Angela Merkel | EPA
Analyse

Merkels Regierungserklärung Mehr Fragen als Antworten

Stand: 25.08.2021 17:42 Uhr

Zum Ende ihrer Amtszeit steht Kanzlerin Merkel vor einem außenpolitischen Scherbenhaufen. Doch in ihrer Regierungserklärung zum Afghanistan-Desaster klingt sie schon fast wie eine Kanzlerin a.D.

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

Die Erwartungen an die Bundeskanzlerin könnten in diesem Moment kaum höher sein, als sie ans Pult tritt. Ein Moment, in dem mehrere Tausend Kilometer entfernt auch jetzt gerade in Kabul Menschen versuchen, Leib und Leben zu retten. Darunter afghanische Ortskräfte, die der Bundeswehr oder deutschen Hilfsorganisationen dienten und sich vermutlich darauf verlassen haben, von den Deutschen zum Ende des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan nicht im Stich gelassen zu werden.

Corinna Emundts tagesschau.de

Merkel muss in diesem Moment wissen, dass es nicht mehr alle Ausreiseberechtigte aus dem Land heraus schaffen werden, bevor der Afghanistan-Einsatz am 31. August offiziell endet: Ihr Außenminister hat dies bereits am Dienstag eingeräumt. "Wir werden diese zwei Evakuierungswochen mit einem sehr unbefriedigenden Ergebnis abschließen", sagt auch Afghanistan-Experte Markus Kaim bei tagesschau live.

Deutschland wird inzwischen vom deutschen Patenschaftsnetzwerk Afghanischer Ortskräfte Unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen: Afghanische Helferinnen und Helfer seien bewusst zurückgelassen worden. Man habe wahrscheinlich nicht gewollt, dass die Evakuierung wirklich funktioniere, sagte Kava Spartak von der Geflüchtetenhilfe YAAR gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.

Außenpolitischer Scherbenhaufen

Als Merkel ans Pult tritt, ist die Dramatik der Lage spürbar - ihr Außenminister und ihre Verteidigungsministerin sitzen ernst blickend mit gefalteten Händen auf der Regierungsbank. Das Versagen von Teilen ihres Kabinetts bei der spät angelaufenen Evakuierung der Hilfskräfte steht im Raum: Zum Ende ihrer Kanzlerschaft steht sie vor einem außenpolitischen Scherbenhaufen.

Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas | dpa

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) stehen derzeit wegen der verschleppten Evakuierungsaktion stark in der Kritik. Bild: dpa

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte eingangs noch in eindringlichen Worten gemahnt: "Die Verzweiflung der Menschen am Flughafen in Kabul zerreißt einem das Herz." Ihr Schicksal erschüttere das Selbstverständnis des Westens.

Geradezu präsidiale Ruhe

Gemessen daran entfaltet die scheidende Bundeskanzlerin eine geradezu präsidiale Ruhe in ihrer Regierungserklärung. Sie beschönigt zwar nicht: Die Entwicklungen der vergangenen Tage seine "furchtbar". Natürlich seien die Ereignisse auch "bitter für die Verbündeten". Sie räumt ein, man habe "die Geschwindigkeit der Entwicklung offensichtlich unterschätzt". Das gelte auch für Deutschland.

Und doch, ihre Rede hat etwas von einer ausgeruhten Gesamtbilanz des 20-jährigen Einsatzes, der in diesem kritischen Krisenmoment unpassend wirkt. Sie beschreibt das Entscheidungsdilemma ihrer Regierung, den richtigen Zeitpunkt für die Evakuierung der Ortskräfte zu finden. Hätte man diese bereits als Vorsichtsmaßnahme im Frühjahr mitgebracht, hätten sich die Menschen in Afghanistan im Stich gelassen gefühlt. Merkels Erläuterungen klingen ein wenig so, als erkläre sie ihre Politik gerade vor einem interessierten Studiengang der Politikwissenschaften.

Doch gerade erst in den vergangenen Tagen haben Außenpolitiker ihrer eigenen Partei wie Norbert Röttgen von nichts geringerem als "großem außenpolitischem Versagen" gesprochen. Zwar meinte Röttgen die gesamte westliche Gemeinschaft und nicht nur das Kabinett Merkel - doch dieses trägt dort eben einen Teil der aktuellen Verantwortung. Und der CDU-Abgeordnete und ehemalige Oberst der Bundeswehr Roderich Kiesewetter twitterte bereits vergangene Woche reuevoll, man hätte dem Antrag der Grünen im Juni zustimmen müssen, der eine beschleunigte Aufnahme der afghanischen Ortskräfte gefordert hatte.

Merkel kehrt in ihrer Rede zurück zu den Anfängen der Militärintervention, also in die rot-grüne Regierungszeit unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder und dem grünen Außenminister Joschka Fischer. Sie zitiert Fischer und den damaligen SPD-Verteidigungsminister Peter Struck mit seinem berühmt gewordenen Satz, wonach Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt werde. Das hat für Merkel den Vorteil, die derzeit vor Kritik an dem Evakuierungs-Desaster nur so sprühenden Oppositionsparteien mit in die Verantwortung zu nehmen. Denn der Einsatz wurde von allen Bundestagsparteien bis auf die Linkspartei bisher mitgetragen.

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin schäumte auf Twitter: "Nach 16 Jahren in der Verantwortung fallen Angela Merkel zu Afghanistan nur Fragen ein - als hätte sie nicht regiert, und als hätten Union und SPD nicht regelmäßig Anträge auf eine unabhängige Evaluierung des deutschen Einsatzes abgelehnt."

Auch FDP-Politiker Marco Buschmann sieht Merkel hier in der Verantwortung. Er kritisierte den Mangel an Aufklärung in der Regierungserklärung gegenüber tagesschau live, gerade wenn es um die drei verlorenen Tage bei der aktuellen Evakuierung gehe. Der Unionsaußenpolitiker und Fraktionsvize Johann Wadephul schrieb Außenminister Heiko Maas Verantwortung zu: Der SPD-Minister habe klar die Federführung gehabt und hätte mehr Gas geben müssen - das müsse schonungslos aufgeklärt werden.

Beim aktuellen Evakuierungseinsatz, der nachträglich genehmigt werden musste, enthielt sich die Linkspartei: Es sei zwar völlig klar, dass den Menschen vor Ort geholfen werden müsse - und zwar auf Antrag ihrer Fraktion viel früher, so Fraktionschefin Amira Mohamed Ali bei tagesschau live. "Aber wir sind nicht bereit, das Fehlverhalten im Nachhinein zu goutieren".

Merkels großer Fragenkatalog

Merkel bleibt bei ihrem großen Bogen und stellt zum Ende ihrer Regierungserklärung hin heikle und durchaus selbstkritische Fragen, für deren Antworten man sich Zeit nehmen müsse. Davon hänge auch die zukünftige deutsche Außenpolitik ab. Etwa: "Waren unsere Ziele zu ehrgeizig?" Oder: "War es nicht mindestens extrem riskant, wenn nicht sogar falsch, 2020 die Verhandlungen in Doha für das Abkommen der USA mit den Taliban zum Truppenabzug mit festen Abzugsdaten zu (versehen)?" - Diese nachdenklichen Worte der Kanzlerin nähmen sicher in der politischen Debatte noch Fahrt auf, so der Politologe Benjamin Höhne in der Sondersendung von tagesschau live. Und zwar in der sehr grundsätzlichen Frage, wie man bei künftigen Missionen westliche demokratische Werte exportiere.

Ziemlich viele außenpolitische Baustellen bleiben also, die da noch zu klären wären. Doch nicht mehr von der Kanzlerin, sondern einer neuen Bundesregierung - oder gar einem Untersuchungsausschuss. Es war schließlich Merkels mutmaßlich letzte Regierungserklärung ihrer Amtszeit.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. August 2021 um 11:40 Uhr.