Olaf Scholz und Annalena Baerbock | AFP
Analyse

"Fall Schönbach" Außenpolitischer Totalschaden

Stand: 24.01.2022 08:56 Uhr

Die skandalösen Aussagen des inzwischen zurückgetretenen Marinechefs Schönbach untergraben massiv die Linie der Bundesregierung. Und bescheren der Ampel einen außenpolitischen Totalschaden.

Eine Analyse von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Seit geraumer Zeit probiert Wladimir Putin einen Keil mitten in die NATO zu treiben, gerne versucht er das auch mit der EU und ihren engsten Partnern. Woran der russische Präsident also seit Jahren emsig arbeitet, das gelang einem deutschen Marine-Admiral mit nur wenigen Sätzen.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Und er bescherte der Bundesregierung damit einen außenpolitischen Totalschaden: Mit dem unangenehmen Doppeleffekt, dass die Ampel-Regierung es nun nicht nur mit einem schwer verärgerten Partner Ukraine zu tun hat, sondern auch mit einer wiederaufgeflammten Debatte um Waffenlieferungen an das Land.

Haarsträubende Sätze in Uniform

Was um alles in der Welt, fragt man sich also in Berlin, hat Kay-Achim Schönbach geritten, derart haarsträubende Sätze zum Besten zu geben? Und das in voller Uniform, und damit durchaus als Abgesandter der Bundesrepublik gekennzeichnet?

Der Mann, der sich bis Samstagabend stolz Chef der deutschen Marine nennen durfte, hatte bei einem Vortrag in Neu-Delhi mit skandalösen Äußerungen für Wirbel gesorgt: Die Krim? Ist für die Ukraine verloren, kommt nicht wieder. Putin? Will nicht angreifen, will nur Respekt. Den er wahrscheinlich auch verdiene, meint Schönbach. Russland? Braucht man, weil schließlich ja auch christlich, als Partner an der deutschen Seite gegen China.

Wie einig ist die Ampel?

Das alles untergräbt so massiv die Linie der Bundesregierung und redet so unnachahmlich die russische Bedrohung klein, dass es eines Zutuns aus dem Kreml gar nicht mehr bedurfte. Und Gedanken, wie seine Sätze wohl bei den osteuropäischen Bündnispartnern ankommen oder in der Ukraine, an deren Grenzen mehr als 100.000 russische Soldaten stehen, scheint sich der ranghohe deutsche Militärvertreter gar nicht erst gemacht zu haben.

Das Problem: Die Skandalsätze fallen in eine Zeit, in der ohnehin weder die Ampel-Regierung noch die europäischen Verbündeten den Eindruck vermitteln, als sprächen sie mit einer Zunge. Wie viel wertvolle Zeit wurde vergeudet, bis Kanzler Olaf Scholz sich gegen all jene in seiner SPD durchsetzte, die mehr Angst haben, Moskau zu verprellen als EU- und NATO-Partner?

Scholz betonte nun, dass an möglichen Sanktionen im Falle eines russischen Angriffs "alles auf dem Tisch" liege, heißt: Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2. Eine glasklare Ansage, dass die Leitung dann auch wirklich nicht in Betrieb genommen wird, ist das immer noch nicht. Hatte man in der Ukraine auch so schon Zweifel an der deutschen Glaubwürdigkeit, dürfte der Marine-Admiral diese nun endgültig verbal torpediert haben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Januar 2022 um 05:37 Uhr.