Oppositionschef Merz, Umweltministerin Steffi Lemke und Kanzler Scholz im Bundestag | dpa
Analyse

Debatte im Bundestag Zurück zur Sachlichkeit

Stand: 20.10.2022 16:45 Uhr

In der Ampel-Regierung war die Betriebstemperatur zuletzt merklich abgekühlt. Im Bundestag war davon heute wenig zu spüren. Kritik von der Opposition gab es trotzdem.

Von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio

Da sitzen sie also am Morgen auf der Regierungsbank. Der Bundeskanzler unterhält sich länger mit der grünen Außenministerin, Finanzminister Christian Lindner kommt erst nach Beginn der Sitzung. Der Wirtschaftsminister wird durch seine Staatssekretärin Franziska Brantner vertreten. Niemandem ist anzusehen, dass der Atomstreit der drei Regierungspartner gerade einmal wenige Tage zurückliegt. Ist die Ampel also wieder in der Spur? Das sachliche Miteinander an diesem Vormittag erscheint angebracht kurz vor einem EU-Gipfel, der sich mit großen Fragen zu befassen hat: Wie lassen sich die Energiepreise in den Griff bekommen, wie der Wohlstand halten?

Christian Feld ARD-Hauptstadtstudio

Kurz bevor die Glocke den Beginn der Bundestagssitzung einläutet, macht sich Friedrich Merz noch einmal auf den Weg. Von seinem Platz in der ersten Reihe geht der Oppositionsführer zur Regierungsbank - zum Kanzler. Es ist ein guter Moment, sich kurz an Rededuelle der jüngsten Zeit zu erinnern. Im Juni hatte Merz dem Kanzler zugerufen, das "ausformulierte Redemanuskript" an die Seite zu legen und "sehr konkrete Fragen" zu beantworten. Scholz hatte mit einem ungewohnt emotionalen Auftritt reagiert und Merz vorgeworfen "durch die Sache durchgetänzelt" zu sein. Auch im September in der Generaldebatte hatte es ein schwungvolles Aufeinander-Treffen der beiden gegeben.

Diesmal wieder?

Nein. An diesem Vormittag geht es deutlich nüchterner zu. Diesmal ist die Anordnung aber auch anders: Der Regierungschef spricht zuerst. Die Mappe mit dem Manuskript liegt vor ihm. Daran hält er sich. Am Redepult wird Scholz dann auch keine größeren Gefühlsausschläge zeigen. Je nachdem, wo man im Parlament sitzt, kann man das entweder angemessen staatsmännisch oder zu emotionslos finden.

Anlass der Regierungserklärung ist der anstehende EU-Gipfel, der im weiteren Verlauf des Tages in Brüssel beginnt. Doch natürlich nutzt Scholz die Gelegenheit, sich nicht allein auf europäische Fragen wie gebündelte Gaseinkäufe oder einen möglichen Gaspreisdeckel zu beschränken. Er stellt das Handeln der Bundesregierung - seiner Regierung - ins politische Schaufenster und beschreibt, warum diese aus seiner Sicht vorausschauend und erfolgreich gewesen sei. "Putin hat gehofft, uns mit dem Abdrehen des Gashahns erpressen können. Aber auch da hat er sich verrechnet." Der Ukraine werde geholfen, so Scholz: mit Waffen, mit einer Ausbildungsmission, mit Überlegungen für einen späteren Wiederaufbau.

Deutscher "Abwehrschirm" in der Kritik

Scholz hat in Brüssel intensive Diskussion mit den anderen EU-Staats- und Regierungschef vor sich. Die Europäische Union hatte zuletzt Geschlossenheit gezeigt, seit Putin die Ukraine angegriffen hat. Doch auch in der Runde der 27 Mitglieder gibt es Fragen, bei denen die Antworten auseinander gehen. Soll es einen europäischen Gaspreisdeckel geben? Scholz ist hier skeptisch und verweist auf "das Risiko, dass die Produzenten ihr Gas dann anderswo verkaufen und wir Europäer am Ende nicht mehr Gas bekommen, sondern weniger".

Auch schauen einige EU-Länder kritisch auf den deutschen "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro. Das sei nicht unsolidarisch, entgegnet Scholz. Die Größenordnung entspreche Hilfspaketen wie in Frankreich, Italien oder Spanien. In Richtung der eigenen Bevölkerung verspricht Scholz: "Niemand, keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein Unternehmen soll Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme überfordert zu werden." Es ist der Moment, als zum ersten Mal lautere und vielstimmigere Zwischenrufe im Plenum zu vernehmen ist. "Da helfen aber warme Worte nicht", ruft jemand.

Merz will Antworten

Es ist Aufgabe von Friedrich Merz diese Kritik ausführlich vom Rednerpult aus vorzutragen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU ist - das gehört zu seiner Stellenbeschreibung - nicht zufrieden. Scholz fahre nicht gerade als Vorbild nach Brüssel. "Deutschland dürfte in Brüssel bewertet werden als das Land in Europa, dessen Regierung in den letzten Monaten am heftigsten gestritten und mit am wenigsten erreicht hat bei der Entlastung." Aus der Regierungserklärung könnten private Haushalte, aber auch Unternehmen "kaum etwas Konkretes entnehmen, wann ihnen denn nun geholfen wird".

Er vermisse die politischen Antworten auf die Vorschläge der Gaskommission: "Winterreifen muss man im Oktober aufziehen und nicht erst im Frühjahr des nächsten Jahres", so Merz. Mit Blick auf die militärische Unterstützung der Ukraine wiederholt er die Forderung, dass das Land auch Schützen- und Kampfpanzer westlicher Bauart bekommen sollte. Womöglich sei dieser Krieg dann schneller zu Ende.

Oppositionschef Merz und Kanzler Scholz im Bundestag | EPA

"Winterreifen muss man im Oktober aufziehen und nicht erst im Frühjahr des nächsten Jahres": Oppositionschef Merz Bild: EPA

Auch AfD und Linke erneuern ihre Kritik an der Bundesregierung. AfD-Chef Tino Chrupalla wirft der Regierung einen "selbst entfachten Wirtschaftskrieg" vor. "Ihre Maßnahmen und Hilfsprogramme kommen spät und sind immer wieder schlechte Kompromisse, die in erster Linie dem Bürger langfristig nur Kosten verursachen." Von "Chaos und Murks" spricht Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Die Regierung schnüre nur "Entlastungspäckchen": "Es reicht nicht, den Deich auf zwei Meter auszuschütten bei zehn Meter Hochwasser!"

Und die Regierungskoalition? FDP und Grüne teilen gemeinsam gegen die Opposition aus. Das Zusammenspiel der drei Ampel-Parteien wirkt geschlossen, trotz des jüngsten Streits. Und trotz der Erkenntnis, dass das Betriebsklima in den vergangenen Monaten erheblich abgekühlt ist. Vielleicht war die heutige Debatte ein erster Schritt auf dem vermutlich längeren Weg zurück in harmonischere Zeiten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. Oktober 2022 um 10:00 Uhr.