CDU-Anhänger jubeln in Magdeburg nach den ersten Prognosen über den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt | dpa

Reaktionen auf Wahl in Sachsen-Anhalt Jubel, Frust und ein "entgleister Zug"

Stand: 06.06.2021 22:12 Uhr

Der letzte Urnengang vor der Bundestagswahl - die Bundesparteien werteten das Ergebnis in Magdeburg vor allem mit Blick auf den September. Die CDU atmete gleich mehrfach auf, die SPD richtet ihre Hoffnungen nun noch mehr auf den Kanzlerkandidaten.

112 Tage bis zu Bundestagswahl - wie die Wähler in Sachsen-Anhalt abstimmten, wird von den Bundesparteien auch auf mögliche Rückschlüsse oder Botschaften für die Abstimmung im September abgeklopft. Bei der CDU war der Jubel naturgemäß groß. Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von einem "sensationell guten Ergebnis". Ziemiak lobte Ministerpräsident Reiner Haseloff als "starken Kandidaten" und das "klare Profil der Mitte und der Geschlossenheit" der CDU im Bundesland.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der ähnlich enthusiastisch von einem "tollen Abend für uns alle" schwärmte, machte deshalb in der ARD "Rückenwind" für die Bundestagswahl aus. Hätte die CDU in Sachsen-Anhalt schlecht abgeschnitten, wäre es auch eine Niederlage für Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet gewesen. Deshalb so Brinkhaus, sei der Sieg in Magdeburg jetzt auch ein Erfolg für Laschet.

Brinkhaus erinnerte zugleich den Koalitionspartner im Bund, die SPD, genüsslich an den Sommer 2017, als die Sozialdemokraten in anfänglicher Begeisterung über ihren neuen Parteichef und Kanzlerkandidaten Martin Schulz von einem Erfolg im Bund träumten. Als damals der sogenannte "Schulz-Zug" zu rollen schien, habe die CDU im Saarland einen deutlichen Erfolg und die SPD eine ebenso deutliche Niederlage erlitten - er erwarte von der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ähnliche Auswirkungen. Und weil die Zug-Analogie an diesem Abend so willkommen war, wandte Ex-Fraktionschef Friedrich Merz sie gleich auch auf die Grünen und ihre Spitzenkandidatin an - der "Baerbock-Zug" sei "entgleist", hielt er mit einer gewissen Freude auf Twitter fest.

AfD spricht von Stabilität

Die starke Position des Ministerpräsidenten - auch für die AfD war dies eine Erklärung für ihr Abschneiden. Ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Alexander Gauland, wertete in der ARD das Abschneiden seiner Partei trotz Stimmenverlusten als "sehr positiv" - es zeige, dass die AfD "stabil" sei und dass die Wähler mit ihr "einverstanden und zufrieden" seien. Co-Parteichef Timo Chrupalla vertrat die Ansicht, es gebe in dem Bundesland "nur noch zwei Volksparteien". Er forderte eine Regierungsbeteiligung seiner Partei - das Ergebnis zeige "ganz klar, die Bürger in Sachsen-Anhalt wollen eine Regierung aus CDU und AfD".

In der Bundespartei ging indes das Ringen um die Ausrichtung der AfD weiter. Co-Parteichef Jörg Meuthen bezeichnete das Ergebnis in Sachsen-Anhalt als "insgesamt gut und respektabel". Allerdings wäre angesichts der Verfassung der Konkurrenz "ein noch deutlich stärkeres Ergebnis möglich gewesen" - mit einem "stärker in die Mitte zielenden, weniger allein auf Protest setzenden Wahlkampf".

Die Polarisierung im Bundesland - sie zog sich wie ein roter Faden durch die Einordnungen der Bundesparteien. Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kam auf sie zu sprechen. Bartsch wollte das Ergebnis von rund elf Prozent nicht nur negativ sehen - die Linke habe "deutlich zweistellig" abgeschnitten und sei damit weiter dritte Kraft im Land. Zu sehr mochte Bartsch die Mathematik aber nicht strapazieren und räumte zugleich ein, das Ergebnis könne nicht befriedigen. Bartsch verwies auf die erwähnte Polarisierung im Land zwischen CDU und AfD und beschwerte sich zugleich unter Verweis auf den deutlichen Abstand zwischen den Parteien, die Polarisierung sei "ein Gespenst" gewesen, das "etwas aufgebauscht" geworden sei. Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali verwies in der "Berliner Runde" in der ARD zudem auf die Schwierigkeiten, unter Corona-Bedingungen Wahlkampf zu führen.

Klingbeil hofft auf Scholz

Bei der SPD hilft dagegen kein Polieren der Zahlen mehr - mit etwas mehr als acht Prozent im Land rutschte sie in den einstelligen Bereich. Generalsekretär Lars Klingbeil räumte ein, das Abschneiden der Sozialdemokraten sei "kein schönes Ergebnis". Auch Klingbeil bemühte die Polarisierung im Bundesland - viele Wähler hätten für den Ministerpräsidenten gestimmt, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird. Parteichef Norbert Walter-Borjans machte gar einen "Windschatten" aus.

Eine Signalwirkung mochten beide nicht erkennen; vielmehr erinnerte Klingbeil an vorherige Wahlerfolge der SPD in Rheinland-Pfalz und Hamburg - und an die Zustimmungswerte von Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Umfragen. Die gelte es jetzt "auf die SPD zu übertragen" - immerhin genieße Scholz in aktuellen Umfragen größere persönliche Zustimmungswerte als Laschet oder Annalena Baerbock von den Grünen. Wie dieser Übertrag geschehen soll, wollte Klingbeil in der "Berliner Runde" noch nicht verraten. Der Kanzlerkandidat selbst äußerte sich am Wahlabend zunächst nicht.

Von Zweistelligkeit sind auch die Grünen in Sachsen-Anhalt deutlich entfernt, auch wenn sie leicht zulegten. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock machte keinen Hehl daraus, dass der Zuwachs "nicht so war, wie wir uns das erhofft haben". Baerbock erkannte hier auch Fehler der Bundespartei. Diskussionen auf Bundesebene wie um die Erhöhung des Benzinpreises "helfen natürlich nie in einem Wahlkampf". Dass der Fokus auf Klimaschutz im Wahlkampf nicht auf die erhoffte Resonanz stieß, führte Baerbock dann aber auch auf den starken Fokus auf CDU und AfD im Land zurück.

Doch die Angriffe auf die Klimapolitik der Grünen bleiben auch am Wahlabend scharf. In der "Berliner Runde" musste sich Grünen-Fraktionssprecherin Katrin Göring-Eckardt gegen den Vorwurf aus allen Parteien wehren, die Vorschläge ihrer Partei in der Klimapolitik seien sozial unausgewogen, würden zu Lasten einkommensschwacher Bürger und derjenigen gehen, die auf das Auto angewiesen sind. Göring-Eckardt wehrte sich und warf ihrerseits den Koalitionsparteien vor, gleich hohe Abgaben zu planen - ohne Ausgleich.

Im Vergleich zu den Grünen fiel es FDP-Chef Christian Lindner deutlich leichter, von einer bundespolitischen Botschaft zu sprechen. Die Rückkehr der Liberalen in den Landtag von Magdeburg sei ein wichtiges Signal "über die Landesgrenzen hinaus", freute sich Lindner.