Olaf Scholz | dpa
Analyse

Scholz-Fragestunde im Bundestag Die Zeitenwende, die zu lange dauert

Stand: 06.04.2022 17:30 Uhr

Kanzler Scholz verspricht im Parlament, weitere Waffen in die Ukraine zu liefern und die Energie-Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Doch die Zeitenwende dauert - und die Ungeduld wächst mit den Herausforderungen.

Von Nicole Kohnert, ARD-Hauptstadtstudio

Das Entsetzen über die Bilder aus dem ukrainischen Butscha ist bei einigen Parlamentariern am Mittag im Bundestag immer noch zu spüren. Darum ist der Applaus auch groß, als Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede das Massaker als "Kriegsverbrechen" verurteilt und erneut fordert, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Nicole Kohnert ARD-Hauptstadtstudio

Doch danach ist die Begeisterung für Scholz' Worte verhalten. Denn das Thema Waffenlieferung in die Ukraine belastet die Ampel-Regierung - und jeglicher Versuch des Kanzlers, das Thema schönzureden, läuft ins Leere.

Alles, was richtig und wichtig ist, werde schnell geliefert, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht versuche alles, argumentiert er. Aber die Zeitenwende dauere eben, es sei ja schon ein schneller Bruch gewesen in der bisherigen Politik, nun Waffen zu liefern.

Abkanzeln in der üblichen Scholz-Art

Mehrfach erinnern ihn Oppositionspolitiker, dass andere Länder schneller lieferten, besser unterstützten - Tschechien mit Schützenpanzern etwa. Auch eine Aussage des Grünen-Politikers Omid Nouripour wird zitiert, dass manche Panzer ja nur herumständen und man sie doch einfach schnell liefern könnte.

In der üblichen Scholz-Art kanzelt er solche Bemerkungen aber ab, lässt nicht zu viele Details zu erneuten Lieferungen raus. Deutschland kümmere sich, damit müsse das Parlament sich nun zufriedengeben.

Als es bei der aktuellen Stunde später emotional wird, die Union erneut die Bundesregierung auffordert, endlich eine Führungsrolle zu übernehmen, den Ukrainern endlich Waffen zu liefern, darüber zu reden - bremst Lambrecht die Debatte aus. Man habe über Lieferungen Schweigen vereinbart, eine altbekannte Aussage.

Schnelle Einigung über Kosten für Geflüchtete gewünscht

Mit dem Krieg in der Ukraine ist die Herausforderung für die Ampel-Regierung so groß wie nie, merkt man in der Debatte. Denn auch die wirtschaftlichen Folgen für Deutschland werden in den kommenden Tagen zur Belastungsprobe, das ist dem Kanzler klar.

Zum einen geht es um die Aufnahme vieler Geflüchteter in Deutschland, da hofft Scholz, dass es nicht viel Streit geben wird über die Finanzierung der Kosten auf Landesebene. Er wünsche sich sehr viel Solidarität, alle Geflüchteten seien willkommen - ein Appell an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die auf ihrer morgigen Konferenz über die Kosten sprechen wollen. Da muss eine schnelle Einigung her, wenig Streit.

"Alles auf dem Weg"

Um viel Geld geht es aber auch, wenn die Parlamentarier den Kanzler immer wieder fragen, wann denn nun das Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger komme. Die steigenden Energiepreise, die Inflation brächten jetzt schon viele an die Belastungsgrenze. Dazu kommt die Angst, von Russland in Energiefragen immer noch zu abhängig zu sein.

Scholz lässt da den Bürokraten durchblicken, verweist auf Gesetzgebungsprozesse im Bundestag. Alles sei auf dem Weg, das Paket sei auf dem Weg.

"Welt ist nicht so einfach, wie Sie sich das malen"

Auf dem Weg ist am gleichen Tag das nächste Mammutprojekt, das Osterpaket des Wirtschaftsministers Robert Habeck, das Scholz auch gerne in seiner Rede als Erfolg erwähnt. Denn ein weiterer Ausweg aus der Abhängigkeit von Russland ist ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien.

Das gehe nicht von heute auf morgen, soweit herrscht Einigkeit. Auch neue Lieferabkommen müssten abgeschlossen werden. Ob man Kernkraftwerke nicht länger laufen lassen könne, um sich unabhängig zu machen, fragt die Opposition. "Die Welt ist nicht so einfach, wie Sie sich das malen", entgegnet Scholz. Die Energiesicherheit sei kompliziert, Atomkraftwerke könnten nicht so einfach weiterlaufen.

Viele weitere Versprechen im Wartestand

Kompliziert scheint es auch bei weiteren Ampel-Versprechen zu sein, viele davon soziale Projekte wie die Kindergrundsicherung oder das Bürgergeld. Das sind alles Vorhaben, die im Koalitionsvertrag stehen und deren Finanzierung nun auf nächstes Jahr geschoben wurde.

Aus den eigenen Reihen fragt ein Sozialdemokrat darum, welchen Stellenwert diese Vorhaben denn bei der aktuellen Situation noch hätten, ob sie überhaupt noch finanziert werden könnten. "Das ist das, was wir uns vorgenommen haben", verspricht der Kanzler. Man merkt ihm an, dass die Ampel-Regierung sich sehr viel vorgenommen hat.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. April 2022 um 16:00 Uhr.