Gesundheitsminister Spahn im Bundestag | REUTERS
Analyse

Befragung im Bundestag Mit Samthandschuhen gegen Spahn

Stand: 24.02.2021 17:53 Uhr

Eben noch galt er der SPD als "Ankündigungsminister", doch bei der Befragung von Jens Spahn im Bundestag ging es eher harmlos als laut zu. Selbst die Opposition beließ es bei Sachfragen.

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

"Wir alle sind müde - Pandemie-müde", stellt Jens Spahn im Plenarsaal des Bundestages fest, "das Virus ist es nicht". Ruhig und gelassen spricht er ein paar einleitende Worte zur Regierungsbefragung. Es wirkt ein wenig müde. Pandemie-müde? Und als wenn nichts wäre: Als hätte es vorab kein lautes Getrommel der Opposition gegeben und kein scharfes Gezische vom Koalitionspartner, der ihn als "Ankündigungsminister" betitelt hatte. Ermutigende Signale sieht der Gesundheitsminister in den vergangenen Wochen, weil die Dynamik des Infektionsgeschehens gebremst sei, die Impfrate steige und weniger Patienten auf Intensivstationen lägen.

Corinna Emundts tagesschau.de

Selbsttests zur rechten Zeit

Dass ausgerechnet am heutigen Tag die Nachricht eintrifft, dass drei Corona-Selbsttests nun per Sonderzulassung in Deutschland auf den Markt gekommen sind, dürfte ihm sehr gelegen gekommen sein. Ebenso jene, dass nun eine "Taskforce Imfpstoffproduktion" von Wirtschafts-, Gesundheits- und Finanzministerium mit Beteiligung des Kanzleramtes die Arbeit aufnimmt. Es heißt, die habe Kanzlerin Angela Merkel initiiert, nachdem sie mit Spahns Performance beim Imfpstart nicht ganz so glücklich war.

Als erste SPD-Rednerin tritt Fraktionsvize Bärbel Bas ans Frage-Mikrofon des Plenums. Wer jetzt eine heftige Breitseite gegen den CDU-Minister erwartet hatte, wurde enttäuscht. Keine Schärfe, keine Kritik an den kostenlosen Schnelltests für alle, die nun doch nicht so schnell kommen, wie von Spahn angekündigt. Jedenfalls nicht zum kommenden Montag, weil manche Bundesländer sich überrumpelt fühlten und Rücksprachebedarf hatten. Es gäbe viele unbequeme Fragen an Spahn: Ganz aktuell jene zur Test-Strategie, warum hier Deutschland erneut so langsam erscheint - ähnlich wie beim holprigen Impfstart.

Zwar stellen Opposition und auch Mitregierungspartei SPD rund zwei Dutzend Detailfragen an den Gesundheitsminister, dennoch bleibt eher der Eindruck eines braven Oberprimaner-Seminars zurück, als dass hier ein Minister nur ansatzweise gegrillt würde. Die Dringlichkeit und Kritik, die sich noch lauthals nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin niedergeschlagen hatte  - verpufft. Pandemie-Müdigkeit auch im Plenum?

Bemühte vorsichtige Sachlichkeit

Spahn hatte heute allen Grund, gelassen zu bleiben. Hier im Bundestag wurde der seit 2018 amtierende Gesundheitsminister an diesem Tag nicht angegangen, sondern geradezu von allen Seiten mit bemühter vorsichtiger Sachlichkeit befragt. Es ging um Impfstoffverteilung  für Risikogruppen, um Schutzkonzepte für Pflegeheime - und die Frage, weshalb Friseure öffnen, nicht aber der Einzelhandel. Hier konnte Spahn elegant auf die föderalen Länderbeschlüsse verweisen, die nicht seine seien. Selbst die AfD, die sonst nach Regierungserklärungen schnell mit scharfen Vokabeln dabei ist, beschränkte sich weitestgehend auf Sachfragen. Etwa die Rückversicherung, ob er nun tatsächlich keine Covid19-Impfpflicht plane oder wie die Beschaffungsverfahren für Schnelltests ablaufen.

SPD stänkert nur vorher

Dabei hatte nicht nur SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Vortag gegen den von ihm so betitelten "Ankündigungsminister" gewettert, sondern auch sein parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider - noch wenige Stunden noch vor Spahns Auftritt: "Das ist mir zuviel Ankündigung und zu wenig Substanz", betonte er im Zusammenhang mit Spahns ursprünglichen Plänen, ab dem 1. März kostenlose Schnelltests für alle anzubieten. "Wenn ich etwas ankündige, muss ich vorher auch einen Plan haben, wie das tatsächlich funktionieren soll", sagte Schneider vor Journalisten. "Da fehlt mir die notwendige Ernsthaftigkeit und auch die Professionalität." Im Plenum fehlen solche Töne. Weder Schneider, noch Mützenich, noch Spahn-Kritiker Christian Lindner: Der FDP-Fraktionschef glänzte durch Abwesenheit und meldete sich nur via Twitter zu Wort.

Das ist umso bemerkenswerter, als dass die Opposition, gerade auch Lindner, die Bundesregierung und -länder in den zwölf Pandemie-Monaten öfters scharf dafür angegriffen haben, das Parlament immer nur nachträglich zu Bund-Länder-Treffen zu befragen und damit auf die Zuschauertribüne zu verdammen. Diese Regierungsbefragung im Parlament mit dem hauptsächlich in der Pandemie geforderten Minister findet diesmal genau eine Woche vor der nächsten Bund-Länder-Runde am 3. März statt. Eine Sternstunde des Parlamentes war sie nicht.

Über dieses Thema berichtete tagesschau am 24. Februar 2021 um 20:00 Uhr.