Merkel und Putin | AP
Analyse

Deutsche Russland-Politik Merkels Fehler, Schröders Interessen

Stand: 24.03.2022 14:42 Uhr

Putins Angriff ist auch eine Niederlage der deutschen Außenpolitik. Handelte die Bundesregierung zu naiv, war sie zu sehr von Interessen geleitet? Oder ist die Sache doch komplexer? Eine Spurensuche.

Von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Der Lauf der Weltgeschichte ist kein Computerspiel. Wer seine Freizeit am Bildschirm mit Strategie-Simulationen verbringt, hat einen Vorteil: Es lassen sich beliebig viele Varianten eines Szenarios durchspielen. Es lässt sich die Frage beantworten: Was wäre passiert, hätte man diese oder jene Entscheidung anders getroffen? Spiel neu starten, nächster Anlauf. Im realen politischen Geschehen - im konkreten Fall mit Blick auf die deutsche Russland-Politik - geht das nicht.

Christian Feld ARD-Hauptstadtstudio

Welche Entscheidung hätte die Bundesregierung besser anders getroffen? Einfache Antworten gibt es nicht. Und dennoch lassen sich im Rückblick Fehleinschätzungen erkennen. Auch die Politik von Angela Merkel wird dabei neu ausgeleuchtet. Ihr außenpolitisches Erbe, in vielen Würdigungen zum Abschied leuchtend herausgestellt, bekommt zumindest Schrammen.

Nord Stream 2: Warnungen ignoriert

Eine der klarsten Fehleinschätzungen im Umgang mit Putin ist mit den Ostsee-Pipelines Nord Stream verbunden. Sehr lange hat die Bundesregierung versucht, einen dicken Trennstrich zwischen dem Wirtschaftspartner Russland und dem politischen Akteur Russland zu ziehen. Als Argument wurde immer wieder angeführt, auch in früheren angespannten Zeiten sei Gas zuverlässig geliefert worden. Dabei ging es ja nicht nur um Versorgungssicherheit für den deutschen Markt. Die Pipelines haben politisch früh Sorgen ausgelöst: in der Ukraine, im Baltikum sowie im Osten der Europäischen Union. Doch darauf ging Berlin jahrelang nicht ein.

Bei der feierlichen Einweihung der ersten Nord-Stream-Röhre drehte Merkel zwar mit am symbolischen Ventil. Die Entscheidungen dafür hatte jedoch ihr Vorgänger Gerhard Schröder getroffen. Bei Nord Stream 2 blieb Merkel dann sehr lange bei der Erzählung, es handele sich um ein rein wirtschaftliches Projekt. Sie ignorierte Warnungen, dass Energie wichtiger Teil der Außenpolitik ist. Dabei hätte es in ihrer Amtszeit viele Anlässe gegeben, das Projekt auf Eis zu legen oder sogar ganz zu stoppen. Doch das passierte nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim nicht. Die Bundesregierung engagierte sich beim EU-Sanktionsregime gegen Russland. Das Gas-Verbindung jedoch blieb.

Putin falsch eingeschätzt?

Das deutsch-russische Regierungsverhältnis wurde später immer frostiger. Es folgten der Mord im Kleinen Tiergarten in Berlin, der Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag. Spätestens die Vergiftung des Putin-Kritikers Alexei Nawalny hätte drastisches Handeln nach sich ziehen können. Doch das Pipeline-Projekt lebte weiter.

Mit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine wird der Umgang mit Russland in einem neuen Licht betrachtet. Haben Merkel und die Bundesregierung Putin über lange Zeit falsch eingeschätzt? Haben sie zu sehr auf Sanktionen und diplomatisches Engagement wie im Normandie-Format gesetzt? Andreas Umland vom Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien nennt den diplomatischen Einsatz Merkels nach der Krim-Annexion "beachtlich". Womöglich sei es Merkel zu verdanken, dass Putin nicht noch tiefer in die Ukraine vorstieß. Er kommt aber auch zum Schluss: "Die 2014 offensichtlich gewordene Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in der deutschen Russlandpolitik blieb allerdings aus." Das zeige der Beginn des Nord-Stream-2-Projektes.

Risiko der Abhängigkeit

Das Risiko einer enormen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland hat die Bundesregierung nicht gesehen, wollte sie vielleicht nicht sehen. Das Gegensteuern hätte viel früher beginnen können. Das rächt sich jetzt. Ein Importstopp könne nicht von heute auf morgen umgesetzt werden, so ihr Nachfolger Olaf Scholz in der Generaldebatte zum Haushalt. Bei überhasteten Schritten drohe eine Rezession.

Als Scholz kürzlich im Bundestag die Zeitenwende ausrief, sprach CDU-Chef Friedrich Merz von einem "Scherbenhaufen der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik". Es ist ein Vorwurf, den man auch als Vorwurf gegen Merkel sehen muss. Thomas de Maizière, einer ihrer langjährigen Minister, stimmt zu, wenn man sagt: "Wir haben die Aggressivität dieses Mannes falsch beurteilt." Im Interview mit der "taz" sagt er aber auch: "Die gesamte Einschätzung der Politik Putins der letzten 20 Jahre zu einem historischen Versagen nicht nur Deutschlands, sondern des gesamten Westens zu erklären, das geht zu weit."

Russlandromantik und Naivität?

Die deutsche Außenpolitik dürfe in Moskau nicht länger wirken wie eine "Mischung aus Naivität, Wunschdenken, Russlandromantik und Schuldkomplexen", heißt es in der "FAZ". Ohne Zweifel ist das Verhältnis zu Russland für Deutschland ein besonderes. Das liegt in der Dankbarkeit für die Wiedervereinigung begründet, vor allem in der historischen Verantwortung nach den Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges. Dass es auch eine historische Verantwortung gegenüber der Ukraine, dem Baltikum und Polen gibt, geriet dabei womöglich zu sehr aus dem Blick.

Es ist jedoch nicht nur die Politik von Merkel, auf die sich der Rückblick richtet. Vor allem Merkels Koalitionspartner SPD muss sich kritische Fragen gefallen lassen. Auf die eigene Ostpolitik war die deutsche Sozialdemokratie immer sehr stolz. Doch das Konzept von Wandel durch wirtschaftliche Annäherung hat zumindest in der aktuellen Situation nicht zum Erfolg geführt. Verschiedene namhafte SPD-Größen haben sich lange sehr zurückgehalten mit Kritik an Russland. Die diversen Wirtschaftsposten von Schröder sind ein Kapitel für sich.

Die Ampel-Regierung hatte sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, das Verhältnis zu Russland neu zu definieren. Das muss jetzt schneller passieren als von vielen vermutet. Lange war es Ziel deutscher Außenpolitik, zu einer Sicherheitsordnung mit Russland zu kommen. Jetzt wird klar, dass es kurz- und mittelfristig um Sicherheit gegen Russland geht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 26. Januar 2022 um 12:42 Uhr.