Ministerpräsident Reiner Haseloff am Rande eines außerordentlichen Parteitags der CDU Sachsen-Anhalt | dpa

Ministerpräsident Haseloff Moderator mit Kante

Stand: 22.05.2021 08:46 Uhr

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff ist so lange im Amt wie wenige seiner Amtskollegen. Nach der Wahl am 6. Juni will er weiterregieren - am liebsten mit SPD und Grünen. Aber macht das auch die Parteibasis mit?

Von Luca Deutschländer, MDR

Als Reiner Haseloff und seine Regierung vor wenigen Wochen eine Bilanz ihrer Arbeit vorlegten, blitzte der Humor von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident durch. Haseloff hatte gerade aufgezählt, was die Koalition von CDU, SPD und Grünen alles geschafft habe, als ein Journalist nach der Stimmung unter den drei ungleichen Partnern fragte. "Da müssen wir jetzt eine Abstimmung machen", antwortete Haseloff und fragte in Richtung seiner komplett versammelten Regierungsmannschaft: "Gibt es hier jemanden, der sich nicht wohl gefühlt hat?" Keiner meldete sich. "Ich sehe kein Hand-Heben. Alle haben sich wohl gefühlt." Haseloff schmunzelte.

Luca Deutschländer

Die Frage kam nicht von ungefähr: CDU, SPD und Grüne haben sich in fünf Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit in Sachsen-Anhalt häufig mehr als nur beharkt. Es gab Momente, in denen ein Scheitern der Kenia-Koalition wahrscheinlicher war als ihr Fortbestand. Eine große Tageszeitung in Sachsen-Anhalt nannte Haseloff zuletzt einen "Trapezkünstler" - weil der 67-Jährige den Laden offenbar ohne jede Aufregung zusammenhält.

Rückschlag für die Beliebtheit

Doch so humorvoll und nahbar Haseloff mitunter rüberkommt, so unnahbar und technisch wirkt der CDU-Politiker, wenn er im Landtag über "Verordnungslagen" oder "Testregimes" referiert. Er, der promovierte Physiker, hat seit Ausbruch der zweiten Coronawelle Mühe, mit seinen Botschaften zu den Menschen zu dringen. Zuletzt bescheinigte eine repräsentative Umfrage Haseloffs Regierung schlechte Noten für die Krisen-Kommunikation in der Pandemie. Haseloffs Beliebtheitswerte - im Sommer 2020 auf Rekordniveau - gingen wieder zurück.

Landesvater Haseloff?

Die CDU in Sachsen-Anhalt aber weiß, was sie an ihrem Spitzenkandidaten hat. Im Wahlkampf betont sie dessen Beständigkeit und dass es Haseloff immer nur darum gehe, gut für Sachsen-Anhalt, seine Heimat, zu entscheiden. 2002 als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium angetreten, nennt so mancher in der CDU Haseloff längst einen Landesvater - obwohl diese Beschreibung in Sachsen-Anhalt eigentlich fest mit Wolfgang Böhmer verbunden ist, der das Land zwischen 2002 und 2011 regierte.

Als der gläubige Katholik Haseloff ihm nachfolgte, regierte er zunächst fünf Jahre mit der SPD, seit 2016 sind auch die Grünen Teil der Landesregierung. Bei einer digitalen Veranstaltung der Jungen Union in Sachsen-Anhalt lobte Haseloff den kleinen Koalitionspartner zuletzt ausdrücklich. Dabei können viele aus der CDU-Fraktion nichts mit den Grünen anfangen. Wenn es in den vergangenen fünf Jahren Streit in der Regierung gab, dann meist, weil CDU und Grüne unterschiedlicher Meinung waren.

Haseloff hat diese Konflikte stets moderiert. Dass das Experiment - nie zuvor hatten die drei Parteien auf Landesebene gemeinsam regiert - fünf Jahre hielt, ist vor allem sein Verdienst. Dahinter steckt Haseloffs tiefe Überzeugung, dass es ein Bündnis der Mitte als Bollwerk gegen die AfD braucht.

Klare Kante gegen die AfD

2016 war die in Teilen rechtsextreme Partei mit 24,2 Prozent in den Magdeburger Landtag eingezogen. Anders als andere in der CDU, hat Haseloff seither stets klare Kante gegen die AfD gezeigt. Mit ihm, da sind sich viele Beobachter einig, wird es keine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei geben. Dasselbe gilt übrigens für die Linke.

Haseloff schasst Innenminister - und rettet Regierung

Haseloffs Haltung zur AfD zeigte sich auch an seinem Handeln im Dezember 2020: Als die Koalition um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stritt, brachte Innenminister Holger Stahlknecht in einem Interview ein Platzen der Koalition und eine CDU-geführte Minderheitsregierung ins Gespräch. Haseloff reagierte prompt, setzte seinen damaligen Parteichef vor die Tür.

Der Grund war klar: Eine Minderheitsregierung hätte nicht ohne Tolerierung durch die AfD funktioniert. Mit der Entscheidung hat Haseloff seine Regierung gerettet. Die politische Karriere Stahlknechts, lange als Haseloffs Nachfolger gehandelt, beendete er fürs Erste.

Laschets Garantie

Das dürfte auch der Grund sein, weshalb CDU-Chef Armin Laschet demonstrativ entspannt antwortet, wenn er nach einer Zusammenarbeit von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt gefragt wird. Laschet weiß, dass er sich auf Haseloff wird verlassen können.

Das Verhältnis beider gilt als gut, gemeinsam haben sie die milliardenschweren Bundeshilfen für den Kohleausstieg verhandelt. Dennoch weiß auch Haseloff, dass ein Großteil seiner Parteifreunde in Sachsen-Anhalt lieber einen CDU-Chef Friedrich Merz und einen Kanzlerkandidaten Markus Söder gesehen hätte. Als Laschet und Söder öffentlich noch um die Kandidatur kämpften, irritierte Haseloff CDU-Vertreter jenseits von Sachsen-Anhalt mit der Aussage, es gehe nun nicht nach persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften, sondern um die "harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?"

Laschet lobte er zwar "nach allgemeiner Überzeugung" als "absolut kanzlerfähig". Es helfe aber nun mal nichts, wenn jemand das Amt nicht erreiche, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht ließen. In der CDU in Sachsen-Anhalt kommt es für gewöhnlich gut an, wenn der Regierungschef Beschlüssen aus Berlin widerspricht. Zuletzt erst kritisierte Haseloff die sogenannte Corona-Notbremse des Bundes als Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik. Auch das kam gut an vor Ort. Haseloff ist Mitglied eines der wohl konservativsten deutschen CDU-Landesverbände. Aber auch er hat in der Vergangenheit nicht verhindern können, dass Teile seiner Fraktion mehr oder weniger offensichtlich mit der AfD flirteten.

Fortsetzung von "Kenia" denkbar

Zuletzt warb Haseloff in Sachsen-Anhalt ungewöhnlich deutlich für eine weitere Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Die habe "Spitzenleistungen" zutage gefördert, lobte der Regierungschef.

Ob das "Experiment Kenia" fünf weitere Jahre fortbesteht, hängt aber nicht nur von Haseloff, dem Wahlausgang sowie SPD und Grünen ab. Als die CDU vor wenigen Monaten ihr Wahlprogramm verabschiedete, beschloss sie noch etwas: Dass die Parteibasis künftig über Koalitionsverträge abzustimmen hat. Das dürfte für Haseloff eine der größten Hürden der kommenden Monate werden.

Über dieses Thema berichtete der MDR SACHSEN-ANHALT im Hörfunk am 21. Mai 2021 um 16:00 Uhr sowie um 19:00 Uhr.