Regierungskrise in Deutschland - Aktuelle Nachrichten

Neuwahl in Deutschland

Ein Mann geht am Hauptbahnhof mit seinem Fahrrad zwischen der Werbung für das Deutschlandticket und einer Regionalbahn entlang.

Finanzierung vorerst gesichert Union will beim Deutschlandticket nun doch zustimmen

Bislang sperrte sich die Union beim Thema Deutschlandticket: Nun hat die Fraktion eine Kehrtwende beschlossen. CDU/CSU wollen dem Finanzierungsgesetz doch zustimmen. Offenbar auch mit Blick auf die Neuwahlen. mehr

Werbetafel für das Deutschlandticket auf einem Bahnsteig.

Finanzierung nicht gesichert Wie geht es mit dem Deutschlandticket weiter?

Das Deutschlandticket ist beliebt: 13 Millionen nutzen das Angebot. Doch die Finanzierung ist nach dem Ampel-Aus ungewiss. Verbände fordern eine schnelle Einigung. NRW-Minister Krischer wertet die Verzögerung als "billigen Wahlkampf". mehr

Die Parlamentarier verfolgen die Aussprache im Plenum im Bundestag.

Mit Unterstützung der Union Erste Gesetze der Minderheitsregierung verabschiedet

Ohne Unterstützung geht es nicht für die Minderheitsregierung. Sie ist auf die Union angewiesen. Erstmals hat die Fraktion nun für zwei Gesetze der rot-grünen Koalition gestimmt. Das werde aber die Ausnahme bleiben, machte die CDU/CSU deutlich. mehr

Friedrich Merz

Wahlkampf in Ostdeutschland Abarbeiten an Friedrich Merz

Die Parteien im Osten bereiten sich auf den Wahlkampf vor. Neben Wirtschaft und Ukraine-Politik wird ein Kandidat besonders im Fokus stehen: Friedrich Merz. Und dann ist da noch die AfD. Von Thomas Vorreyer. mehr

Mit einem Kugelschreiber wird ein Kreuz auf einen Stimzettel gemacht
analyse

Trump-Wahl und Ampel-Bruch Warum Wähler extreme Angebote suchen

Es war der Zufall des Kalenders, dass die erneute Wahl von Trump und das Auseinanderbrechen der Ampel auf denselben Tag fielen. Bei genauer Betrachtung werden dennoch Parallelen zwischen Deutschland und den USA deutlich. Von Jörg Schönenborn. mehr

Markus Söder
liveblog

Debatte im Bundestag ++ Söder wirft Regierung Realitätsverlust vor ++

Der bayerische Ministerpräsident Söder hat die Bundesregierung bei seiner Premiere im Bundestag scharf angegriffen. Kanzler Scholz bestätigt den Zeitplan für die Vertrauensfrage im Dezember. Die Entwicklungen zum Nachlesen. mehr

Vogelperspektive auf den leeren Bundestag
faq

Nach Einigung auf Termin Was bis zu den Neuwahlen passiert

Es gibt eine politische Einigung für einen Neuwahltermin. Auch für die Vertrauensfrage zeichnet sich ein Datum ab. Wie läuft das Verfahren ab, wann ist der Bundestag aufgelöst und wer regiert eigentlich? Ein Überblick. mehr

Berlin: Blick in den leeren Plenarsaal im Bundestag im Reichstagsgebäude.

Termin im Februar im Gespräch Kommt jetzt die schnelle Einigung auf Neuwahlen?

Knapp eine Woche nach dem Ampel-Aus steht noch immer nicht fest, wann es Neuwahlen gibt. Doch laut der Union zeichnet sich jetzt eine Einigung ab. Im Februar könnte es Wahlen geben. mehr

Olaf Scholz

Forderungen nach Neuwahlen Frühere Vertrauensfrage - aber nicht am Mittwoch

Trotz Druck von der Union: Kanzler Scholz will die Vertrauensfrage nicht schon am Mittwoch stellen. Die Lage scheint festgefahren. CDU-Chef Merz hält Neuwahlen im Januar wohl auch für unrealistisch. mehr

Bundeskanzler Willy Brandt stellt am 20.09.1972 vor dem Bonner Bundestag die Vertrauensfrage.
hintergrund

Vier Kanzler nutzten das Mittel Die Geschichte der Vertrauensfrage

In der Geschichte gab es schon mehrmals den Fall, dass ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellte und so den Weg zu Neuwahlen einschlug. Wie lange dauerte es jeweils, bis ein neuer Bundestag gewählt werden konnte? mehr

Das Porträt von Joachim Stamp auf blauem Hintergrund

Trotz Ampel-Aus FDP-Politiker Stamp bleibt

Der Migrations-Sonderbeauftragte Stamp arbeitet weiter für die Bundesregierung - obwohl seine FDP die Koalition verlassen hat. Aus seiner Partei gab es bisher keine Kritik. mehr

Eine Hand hält ein Deutschlandticket.

Nach Ampel-Aus in Berlin Länder sorgen sich um das Deutschlandticket

Die Ampelkoalition ist zerbrochen - mit ihrem Scheitern geraten auch viele Projekte ins Wanken. Einige Verkehrsminister warnen nun, dass das Deutschlandticket deutlich teurer werden könnte, wenn die Gesetzesänderung nicht zügig beschlossen wird. mehr

© ARD-aktuell / tagesschau.de