Reiner Haseloff wird im Landtag von Sachsen-Anhalt vereidigt. | dpa

Landtag in Sachsen-Anhalt Haseloff als Regierungschef wiedergewählt

Stand: 16.09.2021 14:11 Uhr

Im zweiten Anlauf hat es nun doch geklappt: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff ist vom Landtag mit 53 Stimmen im Amt bestätigt worden. In einer ersten Abstimmung hatte er die erforderliche absolute Mehrheit verpasst.

Im zweiten Wahlgang hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den CDU-Politiker Reiner Haseloff erneut zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. 53 Abgeordnete stimmten für Haseloff, 43 gegen ihn, es gab eine Enthaltung.

Im ersten Wahlgang hatte er nur 48 Stimmen bekommen und damit die nötige Mehrheit von 49 Stimmen knapp verfehlt. Die neue schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt kommt im Landtag auf eine deutliche Mehrheit mit 56 der 97 Sitze. Haseloff nahm die Wahl an und wurde im Anschluss vereidigt.

Denkzettel aus der eigenen Fraktion?

Haseloff kann nun seine dritte Amtszeit antreten. Er gehe "optimistisch und fröhlich" in die nächsten Monate, sagte er. "Ich bin froh, dass wir jetzt nach vorne starten und arbeiten können."

Er zeigte sich über die Schlappe im ersten Wahlgang nicht überrascht. "Ich habe damit gerechnet, weil wir in einer ganz schwierigen Zeit eine stabile Regierung versucht haben, auf den Weg zu bekommen", sagte er vor Journalisten. Haseloff sagte, er wolle die komplette Legislaturperiode über Ministerpräsident sein.

Beobachter werteten das Abstimmungsergebnis als möglichen "Denkzettel" des rechtskonservativen Teils der CDU-Fraktion gegen Haseloff. Einige Politiker in Sachsen-Anhalts CDU hatten in der Vergangenheit wenig Berührungsängste mit der AfD gezeigt, während Haseloff jegliche Zusammenarbeit mit der Partei ablehnt. Dies führte auch zu innerparteilichen Machtproben.

Sieben Ministerposten für die CDU

Nach der Abstimmung im Landtag ist auch das neue schwarz-rot-gelbe Kabinett im Amt. Haseloff ernannte nach seiner Wahl die neuen Ministerinnen und Minister in der Staatskanzlei. Anschließend nahm Landtagspräsident Gunnar Schellenberger ihnen feierlich einzeln den Amtseid ab.

In der Regierung übernimmt die CDU die Ressorts für Finanzen, Bildung, Justiz, Inneres und ein Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten und ist zudem über die Staatskanzlei für die Kultur zuständig.

Die SPD verantwortet das Sozialministerium sowie das Ministerium für Wissenschaft, Klimaschutz, Umwelt und Energie. Die FDP übernimmt das Ministerium für Landesentwicklung, Digitalisierung und Verkehr.

FDP als natürlicher Partner

Die CDU hatte die Landtagswahl am 6. Juni mit 37,1 Prozent unerwartet klar gewonnen und stellt 40 Abgeordnete. Haseloffs CDU bildet eine Koalition mit SPD und FDP, die erste dieser Art im wiedervereinigten Deutschland. Die CDU hätte auch nur mit der SPD, die bei der Wahl auf eine historisches Tief von 8,4 Prozent abgerutscht war, regieren können. Allerdings hätte sie dann nur eine Mehrheit von einer Stimme gehabt.

Das war Haseloff, der sich in den vergangenen zwei Jahren nicht immer auf die ganze CDU-Fraktion verlassen konnte, aber zu knapp. Die FDP, die mit 6,4 Prozent die Rückkehr in den Landtag nach zehn Jahren geschafft hatte, galt den Konservativen als natürlicher Koalitionspartner. Zu einer Neuauflage der Zusammenarbeit mit den Grünen kam es nicht mehr.

Amtskollegen loben Haseloff

Haseloff war 2011 zum ersten Mal gewählt worden. Für eine vierte Amtszeit will der 67-Jährige nicht mehr kandidieren und in den kommenden Jahren CDU-Chef Sven Schulze (42) als seinen Nachfolger aufbauen. Schulze wird im Kabinett Haseloff Wirtschafts- und Agrarminister.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gratulierte Haseloff zur Wiederwahl. "Er ist eine starke Stimme der neuen Länder, setzt sich mit Herzblut für Sachsen-Anhalt ein und ist ein starker Kämpfer gegen die AfD", erklärte er. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nannte Haseloff einen "Fels in der Brandung in stürmischer Zeit" und bescheinigte ihm "große Führungsstärke".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. September 2021 um 15:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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eine_anmerkung. 16.09.2021 • 21:52 Uhr

um 17:35 von Klärungsbedarf

>>“Vielleicht liegt es an einer unterschiedlichen kulturellen Ebene, weil die überwiegende Zahl der Deutschen im Gegensatz zu Herrn Chrupalla deutsche Gedichte kennen ?“<< Naja, wenigstens schreibt er nicht ab und frisiert keine Lebensläufe.