: Die Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt sitzen auf ihren Plätzen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt kam am Morgen zur konstituierenden Sitzung zusammen und wählte den Präsidenten des Landtages. | dpa
Analyse

Sondierungen in Sachsen-Anhalt Neuer Stil, neues Bündnis?

Stand: 06.07.2021 13:01 Uhr

Einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommen sich CDU, SPD und FDP näher. Auffallend ist ein neuer Stil in den Verhandlungen. Doch am Ende entscheidet wohl das Geld.

Eine Analyse von Thomas Vorreyer, MDR

Es ist der erste von vielen Tagen der Entscheidungen. Heute kam der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen, exakt einen Monat nach der Landtagswahl. Auch in die Frage, welche Koalition künftig das Land regiert, kommt Bewegung. Noch heute treffen sich CDU, SPD und FDP, um erstmals zu dritt zu sondieren.

Thomas Vorreyer

Eine etwaige Koalition wird nicht ganz farbkorrekt "Deutschland-Koalition" genannt. Spätestens bis Ende dieser Woche will Sven Schulze, Landeschef der CDU, verkünden, mit wem seine Partei Koalitionsverhandlungen aufnehmen möchte.

Wahlsieger CDU lädt ein - und hat die Auswahl

Der überraschend deutliche Wahlsieg hatte die Partei in eine vergleichsweise komfortable Lage versetzt. Statt notgedrungen eine Koalition mit der SPD und den eher ungeliebten Grünen gegen eine starke AfD schmieden zu müssen, hat die CDU nun gleich mehrere Optionen: Schwarz-Rot, Schwarz-Rot-Gelb oder Schwarz-Gelb-Grün.

Nur eine Neuauflage der bisherigen "Kenia"-Koalition haben die Grünen ausgeschlossen. Seit drei Wochen wurde nun in Teams mit je sechs Verhandelnden sondiert; immer im Saal der Investitionsbank des Landes, deren Gebäude in Sichtweite des Landtags liegt; immer auf Einladung des schwarzen Wahlsiegers.

Lösungswege aufgezeigt

Während die Zeichen in den Parteien selbst früh auf Schwarz-Rot-Gelb standen, suchte das Sondierungsteam um Sven Schulze und Ministerpräsident Reiner Haseloff weiterhin eine Lösung mit den Grünen. Zwischen denen und der CDU hatte es in der Regierung oft gehakt. Nach dem Sondierungsgespräch am Freitag hieß es, beide Seiten hätten sich "Lösungswege" für diverse Probleme aufgezeigt, die nun intern besprochen werden müssten.

Nur in einem Nebensatz machte Schulze deutlich, wie groß die Probleme eigentlich seien. Größer als beim Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nämlich. Damals wäre die Kenia-Koalition beinahe geplatzt. Mit den Grünen ist nun derzeit kein weiteres Gespräch angesetzt. Ganz abgeräumt ist eine mögliche Zusammenarbeit zwar nicht, aber da die CDU auf eine schnelle Entscheidung drängt, scheint die Umweltschutzpartei vorerst außen vor.

Nervöser Blick auf das Loch im Haushalt und die SPD-Basis

Mit der FDP hingegen war man sich schnell einig geworden. Deren Wirtschaftsliberalität passt ohnehin gut zum Markenkern des deutlich konservativen und in weiten Teilen wirtschaftsnahen CDU-Landesverbands. Auch kommen von den Liberale wohl kaum kostspielige Forderungen. Genau hier dürfte der Knackpunkt mit der SPD liegen. Denn die Landesfinanzen sind klamm.

Laut Dokumenten aus dem Finanzministerium, die dem MDR vorliegen, belaufen sich die Rücklagen auf null. Die EU-Förderungen werden deutlich zurückgehen. Der Landesrechnungshof rechnet für das kommende Jahr zudem mit einem Haushaltsloch von bis zu 2,5 Milliarden Euro.

Geld spielt bei Koalitionsfindung große Rolle

Für die Sondierungs- und anschließenden Koalitionsgespräche in Sachsen-Anhalt ist eine Frage besonders wichtig: Mit wem lässt sich am besten über Geld reden? Die neue Landesregierung soll demnach mit als Erstes über einen Nachtragshaushalt entscheiden, um die Folgen der Corona-Pandemie zu stemmen. Langfristig, so schreibt das Finanzministerium, kann das Loch im Haushalt aber "nur über die Ausgabenseite" geschlossen werden, sprich: Es muss gespart werden.

Aus dem SPD-Sondierungsteam heißt es dennoch, dass es weiterhin Spielraum für Investitionen gebe. Die hat man im Wahlkampf in großem Stil versprochen. Als für die Sozialdemokraten entscheidend gilt zudem ein neues Vergabegesetz mit einem Mindestlohn für alle öffentlichen Aufträge. Fraglich, ob der mit der FDP zu machen ist. Es dürfte wohl eher um die Erhaltung des Status quo gehen.

Die SPD ist die einzige Partei, bei der ein Parteitag über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden muss. Dieser ist derzeit für Freitag kommender Woche angesetzt. In den Sondierungen soll deshalb auch vor dem Votum der SPD-Basis gewarnt worden sein. So wurde es zuletzt im Landesvorstand der CDU berichtet.

Parteien versuchen sich an einem neuen Stil

Etwas Neues fällt am Rande auf: Die Parteien versuchen sich an einem neuen Stil. Die vier Sondiererteams haben Stillschweigen zu Inhalten vereinbart - und halten das größtenteils durch; auch gegenüber den eigenen Leuten. Der Dauerkonflikt ist vorerst verstummt. Dafür steht auch eine neue Mitspielerin in der Landespolitik: die starke Frau der FDP, Lydia Hüskens. Sie hat die Liberalen nach zehn Jahren Abstinenz wieder in den Landtag geführt - und dort nun möglicherweise direkt auf die Regierungsbank.

Hüskens saß bereits Anfang der 2000er-Jahre im Landtag. Sie weiß, wie sehr Verhandlungen in der Öffentlichkeit breit getreten werden können. Wie immer neue Namen und Forderungen gehandelt werden und so Eigendynamiken entstehen. Spätestens mit den Koalitionsverhandlungen dürfte sich das nicht mehr verhindern lassen.

Schwieriger als das Schweigegelübde dürfte die Kabinettsbildung zu organisieren sein. Ministerpräsident Haseloff wird nachgesagt, dass er in seiner dritten Regierung gerne mehr Frauen und mehr Ostdeutsche hätte. Die werden aber noch gesucht. Sein Vertrauensmann Michael Richter, gebürtiger West-Berliner und heutiger Finanz- und Innenminister, gilt aber weiterhin als gesetzt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk in den Nachrichten am 06. Juli 2021 um 13:00 Uhr.

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Moderation 06.07.2021 • 21:58 Uhr

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