Der Eingang zum Landtags des Saarlandes | picture alliance/dpa
Analyse

Saarland-Wahl Das große Bangen der Kleinen

Stand: 25.03.2022 14:58 Uhr

Im Saarland haben CDU und SPD noch den Status als Volksparteien. Die Linkspartei war mal stark, aber das ist vorbei. Auch Grüne, FDP und AfD sind schwach. Warum ist das so?

Von Diana Kühner-Mert, SR

Es ist einer der ersten Frühlingstage. Ein sonniger Samstagmittag, beste Wahlkampf-Bedingungen. Die Grünen haben die Bundesvorsitzende Ricarda Lang zur Unterstützung nach Saarbrücken eingeladen. Mitten in der Innenstadt ist eine Bühne aufgebaut. Lang hält ihre Rede. Nur: Es ist kaum einer da, der ihr zuhört.

Diana Kühner-Mert

Das Publikum besteht fast ausschließlich aus Parteimitgliedern in grünen Wahlkampf-Pullovern. Kein Interesse bei den Passanten. Die Szene ist fast ein Sinnbild für den Zustand der kleineren Parteien im Saarland. Sie alle drohen unter die Räder zu geraten, wenn es bei der Landtagswahl an diesem Sonntag vor allem um die Frage geht, wer die Regierung führen wird: CDU oder SPD?

Beide sind im Saarland noch Volksparteien, tonangebend und mit vielen Mitgliedern. In Umfragen kommen sie zusammen auf rund 70 Prozent, regieren seit zehn Jahren in einer Großen Koalition.

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Ergebnisse des SaarlandTrends vom 17. März 2022

Die kleineren Parteien haben es gegen dieses übermächtige Bündnis schwer. Allerdings machen sie es sich und ihren Wählern auch nicht leicht. Streit und Intrigen, personelle und inhaltliche Schwächen prägen das Bild. Weder für AfD und Linkspartei, noch für FDP oder Grüne wird der Einzug in den Landtag eine sichere Sache. Alle rangieren in den Umfragen irgendwo nahe der Fünf-Prozent-Hürde.

Lafontaines Parteiaustritt - der Todesstoß?

Besonders kritisch wird es für die Linkspartei. Der SaarlandTrend sieht sie bei nur noch vier Prozent. Und das war vor dem Parteiaustritt von Oskar Lafontaine, der der Saar-Linken in früheren Zeiten Höhenflüge beschert hatte. Mehr als 20 Prozent holte die Linke 2009 im Saarland. Die Partei war das Schreckgespenst der SPD.

Erschreckend ist heute nur noch der Zustand der Partei. Der Noch-Fraktionsvorsitzende Lafontaine kämpfte jahrelang erbittert gegen den Landesvorsitzenden Thomas Lutze. Der Vorwurf: Lutze und seine Anhänger sicherten sich Mandate durch Betrug und Manipulationen. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden allerdings eingestellt.

Lafontaine hoffte auf ein Eingreifen der Bundespartei. Doch die reagierte nicht. Stattdessen lief gegen ihn selbst ein Parteiausschlussverfahren. Er hatte schon bei der Bundestagswahl davor gewarnt, im Saarland links zu wählen. Jetzt folgte der endgültige Bruch: Lafontaine gab seinen Parteiaustritt bekannt. Für den Wiedereinzug in den Landtag könnte das der Todesstoß gewesen sein.  

Alle neu bei den Grünen - aber auch unbekannt

Auch bei den Grünen zeigte der Umfragetrend zuletzt nach unten, auf nur noch fünf Prozent. Die Partei steckt in einem schmerzhaften Erneuerungsprozess, nachdem im vergangenen Sommer ein interner Machtkampf maximal eskalierte. Die Partei schaffte es nicht einmal, eine gültige Landesliste für die Bundestagswahl aufzustellen. Im Saarland konnte man sie nicht wählen.

Zur Landtagswahl sollte alles besser werden. Die Bundespartei zwang den Landesverband zu Reformen. Das spiegelt sich auch im Personal, das zwar frisch, aber eben auch unbekannt und unerfahren ist. Der Reformprozess dauert an. Manch potenzieller Wähler hält sich da lieber an andere Parteien mit ökologischem Schwerpunkt, wie etwa das Wählerbündnis bunt.saar.

Das Bündnis gibt es erst seit Ende des vergangenen Jahres. Es versteht sich als Alternative für enttäuschte Grünen- und Linksparteiwähler. Die Zeit, sich bekannt zu machen, war kurz. Dass bunt.saar den Einzug in den Landtag schafft, ist nicht ausgeschlossen, aber auch nicht wahrscheinlich.

Unbekanntes Personal auch bei der FDP

Unbekanntes Personal ist auch ein Problem für die FDP. Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter ist erst seit ein paar Jahren Parteimitglied, sie hat keine Parlamentserfahrung. Die Liberalen trauen sich zwar nach zehn Jahren Parlamentspause selbstbewusst eine Regierungsbeteiligung zu. Doch bei Umfragewerten von fünf Prozent müssen sie erstmal um jede Stimme zittern.

Chaos bei der AfD

Noch am sichersten kann sich die AfD fühlen, die im SaarlandTrend allerdings auf sechs Prozent gefallen ist. Die Machtkämpfe im Landesverband sind beispiellos. Eine eigene Landesliste gibt es nicht. Parteimitglieder hatten sie heimlich zurückgezogen, weil die Kandidaten nicht gefielen. Für eine neue Liste war es zu spät. Nur über die Wahlkreise kann die AfD trotzdem antreten. Gegen zwei der drei aussichtsreichsten Kandidaten laufen Parteiausschlussverfahren.

Nur zwei Parteien werden dem nächsten Landtag sicher angehören. Alle anderen sind Wackelkandidaten. Vom Zwei-Parteien-Parlament bis zum Sieben-Fraktionen-Haus reicht das Spektrum der Möglichkeiten. Im Saarland ist eben vieles etwas anders als anderswo - auch politisch.   

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 25. März 2022 um 09:31 Uhr.