Kanzler Scholz bei seiner Regierungserklärung | REUTERS
Analyse

Scholz' Regierungserklärung Das Jahrzehnt im Blick

Stand: 15.12.2021 16:58 Uhr

In seiner ersten Regierungserklärung gibt sich Kanzler Scholz kämpferisch und zuversichtlich. Trotzdem lässt sich bereits erkennen - die Regie für eine Ampelkoalition wird kein Selbstläufer - sondern Arbeit.

Eine Analyse von Corinna Emundts, tagesschau.de

Ein Temperamentsbolzen wird Olaf Scholz wohl vorerst nicht mehr. Bei seiner ersten Regierungserklärung nach der Wahl zum Bundeskanzler tritt er in gewohnter Manier ruhig und konzentriert auf.

Corinna Emundts tagesschau.de

Da kann der neue Kanzler geradezu froh sein, dass er in den Regierungsfraktionen der Ampelkoalition neue Fraktionsvorsitzende wie Katharina Dröge (Grüne) und Christian Dürr (FDP) hat, die zumindest nach ihm mal die Stimme heben und etwas lebhafter sprechen, um die neue Ampel-Politik zu verteidigen - und auch, um dem neuen Oppositionsführer Ralph Brinkhaus (CDU) etwas entgegenzuhalten, der in dieser neuen Rolle sein rhetorisches Temperament voll ausspielt.

Auch Scholz steckt nun mitten in einem Rollenwechsel, hin vom Fachpolitiker zum alle ansprechenden Bundeskanzler - und hat ihn ziemlich schnell vollzogen. Von Finanzen ist eher wenig die Rede in seinem Aufschlag in die Ampel-Phase. Dafür müht er sich, ganz Mensch Scholz, die Bürgerinnen und Bürger direkt anzusprechen - in diesen "dunkelsten Dezembertagen", in denen nun pandemiebedingt auch noch die geselligen Advents- und Weihnachtsfeierlichkeiten reduziert sind: "Niemandem geht es richtig gut in diesen Zeiten - mir und Ihnen nicht, den Bürgerinnen und Bürgern nicht."

Kampf gegen "Minderheit der Hasserfüllten"

Man merkt, dass ihm diese bürgernahe, themenübergreifende Rolle durchaus schon vertraut ist. Schließlich war er von 2011 bis 2018 bereits Regierungschef eines Stadtstaates. Spürbar wird dies bei Themen der Aus- und Weiterbildung und vor allem beim Wohnungsbau, seinen Hamburger Lieblingsthemen. Etwas mehr Leben kommt in den Politiker, als er sich zum Kampf gegen Rechtsextremismus und einer aktuelle Thematik äußert: Über "die Minderheit der Hasserfüllten, die mit Fackelmärschen uns alle angreift", der man sich als wehrhafte Demokratie entgegenstellen werde. Da klatscht auch die Unionsfraktion mit.

"Wir haben keine Zeit zu verlieren"

Zwar ist an der Brinkhaus-Kritik etwas dran, Scholz habe eigentlich nur in kleinteiliger Manier den Koalitionsvertrag vorgetragen. Natürlich ist wieder vom für Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen entscheidenden Jahrzehnt die Rede. Und vom Leitbild des "Respekts". Aber Scholz setzt dennoch deutliche Schwerpunkte: "Aufbruch" und "Fortschritt" sind seine Hauptbegriffe, darum gehe es. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagt er und erntet damit seine ersten Applaus - dies gelte zuallererst auch für die Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Der neue Regierungschef lässt erkennen, wo seine Regierung jetzt loslegen will. "Zeitnah" werde der Arbeitsminister die versprochene einmalige Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro in ein Gesetz gießen - nach Informationen von tagesschau.de soll dies bis Sommer in Kraft sein. Darüber hinaus solle die übliche Anpassungssystematik des Mindestlohns beibehalten werden, so Scholz. Zudem kündigt er ein Klimaschutzsofortprogramm an, das im neuen Jahr starten soll - eine Kernforderung seines grünen Koalitionspartners. Klimaschutz sei in dieser Bundesregierung zentrale Querschnittaufgabe - "wir wollen uns daran messen lassen".

Ein bisschen was für die FDP, ein bisschen was für die Grünen

Allerdings erwähnt er das 1,5-Grad Ziel in seiner Rede nicht und geht auch nicht auf die Kritik am Koalitionsvertrag ein, die nicht nur von Klimaaktivisten kommt: Die Vereinbarungen seien "noch nicht ambitioniert genug, damit Deutschland seinen fairen Beitrag zum 1,5-Grad-Limit erbringt", sagt etwa die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Dennoch: Spürbar ist der Versuch von Scholz, nicht nur der SPD-Kanzler sein zu wollen, sondern gleichermaßen in Richtung Grün und Gelb zu funken, um beide Koalitionspartner erstmal einzubinden. Streitigkeiten wird es später vermutlich noch genügend geben. "Viele fahren gern mit dem Auto, das soll auch so bleiben", sagt Scholz und schaut da Richtung FDP - in diesem Moment wird auch wirklich nur dort geklatscht, nicht bei den Grünen. Umgekehrt bekennt er sich zu einer vielfältigeren Gesellschafts- und Familienpolitik.

Mehrfach würdigt Scholz seine Vorgängerin Angela Merkel, sei es in der Außenpolitik wie auch in der Corona-Politik. Stets "völlig uneitel, ohne Allüren, mit Mut und Pragmatismus" habe sie bei Corona alles in ihrer Macht Stehende getan - daran will er anknüpfen und ist sicher, den Kampf zu gewinnen.

Zuversicht will er verströmen, das ist erkennbar. Das hat er in seiner SPD seit Jahren versucht, die eher zum Jammern neigt. Das scheint er, so klingt das beginnende Scholz-Experiment, nun auf das Land übertragen. Ob Coronakrise oder Klimawandel - immer wieder bringt er sein Motto "Ja, es kann gut ausgehen" an. Ein wenig klingt das auch nach Merkels berühmt gewordenem Ausspruch "Wir schaffen das".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Dezember 2021 um 17:00 Uhr.