Mikrofone von ARD und ZDF | dpa

Bundesverfassungsgericht Entscheidung über Rundfunkbeitrag

Stand: 04.08.2021 18:10 Uhr

86 Cent mehr pro Monat sollten ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommen. Doch Sachsen-Anhalt stellte sich quer. Eine Verletzung der Rundfunkfreiheit? Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Seit Januar 2021 muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit weniger Geld auskommen, als er aus Sicht unabhängiger Experten braucht. Denn die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat kam nicht zustande. In Sachsen-Anhalt wurde im Dezember 2020 die notwendige Abstimmung dazu im Landtag abgesagt. Hintergrund war ein Koalitionsstreit zwischen CDU, SPD und Grüne. Die ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio legten deshalb Verfassungsbeschwerde ein. Seine endgültige Entscheidung darüber veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag schriftlich.

Claudia Kornmeier

Bedarfsgerechte Finanzierung

Dabei geht es um eine mögliche Verletzung der Rundfunkfreiheit, die das Grundgesetz in Artikel 5 garantiert. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus ihr die staatliche Verpflichtung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk "bedarfsgerecht" zu finanzieren. Die Sender sollen so viel Geld bekommen, wie sie brauchen, um ihren Auftrag zu erfüllen - nicht mehr und nicht weniger.

Den Programmauftrag haben die Bundesländer im Medienstaatsvertrag festgelegt. Danach haben die Sender einen "umfassenden Überblick" über das Geschehen "in allen wesentlichen Lebensbereichen" zu geben. Ihre Angebote haben der "Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung" zu dienen. Derzeit beraten die Bundesländer im Rahmen einer Novellierung des Medienstaatsvertrags, wie Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformiert werden könnten.

Bei der Feststellung des Finanzbedarfs muss die Staatsferne des Rundfunks garantiert werden. Die Politik darf nicht über den Hebel der Finanzierung indirekt Einfluss auf das Programm nehmen können. Die Ermittlung des Finanzbedarfs ist deshalb bewusst vom politischen Prozess entkoppelt worden - sie folgt einem dreistufigen Verfahren mit einer unabhängigen Kommission als zentralem Gremium.

Höhe des Rundfunkbeitrags - dreistufiges Verfahren

Zunächst geben die Sender an, wie viel Geld sie nach ihrer eigenen Einschätzung brauchen, um den Programmauftrag zu erfüllen. Das wird dann überprüft von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). In dieser Kommission sitzen Rechnungs- und Wirtschaftsprüfer, Juristen, Medien- und Politikwissenschaftler. Sie geben eine Empfehlung ab, wie hoch der Rundfunkbeitrag ausfallen sollte. Dabei können sie von den Vorstellungen der Sender abweichen. Aktuell war das der Fall: ARD, ZDF und Deutschlandradio hätten gerne ab 2021 eine Erhöhung auf 19,24 Euro pro Monat gehabt. Die KEF schlug aber eine Erhöhung auf 18,36 Euro pro Monat vor.

In einem dritten Schritt kommt die Politik ins Spiel. Die Ministerpräsidenten schließen einen Staatsvertrag, in dem sie die Höhe des Rundfunkbeitrags festlegen. Dem Staatsvertrag müssen im Anschluss alle Landesparlamente zustimmen.

Gründe für ein Abweichen von der KEF-Empfehlung

Dabei kann die Politik von der Empfehlung der KEF abweichen - allerdings nicht aus jedem beliebigen Grund, insbesondere nicht aus programmlichen oder medienpolitischen Gründen. Denn dem steht die Rundfunkfreiheit entgegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Rundfunk-Urteilen von 1994 und 2007 festgestellt.

Abgewichen werden darf im Wesentlichen aus zwei Gründen: zur Sicherung des Informationszugangs und mit Blick auf eine angemessene Belastung der Beitragszahler. Dabei dürfen wirtschaftliche Interessen der Beitragszahler berücksichtigt werden, ebenso wie die allgemeine wirtschaftliche Lage und sonstige Belastungen der Bürger. Bei einem Abweichen von der KEF-Empfehlung müssen "nachprüfbare Gründe" angegeben werden. Andernfalls könne nicht kontrolliert werden, ob es sich um einen versteckten Eingriff in die Rundfunkfreiheit handelt, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2007.

Nicht-Entscheidung in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt ist man von der Empfehlung der KEF nicht abgewichen. Man hat sie auch nicht ausdrücklich abgelehnt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Gesetzentwurf über den Staatsvertrag vielmehr zurückgenommen, bevor der Landtag darüber abstimmen konnte. Begründungen für ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags hatten Abgeordnete zwar zuvor geäußert - im zuständigen Medienausschuss des Landtags und in der Presse.

Die Gründe reichten von einem Verweis auf eine unangemessene finanzielle Belastung der Bürger während der Corona-Pandemie über eine nötige Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis hin zu einer Vernachlässigung Ostdeutschlands in der Berichterstattung. Außerdem wurde auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte "Beitragsstabilität" verwiesen.

Es gibt aber kein Dokument, das die Gründe zusammenfassen würde und über das der Landtag abgestimmt hätte. Aus der Staatskanzlei hieß es: Die Fraktionsvorsitzenden hätten zum Ausdruck gebracht, dass in die weiteren Überlegungen der Länder die Folgen der Corona-Pandemie für Rundfunkanstalten und Beitragszahler einbezogen werden sollten.

Eilentscheidung im Dezember 2020

In einer Eilentscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht kurz vor Weihnachten festgestellt: "Die Verfassungsbeschwerden sind weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet." Angesichts der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erscheine eine Verletzung der Rundfunkfreiheit "zumindest möglich". Das Gericht lehnte allerdings die Anträge der Sender ab, den Beitrag vorläufig per Gerichtsbeschluss zu erhöhen.

Die Richterinnen und Richter waren im Eilverfahren nicht davon überzeugt, dass es den Sendern nicht möglich sein sollte, "für eine gewisse Zeit" mit weniger Geld auszukommen. Damit war aber noch nichts über den endgültigen Ausgang des Verfahrens gesagt. Das Bundesverfassungsgericht hatte auch festgestellt, dass ein späterer Ausgleich von entgangenen Beiträgen möglich wäre.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. August 2021 um 18:00 Uhr.