Olaf Scholz | dpa

Flutkatastrophe Scholz verspricht Soforthilfe vom Bund

Stand: 18.07.2021 04:45 Uhr

Bundesfinanzminister Scholz will den Opfern der Flutkatastrophe mit mehr als 300 Millionen Euro helfen. Noch im Juli sollen die ersten Zahlungen vom Bund an die Betroffenen gehen. Wirtschaftsminister Altmaier plädierte für eine "Corona-Flutpauschale".

Nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz Soforthilfen in dreistelliger Millionenhöhe in Aussicht gestellt.

Am Mittwoch wolle er dem Bundeskabinett den Plan für die Soforthilfe vorlegen, sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Beim vorherigen Flutdesaster sei eine Soforthilfe des Bundes von "deutlich mehr als 300 Millionen Euro" nötig gewewesen: "Da wird jetzt sicher wieder so viel gebraucht."

Aufbauprogramm für Infrastruktur

Scholz will dem Kabinett zudem ein milliardenschweres Aufbauprogramm für die betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vorschlagen. Die zerstörten Häuser, Straßen und Brücken müssten zügig repariert werden. "Wie wir von der vorherigen Katastrophe wissen, geht es um Milliarden Euro", sagte der Finanzminister.

"Es braucht einen nationalen Kraftakt", betonte Scholz. Die Schäden seien immens. "Wer sein Geschäft, sein Haus verloren hat, kann die Schäden nicht alleine tragen. Wir müssen jetzt als Land zusammenstehen und den Flut-Opfern schnell, großzügig und unbürokratisch helfen", unterstrich der Minister.

Länder sollen Geld verteilen

Die Soforthilfe des Bundes soll laut Scholz über die Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgezahlt werden. Vor Ort könne am besten entschieden werden, wer am dringendsten Unterstützung brauche. Nach Angaben des Ministers soll es schnell gehen. "Noch im Juli sollten möglichst die ersten Soforthilfen an die Betroffenen gehen", erläuterte er.

Die Aufbauhilfe brauche etwas mehr Zeit: "Aber noch in diesem Jahr soll alles stehen." Scholz hatte bereits gesagt, Hilfen müssten den Ländern, den Landkreisen, den Gemeinden und auch den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Betroffenen bereits Unterstützung vom Bund versprochen.

Auch Steuererleichterungen geplant

Neue Kredite muss der Bund laut Scholz für die Fluthilfen erst einmal nicht aufnehmen: "Wir können mit den uns jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln machen, was jetzt nötig ist." Die Mittel für den Wiederaufbau würden erfahrungsgemäß schrittweise in den kommenden Jahren benötigt, "das stemmen wir".

Die Bundesregierung will den Hochwasser-Opfern nach Angaben des Finanzminister auch mit Erleichterungen bei der Steuer entgegenkommen: "Zahlungen werden gestundet, es gibt auch besondere Abschreibungsregelungen." Außerdem drängt der Vizekanzler darauf, den Wiederaufbau zu beschleunigen. "Deshalb will ich, dass zerstörte Gebäude, Brücken, Straßen ohne Planverfahren neu gebaut werden können."

Altmaier will doppelt getroffenen Unternehmen helfen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schlägt eine Pauschale von bis zu 10.000 Euro für Unternehmen vor, die von der Hochwasserkatastrophe und der Corona-Krise betroffen sind. "Ich plädiere für eine Corona-Flutpauschale von bis zu 10.000 Euro für Unternehmen, die es doppelt schlimm getroffen hat", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Die Existenzgrundlage von vielen Unternehmen in den Tourismus- und Weinbaugebieten sei zerstört, sagte der CDU-Politiker. Er erwarte aber auch von den Versicherungen, jetzt schnell die Schadenssummen auszuzahlen, und dass sich die Geschäftspartner getroffener Unternehmen kulant zeigten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Juli 2021 um 04:42 Uhr.