukrainerinnen und Ukrainer - sie gehen uns alle sehr nahe", so Scholz.
Russlands Präsident Wladimir Putin habe "kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen". Scholz bezeichnete dies als eine "Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents". "Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor." Im Kern gehe es um die Frage, ob Macht das Recht brechen dürfe und ob es Putin gestattet werden könne, die Uhren in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts zurückzudrehen. "Oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen." Der russische Präsident habe eine neue Realität geschaffen, die eine klare Antwort erfordere, so Scholz.
Richtungswechsel bei Waffenlieferungen
Unter Beifall verteidigte der Bundeskanzler die Entscheidung der Bundesregierung, deutsche Waffen an die Ukraine zu liefern. "Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben", sagte er. "Wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist."
Am Samstagabend war bekannt geworden, dass Deutschland Defensivwaffen an die Ukraine liefern will. Es handelt sich um 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger". Das ist ein grundlegender Richtungswechsel der Bundesregierung, die Waffenlieferungen zuvor stets ausgeschlossen hatte. Zuletzt war der Druck anderer NATO-Staaten auf Berlin in dieser Frage allerdings immer größer geworden.
Krieg wird "Katastrophe für Russland"
Weiter sagte Scholz, Putin werde seinen Kurs nicht über Nacht ändern. Aber schon sehr bald werde die russische Führung spüren, welch hohen Preis sie zahlen müsse. Der Krieg sei eine Katastrophe für die Ukraine, aber er werde sich auch als Katastrophe für Russland erweisen, erklärte Scholz mit Blick auf die gegen Russland gerichteten Sanktionen zahlreicher Länder. Diese umfassen unter anderem den teilweisen Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationssystem SWIFT.
Auch hierbei hatte die Bundesregierung erst am Samstagabend nach langem Zögern eine Kehrtwende vollzogen und war von ihrer Ablehnung der Strafmaßnahme abgerückt. Deutschland schloss sich damit den USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien und der EU-Kommission an.
"So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein"
In seiner Regierungserklärung thematisierte Scholz auch die künftige Ausrichtung der deutschen Außenpolitik. Der Anspruch bleibe: "So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein." Nicht naiv zu sein bedeute aber auch: "Kein Reden um des Redens willen." Für einen echten Dialog brauche es die Bereitschaft dazu - auf beiden Seiten. Putin mangele es daran offensichtlich. Zugleich betonte Scholz: "Wir werden uns Gesprächen mit Russland nicht verweigern." Auch in der extremen Lage sei es Aufgabe der Diplomatie, Gesprächskanäle offen zu halten. Alles andere sei unverantwortlich.
Gleichzeitig kündigte Scholz eine deutliche Aufrüstung Deutschlands an. Nach Willen der Bundesregierung soll die Bundeswehr mit einem sogenannten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. Die jährlichen Ausgaben für Verteidigung sollen künftig mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.
Unterstützung für Proteste in Russland
Der Bundeskanzler wandte sich auch an die russische Zivigesellschaft. Deutschland stehe "an der Seite all jener in Russland, die Putins Machtapparat mutig die Stirn bieten und seinen Krieg gegen die Ukraine ablehnen", sagte Scholz. "Wir wissen, Sie sind viele. Ihnen allen sage ich: Geben Sie nicht auf!" Er sei sich "ganz sicher", dass Freiheit, Toleranz und Menschenrechte sich in Russland durchsetzen würden.
Scholz würdigte alle Menschen in Russland, die gegen das Handeln Putins protestieren. "Das erfordert großen Mut und wahre Tapferkeit." Diese Menschen hätten "Verhaftung und Bestrafung in Kauf genommen". Viele Bundestagsabgeordnete erhoben sich daraufhin von ihren Plätzen und spendeten Beifall.
Merz bezeichnet Putin als "Kriegsverbrecher"
Nach Scholz' Rede ergriff Oppositionsführer Friedrich Merz das Wort. Putin habe sich als "Kriegsverbrecher" entlarvt. Die NATO habe Putin und Russland nie bedroht, das wisse auch der russische Präsident. Die einzige Bedrohung für Putin und sein System sei das eigene Volk, sei das Streben der Menschen nach Freiheit und Demokratie.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel gab dem Westen hingegen eine Mitverantwortung für den Angriff Russlands auf die Ukraine gegeben. Die Hardliner hätten starr an der NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine festgehalten und dabei überheblich Russland den Großmachtstatus abgesprochen, sagte Weidel im Bundestag. "Das ist das historische Versagen des Westens: die Kränkung Russlands." Dies ändere nichts an der "Verwerflichkeit des russischen Einmarsches", fügte sie hinzu.
Linke: "Haben Putin falsch eingeschätzt"
Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali stellte sich in der Einschätzung des russischen Angriffs hinter die Bundesregierung. Ihre Fraktion teile die Auffassung, dass Russland für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verantwortlich sei. "Dieser russische Angriff ist durch nichts zu relativieren, durch nichts zu rechtfertigen." Sie räumte ein, "dass wir die Absichten der russischen Regierung falsch eingeschätzt haben". Die Großmachtfantasien von Kreml-Chef Putin "dürfen nicht Realität werden", sagte die Abgeordnete.
Mohamed Ali bezweifelte allerdings, dass die Sanktionen gegen Russlands Oligarchen ausreichen. Die Reichen und Mächtigen hätten längst Mittel, sie zu umgehen. Die angekündigte massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben lehnt die Linke strikt ab. "Dieses Hochrüsten, diese Militarisierung, die können und werden wir als Linke nicht mittragen", so Mohamed Ali.
Ukrainischer Botschafter zu Gast
Der Bundeskanzler selbst hatte um die Sondersitzung des Parlaments gebeten. Auf der Besuchertribüne verfolgte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk die Debatte. Die Abgeordneten begrüßten ihn mit minutenlangem Beifall. Vor dem Reichstagsgebäude wehte die ukrainische Flagge.
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck, der neben Melnyk saß, umarmte den Botschafter.