Die Kuppel und ein Turm des Berliner Reichstagsgebäudes vor dem abendlichen Himmel | picture-alliance / dpa/dpaweb

Berliner Reaktionen auf Wahl Zwischen "riesigem Erfolg" und "Debakel"

Stand: 08.05.2022 20:30 Uhr

Die Wahl in Schleswig-Holstein sorgt in Berlin für ein geteiltes Echo. CDU und Grüne zeigen sich zufrieden, in der SPD spricht man hingegen von einem "Debakel". Bei der Erklärung des Ergebnisses herrscht Einigkeit.

Nach den Hochrechnungen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeigt sich die CDU in Jubelstimmung. Demnach haben die Christdemokraten die guten Umfragewerte der vergangenen Wochen noch übertroffen. Die Bundes-CDU gratulierte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zum Wahlsieg. Seine Jamaika-Regierung habe dem Bundesland gutgetan, sagte Generalsekretär Mario Czaja. "Es zeigt sich, CDU-geführte Regierungen setzen die richtigen Prioritäten."

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien sprach in der ARD von einem "überzeugenden Wahlsieg für die CDU in Schleswig-Holstein". Es sei ein Tag der "großen Freude" und ein "riesiger Erfolg", was auch ein Verdienst von Ministerpräsident Günther sei. Auch der stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, verwies in der ARD auf die Beliebtheit des amtierenden und wohl künftigen Ministerpräsidenten. Er sei, ebenso wie CDU-Vorsitzender Friedrich Merz, ein "Typ mit Überzeugung" - eine Eigenschaft, die Wähler wollen, so Linnemann.

Kühnert: "Das ist kein schöner Abend"

Dieser Einschätzung stimmte auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu, um damit das schlechte Abschneiden seiner Partei zu erklären. Es sei kein schöner Abend, sagte Kühnert in der ARD. Es habe der Effekt durchgeschlagen, "den wir jetzt von vielen Landtagswahlen kennen: ein sehr beliebter Amtsinhaber". Jetzt gehe der Blick nach vorne. "Nächste Woche steht Nordrhein-Westfalen an, dort gibt es keinen beliebten Amtsinhaber, sondern ein komplett offenes Rennen zwischen CDU und SPD."

Ein Stimmungstest für Bundeskanzler Olaf Scholz sei die Wahl nicht gewesen. "Da steckt kein Olaf Scholz in dieser Niederlage drin." Scholz sei ein Kanzler, der "mit ruhiger Hand und besonnen die Politik führt", sagte Kühnert. Er zeige durch seine Politik, "dass man ihm vertrauen kann und dass er die Führung inne hat".

Ähnlich äußerte sich SPD-Chefin Saskia Esken. Sie sprach in der ARD von einem "ohne Zweifel sehr bitterem Ergebnis". Der Ausgang der Wahl sei auch das Ergebnis des sehr beliebten CDU-Ministerpräsidenten. Wegen der unsicheren Zeiten des Ukraine-Kriegs sei es nicht ungewöhnlich, dass ein Regierungschef klar im Amt bestätigt worden sei.

Deutlicher wurde der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Landesvorsitzende Ralf Stegner, der das Ergebnis in in Schleswig-Holstein als "Debakel" bezeichnete. Er glaube, dass der SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller ein guter Kandidat gewesen sei, er habe aber nur wenig Zeit gehabt, sagte Stegner in der ARD. Auch er verwies darauf, wie schwer es sei, einen populären Ministerpräsidenten zu schlagen.

Lang: Auch Grüne sind Wahlsieger

Die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang betonte die Bereitschaft der Grünen, erneut Regierungsverantwortung zu übernehmen. Es gebe in Schleswig-Holstein mehrere Wahlsieger, sagte Lang in der ARD und die Grünen gehörten neben der CDU dazu. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sei aber "klarer Wahlsieger" und entscheide deshalb über eine künftige Regierungskonstellation.

Nach Meinung von Grünen-Bundesgeschäftsführerin Emily Büning zeige sich im guten Wahlergebnis das Vertrauen in ihre Partei, "in Schleswig-Holstein aber auch im Bund". Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verwies in der ARD mit Blick auf die im Land regierende Jamaika-Koalition von einem erfolgreichen Bündnis aus "konservativen und modernen Kräften" und warb um die Regierungsbeteiligung seiner Partei.

Auch FDP verweist auf Günthers Beliebtheit

Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki kann in den Stimmverlusten der FDP, die sich in aktuellen Hochrechnungen zeigt, keinen Zusammenhang mit dem Bundestrend seiner Partei erkennen. Auch Kubicki verwies auf den Effekt des sehr beliebten Ministerpräsidenten, der gezogen habe "wie kein Zweiter". Er fügte hinzu, es gebe in Schleswig-Holstein eine deutliche Mehrheit von Union und Liberalen. "Das alleine zählt für mich. Was die Union jetzt daraus macht, muss Daniel Günther selbst entscheiden."

FDP-Chef Christian Lindner sprach sogar davon, dass in Schleswig-Holstein keine Landtagswahl, sondern eine "Günther-Wahl" stattgefunden habe. Die gute Nachricht sei, dass die AfD wahrscheinlich nicht mehr im Landtag vertreten sein werde.

"Große Niederlage" für die Linke

Der Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, zeigte sich nach den ersten Prognosen noch zuversichtlich, dass seine Partei über die Fünf-Prozent kommt. Mit Blick auf das Abschneiden seiner Partei verwies er in der ARD auf Streitigkeiten im Landesverband. Die Partei müsse darüber hinaus an ihrer Unterscheidbarkeit von den anderen Parteien arbeiten.

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sieht in dem Wahlerergebnis eine "große Niederlage". In der ARD sagte sie, sie sei dennoch sicher, dass ihre Partei es schaffen werde, spätestens nach ihrer Neuaufstellung im Juni "mit größerer Geschlossenheit wieder nach vorne zu blicken".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Mai 2022 um 20:00 Uhr.