SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger bei einem Wahlkampfauftritt in Neunkirchen. | dpa
Analyse

Landtagswahl am Sonntag Warum die SPD an der Saar vorne liegt

Stand: 22.03.2022 14:16 Uhr

Machtwechsel an der Saar? SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger hat gute Chancen, am Sonntag bei der Landtagswahl die CDU als stärkste Kraft abzulösen. Dabei ist ihr Wahlkampf weder herausragend noch sonderlich kreativ.

Von Diana Kühner-Mert, SR

Sie macht Wahlkampf wie eine Amtsinhaberin. "Die Saarländerinnen und Saarländer kennen mich", das ist einer der Lieblingssätze von Anke Rehlinger in diesen Wochen. Angelehnt an Angela Merkels "Sie kennen mich", mit dem sie 2013 ihre Kanzlerschaft verteidigte. Nur ist Rehlinger weder Kanzlerin noch saarländische Ministerpräsidentin.

Diana Kühner-Mert

Letztgenanntes jedenfalls will sie ändern. Und sie kann dabei tatsächlich auf ihre Bekanntheit bauen. Seit zehn Jahren gehört die 45-jährige SPD-Politikerin der saarländischen Landesregierung an, deutlich länger als Amtsinhaber Tobias Hans. Der kam erst 2018 ins Kabinett - er erbte das Amt von Annegret Kramp-Karrenbauer, die damals nach Berlin ging.   

Die Chancen für Rehlinger stehen ziemlich gut. Auf 37 Prozent kommt ihre SPD im jüngsten SaarlandTrend von Infratest dimap. Damit hält sie die CDU immer noch mit sechs Punkten auf Abstand, auch wenn dieser Abstand im Vergleich zu Februar etwas kleiner geworden ist.

Triumph nach 22 Jahren?

Gewinnt sie tatsächlich, wäre das ein Triumph für die SPD: Nach gut 22 Jahren CDU-Herrschaft könnte sie wieder in die Staatskanzlei einziehen. Rehlinger weiß, dass sie jetzt nicht übermütig werden darf, dass trotz Vorsprung noch nichts gewonnen ist. Sie ist ein gebranntes Kind. 2017 war sie schon einmal Spitzenkandidatin ihrer Partei. Damals forderte sie Amtsinhaberin Kramp-Karrenbauer heraus.

Rehlinger war im Windschatten der Euphorie um SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz unterwegs, lieferte sich in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Kramp-Karrenbauer. Doch die stoppte am Ende die sozialdemokratische Euphorie mit einem so überraschenden wie fulminanten 40,7-Prozent-Sieg. Das tat weh. Rehlinger musste sich einordnen. Nicht aufgeben, weiter kämpfen: Vielleicht kann sie das besser als andere. Die studierte Juristin war mal erfolgreiche Leichtathletin. Seit 1996 hält sie den Saarland-Rekord im Kugelstoßen.

 Anke Rehlinger neben Martin Schulz  | dpa

Blumen für die Verliererin: Die Landtagswahl 2017 im Saarland ging für die SPD verloren. Es war der Anfang einer Serie verlorener Wahlen für die SPD um Kanzlerkandidat Schulz. Bild: dpa

Als Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin wartete sie auf die nächste Gelegenheit. Die kam mit Hans' Amtsantritt schneller als gedacht. Ihn kannte kaum jemand im Land, ganz anders als die beliebte Kramp-Karrenbauer. Grinsend kommentierte Rehlinger den Wechsel damals so: "Es gab vielleicht strategische Feldnachteile. Dann machen wir sie jetzt einfach mal zu den Vorteilen und blicken auf das Jahr 2022 und geben dann Gas."

Zunächst aber glänzte Hans. In der Corona-Pandemie zog er die Aufmerksamkeit auf sich. Rehlinger gab derweil die Krisenmanagerin für die Unternehmen. Von Erfolg war das nicht immer gekrönt. Wirtschaftlich koppelte sich das Saarland in ihrer Amtszeit weiter vom Bundesschnitt ab. Das Land steckt in einem schmerzhaften Strukturwandel. Tausende Jobs stehen auf dem Spiel.

Arbeitsplätze sind Rehlingers großes Thema

Als Ministerin aber war sie viel vor Ort, auch dort, wo es nichts mehr zu gewinnen gab. Im Traditionsunternehmen Halberg Guss etwa, das nach langem Kampf 2020 endgültig schließen musste. Rehlinger ging zu den Mitarbeitern, die vor dem Nichts standen, war bei der öffentlichen Verkündung der Schließung selbst den Tränen nah. Es sind auch diese Momente, die Rehlinger nach außen nahbarer wirken lassen als den Amtsinhaber, obwohl sie - anders als er - öffentlich wenig Privates preisgibt.

Auf das Thema Arbeitsplätze setzt sie auch im Wahlkampf. Das Ziel: 400.000 sozialversicherungspflichtige Jobs im Saarland. Das sind nur ein paar Tausend mehr als bislang. Kritiker nennen das unambitioniert. Andererseits wäre im Land schon viel gewonnen, wenn die bestehenden Jobs gerettet werden könnten, angesichts der Wirtschaftsstruktur, die von Stahl- und Automobilindustrie geprägt ist.

Große inhaltliche Unterschiede fehlen

Dass Rehlinger in den Umfragen so gut abschneidet, liegt nicht am herausragenden Wahlkampf oder besonderer Kreativität in der Themensetzung. Inhaltlich unterscheiden sich CDU und SPD eher in Nuancen, beim Thema Windkraftausbau etwa, den die SPD stärker forcieren will oder beim Wahlrecht mit 16. Die CDU hat viele SPD-Positionen übernommen, etwa im Bereich der Bildung.

Rehlinger nutzt das, sie verweist im Wahlkampf auf "das Original". Nützlich sind für sie auch die Fehler der Union, Hans' Patzer mit seinem Wahlkampfteam etwa, dem eine Anti-Corona-Demonstrantin angehörte, die gleich wieder gehen musste. Oder der Spott, den er für sein Twitter-Video von der Tankstelle erntete. Wahrscheinlich nützt ihr auch eine allgemeine CDU-Müdigkeit, im Bund wie im Saarland.  

Rollentausch statt Politikwechsel?

Doch dass es mit der SPD einen echten Neuanfang geben wird, scheint fraglich. Vieles deutet darauf hin, dass auch künftig eine Große Koalition regieren wird, unter veränderten Vorzeichen, mit einer Ministerpräsidentin Rehlinger. Dass sie für dieses Bündnis große Sympathien hegt, hat Rehlinger im Wahlkampf mehrfach betont, auch, wenn sie Koalitionen mit FDP und Grünen nicht ausschließt. Doch beide Parteien bangen um den Landtagseinzug.

Wirklich glänzen kann Rehlinger in diesem Wahlkampf nicht. Sie muss es aber auch nicht, dank der inhaltlichen und wahlkampftaktischen Schwäche, die die CDU sich leistet. Passiert Rehlinger nicht auf den letzten Metern noch ein gewaltiger Fehler, könnte es diesmal klappen mit dem Wechsel in der Staatskanzlei.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 17. März 2022 um 22:35 Uhr.