Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht in der Staatskanzlei zu einer Pressekonferenz. | dpa
Analyse

Ministerpräsident Haseloff Stimme des Ostens

Stand: 16.09.2021 13:01 Uhr

Reiner Haseloff führt Sachsen-Anhalts erste Koalition von CDU, SPD und FDP. Mit Neu-Minister Schulze hat er einen starken Mann hinter sich. Doch seine eigene Rolle muss er noch finden.

Eine Analyse von Thomas Vorreyer, MDR

"Reiner Haseloff ist einer, der immer alles alles richtig machen will." So spricht ein langjähriger Weggefährte über den alten und neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Haseloff wurde heute im Magdeburger Landtag ein drittes Mal zum Ministerpräsidenten gewählt. Auch wenn es dazu zwei Wahlrunden brauchte: Haseloff hat ziemlich viel richtig gemacht. Vor allem hat er politisch überlebt.

Thomas Vorreyer

Nachfolger Haseloffs

Es war im Dezember 2020, in den Wochen des Rundfunkstreits, als der damals auf den Ruhestand zugehende und seltsam haltungslos wirkende Haseloff seine wohl letzte Patrone verschoss: Er entließ seinen designierten Nachfolger, den Innenminister und Parteivorsitzenden Holger Stahlknecht. Der hatte zuvor ohne Haseloffs Zustimmung eine mögliche AfD-tolerierte CDU-Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Stahlknechts Demission war ein Wirkungstreffer.

Die schwarz-rot-grüne Koalition hielt. Ein halbes Jahr später distanzierte die CDU bei der Landtagswahl die AfD und alle anderen Parteien deutlich. Die Partei holte 37,1 Prozent der Stimmen. Das war CSU-Niveau und lag weit über dem, was sich die Union bei der Bundestagswahl laut Umfragen erhoffen kann. Zu verdanken hatte sie das dem mittlerweile 67-jährigen Haseloff.

Der studierte Physiker und ehemalige Direktor einer Arbeitsagentur, der Journalisten und Journalistinnen regelmäßig mit Schachtelsätzen und Kleinstdetails zur Verzweiflung treiben kann, hatte lange mit der Rolle des Landesvaters gehadert. Am Ende nahm er sie an, ließ sich mit seiner Frau Gabriele plakatieren. Seine enorme Popularität und sein klares Nein zur AfD brachten den Sieg: Die CDU mobilisierte bei älteren Nichtwählern und selbst im linken Lager.

Schulze muss sich als Minister beweisen

Während seinen ersten beiden Amtszeiten als Ministerpräsident musste Haseloff mehrfach in den Notfallmodus schalten: in der Migrationskrise, der Corona-Pandemie. Gleichzeitig schleppte sein Land eine Bildungsmisere und Versäumnisse bei der Digitalisierung mit sich herum. Zumindest ein Problem scheint Haseloff neben "dem AfD-Thema" aber schon jetzt geregelt zu haben: seine Nachfolge.

Vor fünf Jahren soll Haseloff im Parteivorstand in Berlin verkündet haben, seine Landes-CDU wäre bestens für die Zukunft aufgestellt. Neben Holger Stahlknecht befänden sich noch Finanzminister André Schröder und Bildungsminister Marco Tullner, damals alle um die 50, in Warteschleife fürs Amt des Ministerpräsidenten. Dann stürzte die eigene Fraktion Schröder, Stahlknecht musste gehen und Tullner verlor spätestens mit der Corona-Krise an Rückhalt.

 Sven Schulze, Vorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt, enthüllt ein Wahlplakat der CDU, auf dem ein Porträt des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt zu sehen ist | dpa

Sven Schulze, Vorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt, enthüllt ein Wahlplakat der CDU, auf dem ein Porträt des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt zu sehen ist Bild: dpa

Aus Haseloffs Schatten

Statt des Trios lugt nun Sven Schulze aus Haseloffs Schatten. Schulze, zuletzt Sachsen-Anhalts einziger Europaabgeordneter, ist in Berlin, Brüssel und in den Medien bestens vernetzt. Seit dem abrupten Abschied von Stahlknecht ist er der neue starke Mann der Landes-CDU und hat als Landesvorsitzender die Koalitionsverhandlungen geführt. Sie waren seine erste große Bewährungsprobe.

Schulze steht, zumindest nach außen, für einen von Haseloff favorisierten Ton der Augenhöhe. Er hat es geschafft, dass sich sowohl SPD und FDP auf eine Koalition eingelassen haben, für die es die FDP rein rechnerisch nicht gebraucht hätte. Und dass sowohl Grüne als auch CDU beim Abschied voneinander ihr Gesicht wahren konnten. 

Inhaltlich gibt es von allem ein bisschen mehr: mehr Polizei, mehr Lehrer, mehr Digitalisierung, mehr Klimaschutz. Das kennt man auch aus älteren Verträgen. Stellenweise fehlen konkrete Daten und Zahlen. Entscheidend wird ohnehin sein, was tatsächlich umgesetzt wird. Und ob ein geplantes, 1,5 Milliarden Euro teures Paket gegen die Folgen der Corona-Krise fruchtet.

Welche Vision?

Schulze selbst wird Super-Minister und hat der SPD dafür das wichtige Wirtschaftsressort abgejagt; mit der Rückendeckung des Ministerpräsidenten. "Haseloff hat von Anfang an klargemacht, dass Schulze als sein Nachfolger aufgebaut werden soll", sagt jemand, der bei allen Verhandlungen dabei war. Damit werden die kommenden Ministerjahre Schulzes zweite Bewährungsprobe.

Haseloff wiederum muss seine Rolle neu finden. Denkbar ist, dass er da weiter macht, wo er die zwei Jahre vor der Wahl angefangen hat: als gern auch mal knurrige Stimme Ostdeutschlands, die sich mit Markus Lanz vor Millionenpublikum zofft und in der Corona- und der Klimadiskussion daran erinnert, was den Menschen hier schon alles an Umbrüchen zugemutet wurde. Der Kohleausstieg und der Strukturwandel im Süden Sachsen-Anhalts wird eines der Entscheidungsfelder für Haseloffs und sein neues Kabinett werden.

Welche Vision er ansonsten für "sein" Land hat, ist noch nicht ganz klar. Eine Regierungserklärung soll es erst im Oktober geben. Die oppositionelle Linke vermutet bereits, dass es bald größere Einsparungen geben könnte. Die sind nämlich im Koalitionsvertrag vereinbart, ohne dass CDU, SPD und FDP bislang sagen können oder wollen, wo der Rotstift angesetzt werden soll.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. September 2021 um 12:00 Uhr.