Das Foto zeigt ein Rohrelement der im Bau befindlichen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. | REUTERS

Deutsch-russische Beziehungen Ein neuer Kältegrad

Stand: 09.02.2021 03:35 Uhr

Deutschland, Polen und Schweden haben jeweils einen russischen Diplomaten ausgewiesen - eine Vergeltungsaktion für die Ausweisung dreier EU-Diplomaten. Was bedeutet das für das Verhältnis zu Moskau und die Pipeline Nord Stream 2?

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Von Temperatursturz zu Temperatursturz bewegen sich die deutsch-russischen Beziehungen derzeit. Für die Ausweisung eines deutschen Diplomaten durch Moskau revanchierte sich das Auswärtige Amt nun auf dieselbe Art und Weise - was als sichtbares Zeichen des immer frostiger werdenden Verhältnisses zwischen Berlin und Moskau verstanden werden darf.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Nun wäre es fast schon eine Überraschung gewesen, hätte Deutschland überhaupt nicht reagiert und die Ausweisung von EU-Diplomaten durch Russland einfach so hingenommen. Diese erfolgte zudem Ende vergangener Woche zu einem Zeitpunkt, als sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zu Gesprächen in Moskau befand - eine schwere Demütigung der Europäischen Union.

Bundesregierung will Pipeline nicht als Druckmittel nutzen

Hier habe sich gezeigt, wie fatal es sei, dass Europa keine einheitliche Linie gegenüber Russland verfolge, meint die Grünen-Chefin Annalena Baerbock. "Und das tut es nicht, weil Deutschland hier immer wieder ausgeschert ist mit Blick auf die Pipeline Nord Stream 2."

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 war spätestens wieder in den Fokus gerückt, seit die Ärzte in der Berliner Charité um das Leben des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny rangen. Sah es im Herbst mal kurz so aus, als könnte die Bundesregierung in der Tat von ihrer Haltung abrücken, dass die Rohre tabu seien und bitte nicht als politisches Druckmittel missbraucht werden sollten, gab sie sich dann zuletzt doch wieder alle Mühe, Nord Stream vom Fall Nawalny zu entkoppeln.

Druck auf die Regierung steigt

Zuletzt tat das die Kanzlerin am Freitag: "Die Haltung zu Nord Stream 2 ist davon erst einmal unberührt", erklärte Merkel wörtlich. "Erst einmal" - noch hat sich an dieser Sichtweise nichts geändert. Doch der Druck auf die Rohre dürfte angesichts der jüngsten Vorgänge in Russland nicht abnehmen. Denn je tiefgekühlter das Verhältnis zu Moskau, um so schwieriger wird es für Berlin, vor den EU-Partnern zu rechtfertigen, dass Präsident Putin mit zusätzlichen deutschen Milliarden belohnt werden soll, die eines Tages für russisches Gas in die Staatskasse fließen könnten.

"Ich frage mich mittlerweile, ob diese Bundesregierung mit Blick auf die Außenpolitik und die globale Menschenrechtspolitik den Anspruch, eine klare Haltung zu vertreten, komplett aufgegeben hat", beklagt Grünen-Chefin Baerbock.

Neue Sanktionen immer wahrscheinlicher

Klar ist, dass neue EU-Sanktionen gegenüber Moskau immer wahrscheinlicher werden. Doch ob sich Deutschland an die mittlerweile im Weiterbau befindliche Ostseepipeline heranwagt, ist offen.

Bislang ist die Rohleitung von sämtlichen Temperaturstürzen in den deutsch-russischen Beziehungen unbehelligt geblieben, auch von der Annexion der Krim 2014. Zudem werden russische Hacker für den Angriff auf den Bundestag 2015 verantwortlich gemacht. Der Mord im Berliner Tiergarten geht deutschen Behörden zufolge eindeutig auf das Konto Moskaus. Und auch beim Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Nawalny haben die Nachrichtendienste keinen Zweifel, dass staatliche Stellen in Russland verantwortlich sind.

Wirklich schmerzhaft sind die Ausweisungen nicht

Ungewöhnlich scharf hatte Kanzlerin Merkel auf den Anschlag reagiert. Und auch jetzt: Klare Worte nach der Ausweisung des deutschen Diplomaten. Wir halten das für ungerechtfertigt, so die Kanzlerin am Freitag: "Und wir glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist."

Obwohl nun eine Art diplomatisches Ping-Pong von Sanktionen und Gegensanktionen eingesetzt hat - als wirklich schmerzhafte Maßnahme gilt die gegenseitige Ausweisung von Diplomaten nicht. Die Frage ist, ob sich das mit einer zunehmenden Vereisung der Beziehungen ändert.  

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Februar 2021 um 18:00 Uhr.