Wäscheklammern in den Farben schwarz, rot und grün hängen im Regen an einer Wäscheleine. | picture alliance / dpa
Analyse

Sachsen-Anhalt Land der bunten Koalitionsoptionen

Stand: 29.05.2021 12:28 Uhr

Die CDU knapp vor der AfD, ein Vierkampf um Platz drei und eventuell die Freien Wähler als siebte Partei im Landtag: Was in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl in einer Woche denkbar - und was möglich ist.

Von Thomas Vorreyer, MDR

Schwarz-Rot-Grün

Deutschlands erste "Kenia"-Koalition war ein Experiment. Sie sollte den Zugriff einer starken AfD auf die Macht verhindern. Die ungewöhnliche Koalition stand mehrfach vor dem Bruch, aber sie hielt. Doch Streit und Corona-Pandemie verdeckten, dass man auch einiges geschafft hat. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff hat mehrfach durchblicken lassen, dass er sich eine Fortsetzung wünscht.

Thomas Vorreyer

In Umfragen hat das Bündnis seit 2016 bis heute stets eine parlamentarische Mehrheit. Fraglich ist nur, ob die CDU noch einmal den Grünen das Landwirtschaftsministerium überließe. Zu groß ist der Unmut über Ministerin Claudia Dalbert. Gut für die "Kenia"-Befürwortenden: Dank einer Reform hat eine neue Regierung mehr Zeit als bisher, um einen Koalitionsvertrag auszuhandeln und sich zu formieren.

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Sachsen-Anhalt: Vorwahlerhebung vom 27. Mai 2021

Schwarz-Rot-Gelb

In der CDU hoffen viele, die unbequemen Grünen durch die wiedererstarkte FDP ersetzen zu können. Bei der SPD stehen die Zeichen eh auf Weiter(mit)regieren. Warum dann nicht auch mit der FDP? Die traut sich den Sprung aus der APO in die Regierung ohnehin zu. Doch Haseloff wird eine lebhafte Abneigung gegen die Liberalen nachgesagt. Und die feuern im Wahlkampf scharf gegen ihn. Aus der CDU-Ministerriege heißt es über die FDP: "Das wird kein Selbstläufer." Laut Umfragen ist eine Mehrheit für die Kombination greifbar, aber nicht gesetzt.

Schwarz-Grün-Gelb

Sollten die Sozialdemokraten doch noch einbrechen, muss auch über ein Zusammengehen von CDU, Grünen und FDP nachgedacht werden. Ein Knackpunkt wäre die Verkehrspolitik. Die Grünen wollen Schnellradwege und den Öffentlichen Nahverkehr fördern, CDU und FDP aber Straßen bauen. Dabei könnte ein großzügiger Infrastrukturausbau durchaus gemeinsam gedacht werden. Das Gleiche gilt für die Digitalisierung. Zuletzt lobte Haseloff die Grünen für ihre Haushaltsdisziplin. Anders als die SPD wüssten die Grünen, was möglich sei, und was nicht, so Haseloff. Die FDP wiederum steht für den schlanken Staat. Weil "Kenia" eine angespannte Haushaltslage hinterlässt, wäre ein Sparkurs so wohl am ehesten zu machen.

Schwarz-Rot-Grün-Gelb

Wer fünf Jahre "Kenia" überstanden hat, der schafft auch fünf Jahre Kenia plus FDP meinen manche. Wenn denn die AfD so stark wird, dass nichts anderes gegen die AfD geht - und wenn zum Beispiel die Freien Wähler doch im Landtag landen. Gerade die Grünen betonen, sie stünden für jede Option bereit, die die in Teilen rechtsextreme Partei aus der Regierung hält. Dafür müsste man allerdings wohl in Kauf nehmen, dass es eine Verdoppelung der grünen Stimmen nicht unbedingt eine Verdoppelung eigener Macht bedeutet. Vor allem wäre das Verhandlungsgeschick von Haseloff und möglicherweise Bald-Minister Sven Schulze gefragt, um nicht nur eine Koalition, sondern vor allem das fragile Nervenkostüm der CDU zusammenzuhalten.

Rot-Rot-Grün

Bevor Corona kam und die Linke noch die drittstärkste Kraft im Land war, galt ein linkes Bündnis als natürlicher Herausforderer der CDU. Man kennt sich gut. Das Spitzenpersonal der drei Parteien hat lange zusammengearbeitet. Inhaltlich gibt es viele Überschneidungen. Doch in Umfragen liegt diese Kombination fern einer rechnerischen Mehrheit. Gemeinsame Wahlkampftermine gab es keine. Eine Baumpflanzaktion der drei Spitzenkandidatinnen wurde stillschweigend abgesagt. Ein gemeinsames Projekt, eine linke Vision etwa um aus der Corona-Krise herauszukommen fehlt ganz.

Schwarz-Dunkelrot

Vor fünf Jahren gab es Gespräche zwischen Teilen der CDU und der Linkspartei.: ohne Ergebnis. Stattdessen kam "Kenia". Dabei arbeiten die Abgeordneten beider Fraktionen in der Sozial- und Rechtspolitik mitunter gut zusammen. Die Linke hat auch eine von der jetzigen Koalition beschlossene Parlamentsreform mitgetragen. Und aus der Ost-CDU setzt sich kein Landesverband so stark für ostdeutsche Interessen ein - ein Hauptthema der Linken - wie die Sachsen-Anhalter.

Eine Zweier-Kombo wäre wohl deutlich handlungsfähiger als einer Vierer-Koalition. Nur ist die Linke laut Umfragen dafür deutlich zu schwach und die Gräben nach dem Flirt einiger CDUler mit der AfD zu groß. Eine Zusammenarbeit hat die CDU eh immer ausgeschlossen.

Schwarz-Blau mit Gelb/Orange oder eine AfD-tolerierte Minderheitsregierung

Oder macht es die CDU doch mit der AfD? Zunächst müsste Haseloff über ein schlechtes Wahlergebnis stolpern. Danach sieht es derzeit nicht aus. Aber eine handvoll wichtiger Abgeordnete steht den Rechtsaußen persönlich und inhaltlich näher als den Grünen. Die CDU-Delegierten haben sie bei der Listenaufstellung teilweise abgestraft, aber eben doch wieder gewählt. Ähnlich ist die Situation bei der FDP. Ein Tolerierungsmodell könnte die Lösung sein. Die CDU Sachsen-Anhalt rühmt sich zudem ihrer Widerspenstigkeit.

Die Bundes-CDU hätte dabei wohl ähnlich wenig zu melden wie 2020 in Thüringen. Doch bei der CDU gibt es 2021 noch eine Neuerung: Die Parteimitglieder werden über den Koalitionsvertrag abstimmen müssen. Allerspätestens dann würde sich entscheiden, wo die Partei in Sachsen-Anhalt steht.

Über dieses Thema berichtete MDR Fernsehen am 31. Mai 2021 um 20:15 Uhr.