Reiner Haseloff telefoniert vor einem Bildschirm, der die Umrisse Sachsen-Anhalts zeigt. | REUTERS
Analyse

Sachsen-Anhalt Ein neues Magdeburger Modell?

Stand: 02.08.2021 15:38 Uhr

In Sachsen-Anhalt scheinen sich CDU, SPD und FDP auf ein Bündnis einigen zu können. Ende der Woche soll der Vertrag der Deutschlandkoalition stehen - eine Option auch für den Bund?

Eine Analyse von Thomas Vorreyer, MDR

Es ist ruhig geworden in Sachsen-Anhalt. Fast zwei Monate nach der Landtagswahl arbeiten CDU, SPD und FDP relativ geräuschlos an einem gemeinsamen Bündnis. In dieser Woche will man nun die letzten Streitpunkte der Koalitionsverhandlungen abräumen. Ein Scheitern ist wohl ausgeschlossen, bis zum Ende der Woche soll der Vertrag der neuen Deutschlandkoalition stehen.

Thomas Vorreyer

Längst gilt Magdeburg auch Bundespolitikern als Vorbild. 1994 wurde dort eine SPD-Minderheitsregierung gebildet, die erstmals mit Stimmen der damaligen PDS toleriert wurde - das sogenannte Magedeburger Modell. Ab 2016 regierte in Sachsen-Anhalt die erste Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen auf Landesebene.

Die momentane Harmonie wirkt noch etwas fremd. Das Land hat mehr als ein halbes Jahr Dauerzoff hinter sich: die Debatte um die Erhöhung der Rundfunkbeiträge samt der Entlassung eines Innenministers, die scharfen Angriffe aus Magdeburg gegen die Corona-Notbremse und schließlich der Landtagswahlkampf.

Mittlerweile ist Ruhe eingekehrt, die größten Aufreger-Themen waren eher klein: Der vom Verfassungsschutz überwachte AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider soll künftig den Rechts- und Verfassungsausschuss leiten. Und SPD-Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat möglicherweise unrechtmäßig einen privaten Rechtsstreit aus der Landeskasse bezahlt. Das war es dann aber auch. Selbst der Aufstand der Koalitionskritiker und -kritikerinnen innerhalb der SPD fiel kleiner aus, als erwartet.

Viele Streitpunkte ausgeräumt

In ihren Vorgesprächen und den dann folgenden elf Verhandlungsgruppen haben CDU, SPD und FDP einiges weggeschafft. Die klammen Kommunen sollen mehr Geld bekommen, die Polizei auf 7000 Vollzugsbeamte aufgestockt werden. Bei der im Wahlkampf sehr umstrittenen Ausbildung neuer Lehrerinnen und Lehrer wollen die Parteien künftig mehr Zugriff auf die Universitäten haben. Scheitert das, käme die CDU-Forderung nach einer eigenen Pädagogischen Hochschule wieder auf den Tisch.

Auch eine gemeinsame Haltung zu einer möglichen Rundfunkreform und einer Erhöhung der Rundfunkbeiträge gibt es offenbar: Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtete, sollen die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu weiteren Einsparungen angehalten werden, das Reizwort "Beitragsstabilität" aber soll in der Versenkung verschwinden.

An dem Rundfunkstreit war Ende 2020 die Koalition aus CDU, SPD und Grünen beinahe zerbrochen. SPD und Grüne wollten eine moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags mittragen, die CDU nicht. Sie berief sich dabei auf den Koalitionsvertrag, in dem man Beitragsstabilität vereinbart hatte. Nun muss das Bundesverfassungsgericht über die Erhöhung entscheiden.

Bei den jetzigen Verhandlungen in Magdeburg geht es derweil um die Verteilung der Ministerien und um Fragen wie: Soll es islamischen Religionsunterricht geben, wie hoch fällt ein neuer Mindestlohn für öffentliche Aufträge aus oder wie stark soll der Umbau der teils schwer geschädigten Wäldern gefördert werden?

FDP bremst bei Höhe neuer Schulden

Eine Konfliktlinie verläuft bei den Landesfinanzen. Die Parteien wollen mit neuen Schulden ein riesiges Maßnahmenpaket gegen die Folgen der Corona-Krise schultern. Die FDP, die eigentlich gegen Neuverschuldung ist, will sich darauf einlassen, immerhin würde das Geld ziemlich sicher auch dem Breitbandausbau, der Digitalisierung und der Wirtschaft zu Gute kommen. Von den zwei bis drei Milliarden Euro, die CDU und SPD vorschweben, ist man aber noch weit entfernt.

Für andere Großprojekte sucht man noch einen Verfahrensweg, um in den nächsten fünf Jahren zu einer Lösung zu kommen. Die Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Land, Kreisen und Kommunen gehört dazu, der letzte Versuch für eine Reform des Bodenmarktes ebenfalls. Auch eine neue Debatte über Sparmaßnahmen steht dem Land angesichts neuer Schulden und aufgebrauchter Reserven wohl bevor.

Und was ist mit Klimaschutz?

Und der Klimaschutz? Die Grünen hatten im Wahlkampf gefordert, alle politischen Vorhaben auf Klimaneutralität auszurichten. In ersten Gesprächen nach der Wahl hatten sie sich dem Vernehmen nach flexibel gezeigt, wie das gelingen soll. Die CDU wollte dennoch lieber mit SPD und FDP verhandeln.

Nun kümmern sich eben alle Parteien um den Klimaschutz, heißt es. Große Projekte oder Einschnitte seien von Schwarz-Rot-Gelb wohl auch kaum zu erwarten. Die wichtigen Klima-Entscheidungen werden nach der Bundestagswahl in Berlin, Brüssel und nicht zuletzt in Karlsruhe getroffen, sagen Verhandler.

An dieser Einstellung des Parteien-Trios ändert weder die jüngste Flutkatastrophe im Westen und Südwesten Deutschlands etwas, noch die Deutsche Umwelthilfe, die mit einer Klage droht, sollte eine neue Landesregierung nicht den Klimaschutz verschärfen. 

Klimaschutz im Dialog?

Den Fokus beim Klimaschutz legen die Verhandler auf Beteiligung. Die SPD fordert einen Klimaschutzkonvent. Es soll stärker der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Wissenschaft und Lokalpolitik gesucht werden. Das wollen auch CDU und FDP. Wie genau das abläuft, welche Ziele man damit konkret verfolgt und wie verbindlich das am Ende ist: Das ist ein Punkt für die letzten Verhandlungstage.

Der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens kommt man so zwar nur bedingt näher, aber man könnte ein bisschen Magdeburger Harmonie in die beim Klimaschutz stark polarisierte Gesellschaft im Land bringen. Im Zweifel muss man dann jedoch für Entscheidungen kämpfen, die eben andere getroffen haben.

Letzte Hürde: Mitgliederbefragungen

Bis es soweit ist, muss ein möglicher Koalitionsvertrag noch Mitgliederbefragungen in der CDU und der SPD überstehen. Gelingt das, dürfte der Landtag Mitte September erneut Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Juli 2021 um 14:25 Uhr.