Olaf Scholz sitzt kurz vor Aufzeichnungsbeginn der TV-Sendung "Farbe bekennen" mit Tina Hassel und Oliver Köhr im ARD-Hauptstadtstudio. | dpa

Scholz im ARD-Interview "Keine Spaltung der Gesellschaft"

Stand: 08.12.2021 20:16 Uhr

Kanzler Scholz hat angekündigt, dass seine Regierung in der Corona-Krise schnell und entschlossen handeln werde. Eine Impfpflicht sei nötig, um alle zu schützen, sagte er in der ARD-Sendung Farbe bekennen. Eine Spaltung der Gesellschaft sehe er nicht.

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in der ARD-Sendung Farbe bekennen den Fragen zu den nun drängendsten Aufgaben und seinen langfristigen Zielen gestellt. Angesichts der Entwicklung der Corona-Pandemie werde die neue Regierung schnell und entschlossen alles tun, was nötig und möglich sei, betonte Scholz. Dabei gebe es keine roten Linien. Die Lage sei immer ganz aktuell zu betrachten, und dann müsse entsprechend gehandelt werden.

Ziel sei es vor allem, diejenigen zu überzeugen, die sich bislang nicht haben impfen lassen. Die Impfquote sei noch nicht hoch genug. Er habe ursprünglich geglaubt, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger überzeugen ließen, dass es wichtig sei, sich impfen zu lassen. Da das nicht der Fall sei, sei eine allgemeine Impfpflicht nötig.

Für diejenigen, die nicht geimpft seien, werde es nun weitreichende Einschränkungen geben, um die gesamte Bevölkerung zu schützen. Eine Spaltung der Gesellschaft sehe er nicht. "Weil eine lautstarke Minderheit jetzt sehr radikal vorgeht, dürfen wir nicht für die gesamte Gesellschaft eine Spaltung unterstellen", betonte Scholz. Dass zum Beispiel "ein Fackelumzug stattfindet vor dem Haus einer Gesundheitsministerin" sei eine "Grenzüberschreitung, die wir alle gemeinsam zurückweisen müssen". Hass und Hetze seien eine Bedrohung für ein geordnetes Zusammenleben, die nicht zu akzeptieren sei.

Grenzen in Europa unverletzlich

Mit Blick auf die russische Aggression gegen die Ukraine sagte Scholz, die Unverletzlichkeit der Grenzen sei wichtig für die Sicherheit in Europa. Seine Regierung wolle eine neue Verständigung herbeiführen, dass Grenzen in Europa nicht verändert werden. Eine Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine müsse verhindert werden.

Außenpolitik im Konsens

Auf die Frage, ob die großen Linien der Außenpolitik künftig vom Kanzleramt oder dem Ressort von Annalena Baerbock gesteuert würden, sagte Scholz, es werde gemeinsam gehandelt, die Grundlagen dafür seien im Koalitionsvertrag bereits gelegt worden. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Grünen mit der Bemerkung verärgert, dass die deutsche Außenpolitik "insbesondere im Kanzleramt" gesteuert werde. Dieser Einschätzung hatte der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour widersprochen: "Das Auswärtige Amt so herabzusetzen" sei eine "überkommene Koch-Kellner-Logik".

Keine Furcht vor Fehlern

Auf die Frage, welche Fehler er vermeiden wolle, antwortete Scholz, es wäre "ein ganz, ganz großer Fehler", nicht zu handeln, weil man sich vor den Fehlern fürchte. Die neue Bundesregierung wolle Fortschritt nicht nur wagen, sondern auch gewinnen. Es sei viel geschafft, wenn am Ende der kommenden vier Jahre mehr Bürgerinnen und Bürger sagten: "Ich habe eine Hoffnung, dass es besser wird." Insgesamt gelte es, "jetzt einen Aufbruch zu organisieren".

Erste Sitzung des neuen Kabinetts

Das neue Bundeskabinett kam am Abend unter Leitung des neuen Bundeskanzlers zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Am Nachmittag hatte die bisherige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt die Amtsgeschäfte an ihren Nachfolger übergeben. Scholz sowie die Ministerinnen und Minister der neuen Ampel-Regierung waren zuvor im Bundestag vereidigt worden. 

Über dieses Thema berichtete die Sendung "Farbe bekennen" bei Tagesschau24 am 08. Dezember 2021 um 20:15 Uhr.