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Machtkampf im Saarland Warum den Saar-Grünen ein Vormund droht

Stand: 08.10.2021 07:03 Uhr

Auf Bundesebene treten die Grünen so harmonisch wie selten auf. Im Landesverband Saarland geht es drunter und drüber. Eine ungewöhnliche Drohung zeigt, wie groß die Sorge vor einem Fiasko bei den kommenden Landtagswahlen ist.

Von Florian Mayer, SR

Keine Kontrolle mehr über die Kassen- und Buchführung und kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung für die Saar-Grünen: So lautet die Drohung des Bundesvorstandes der Grünen. Das alles soll so lange gelten, bis der Landesverband aufgeräumt hat - und aufzuräumen gibt es so einiges.

Seinen Anfang nahm das Drama, als Ex-Landeschef Hubert Ulrich erneut nach der Macht innerhalb der Saar-Grünen griff. Der 63-Jährige, der auch der "grüne Panzer" genannt wird, hatte im Saarland auf einem Parteitag im Juni die Wahl zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewonnen. Laut seinen parteiinternen Gegnern allerdings nur durch Mitgliedermanipulationen in seinem Ortsverband Saarlouis - dem mitgliederstärksten der Saar-Grünen - und durch das Umgehen des Frauenstatuts bei der Wahl.

Die Wahl wurde angefochten, der Landesvorstand zerbrach in tief verfeindete Lager und die Spaltung der Basis war die Folge.

Hubert Ulrich (Bündnis 90/Die Grünen) sitzt auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen auf dem Podium | dpa

Ex-Landeschef Hubert Ulrich: Machtkampf bei den Grünen Bild: dpa

Wahl einer neuen Liste

Ein parteiinternes Schiedsgericht und ein Landgericht entschieden gegen die Liste mit Ulrich an der Spitze. Eilig wurde die Wahl einer neuen Liste organisiert. Die fand statt - unter Ausschluss von Ulrichs gesamtem Ortsverband Saarlouis. Schon während der Wahl wurden Bedenken laut, dass diese Liste so nicht von der Landeswahlleitung anerkannt werden würde. Und so kam es dann auch.

Der GAU trat ein: Die Grünen waren im Saarland mit der Zweitstimme bei der Bundestagswahl nicht wählbar, weil parteiinterne Machtspiele die Grünen an der Saar implodieren ließen.

Bundesvorstand reagiert

Ein Zustand, dem der Bundesvorstand nun offenbar nicht mehr länger zusehen wollte - und angesichts der anstehenden Regierungsbeteiligung im Bund wohl auch schlicht nicht mehr kann. Zumal im Saarland im März die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl ansteht. Dabei ein historisch schlechtes Ergebnis aufgrund von Macht- und Grabenkämpfen einzufahren, wäre politisches Gift für die Grünen in Berlin.

In einer Beschlussvorlage aus dem Bundesfinanzrat der Grünen heißt es:

Diese Situation im Saarland hat beträchtlichen Schaden für die gesamte Partei verursacht, politisch und auch finanziell. Die fehlenden Stimmen aus dem Saarland fallen nicht nur im Bundestag, sondern auch bei der staatlichen Teilfinanzierung zu Lasten aller Landesverbände und des Bundesverbandes. Dieser selbstverursachte finanzielle Schaden muss Konsequenzen haben.

Reformen gefordert

Konsequenzen, die sich in so etwas wie einer Vormundschaft für den saarländischen Landesverband ausdrücken sollen. Eine sechsköpfige Kommission, zusammengestellt vom Bundesvorstand, soll die Finanzgeschäfte der Saar-Grünen in die Hand nehmen. Aber auch Reformen durchsetzen, um "die Handlungsfähigkeit des Landesverbandes herzustellen, demokratische Strukturen zu stärken, die Förderung von Frauen zu verankern und damit die Einhaltung des Frauenstatuts zu gewährleisten, sowie die finanziellen Strukturen anzupassen, um ein Ausnutzen des Systems durch Nullzahler und niedrige Mitgliedsbeiträge zu verhindern."

Mit anderen Worten: Die Vorwürfe und Probleme rund um die Personalien Ulrich sollen ein für alle mal aus dem Weg geräumt werden.

Befremden im Saarland

Im Saarland reagierte man - wenig überraschend - mit Befremden auf die Drohungen. "Wir halten die angekündigten Beschlüsse des Bundesfinanzrates für undemokratisch und mit den Werten der Grünen nicht vereinbar", erklärte die stellvertretende, saarländische Landesvorsitzende Kiymet Göktas.

Das Einbehalten der Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung sei zudem rechtswidrig, verstoße gegen das Parteiengesetz und könne vom Bundesfinanzrat überhaupt nicht beschlossen werden, argumentierte Göktas.

Überrascht war man in Saarbrücken auch deshalb, weil man mit dem Bundesverband schon seit "geraumer Zeit in engem Austausch stehe, um gedeihliche Lösungen zu finden", wie es die saarländische Landesschatzmeisterin Yve Brück formulierte. Brück gilt als enge Vertraute von Ex-Landeschef Ulrich.

"Gedeihliche Lösungen"

Wie diese "gedeihlichen Lösungen" aussehen sollen, bleibt offen. Ebenso wie eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem saarländischen Landesverband und dem Bundesverband der Grünen aussehen soll. Selbst darüber, ob die de-facto-Entmachtung der Saar-Grünen nun schon ihren Anfang genommen hat oder nur als Damoklesschwert über dem Landesverband schwebt, gibt es nur widersprüchliche Aussagen. Spricht die Bundesgeschäftsstelle der Grünen davon, dass die Kommission bereits einberufen sei und sich bald konstituieren werde, dementiert das der saarländische Grünen-Vorstand vehement. Einigkeit herrscht damit offenbar nur in einer Sache: dass man sich uneinig ist.

Das Chaos, der Vertrauensverlust innerhalb der Bevölkerung und das desaströse Bild einer implodierten Grünen-Partei im Saarland sind damit noch lange nicht beiseite geräumt.

Mit Informationen von Diana Kühner-Mert, Carolin Dylla und Roswitha Böhm