Wie ausgestorben: Nur wenige Menschen gehen morgens über den Platz vor dem Kölner Hauptbahnhof.  | dpa
Analyse

Freiheiten für Geimpfte Eine Gratwanderung

Stand: 27.04.2021 13:41 Uhr

Immer mehr Menschen in Deutschland sind vollständig geimpft gegen Corona und damit kaum noch infektiös. Welche Argumente sprechen dafür, dass ihre Grundrechte weiter eingeschränkt werden - und was spricht dagegen?

Von Kolja Schwartz, ARD-Rechtsredaktion

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat es schon im Januar in der ARD angekündigt: "Wenn ganz klar feststeht, dass von Geimpften keine Gefahr mehr ausgeht, dass sie nicht infektiös sind, dann kann der Staat auch nicht in deren Grundrechte eingreifen." Ein Satz, mit dem sie einen Grundsatz erklärt hat, der rechtlich wenig umstritten ist: Grundrechte sind Freiheitsrechte eines jeden Einzelnen. Der Staat darf sie nur einschränken, wenn es ein legitimes öffentliches Ziel dafür gibt, also einen guten Grund.

Kolja Schwartz

Außerdem muss der Grundrechtseingriff immer verhältnismäßig sein. Das heißt, er muss geeignet sein, das Ziel zu erreichen und er muss erforderlich sein. Es darf also kein anderes, milderes Mittel geben, durch das das Ziel auch erreicht werden könnte.

Ziel ist der Schutz von Leben und Gesundheit

Das Ziel für die Corona-Maßnahmen ist klar: Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung. Ohne Frage ein wichtiges Ziel, der Staat hat hier sogar eine Schutzpflicht, Leben und Gesundheit der Menschen zu schützen. Kontaktbeschränkungen zum Beispiel sind nach einhelliger Expertenmeinung auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Und es gibt auch kein anderes Mittel, das genauso geeignet wäre, sagt die Wissenschaft.

Von Geimpften geht keine relevante Gefahr mehr aus

Lange war unklar, ob auch von Geimpften noch eine Gefahr ausgeht, also ob sie trotz des zweifachen Schutzes weiter infektiös sein können und das Virus damit weiter übertragen können. Darauf wurde in der Politik immer wieder verwiesen, wenn es um die Frage ging, ob die Grundrechte von Geimpften weiter eingeschränkt werden dürfen.

Dann gab es erste Studien aus dem Ausland dazu und schließlich erklärte das Robert Koch-Institut: das Risiko, dass Geimpfte das Corona-Virus übertragen, sei sehr gering. "Sehr gering" heißt natürlich nicht "null", aber: Der Grund, die Grundrechte dieser Menschen weiter einzuschränken, dürfte damit weggefallen sein. Maßnahmen der Kontaktbeschränkung bei vollständig Geimpften zum Beispiel dürften nicht mehr geeignet und erforderlich sein, um die Gesundheit anderer zu schützen.

Grundrechte bleiben eingeschränkt

Und so hörte man es beim Impfgipfel und auch danach immer wieder: "Wir müssen jetzt schnell eine Lösung finden." Denn: Geimpfte seien "weder eine Gefahr für sich selbst noch für andere", so Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fügte hinzu: Es sei eine "logische Folge, dass man Freiheiten zurückgeben muss".

Doch all den Sätzen folgte kein Beschluss, sondern lediglich die Ankündigung der Kanzlerin, man werde weiter diskutieren und dann eine Verordnung dazu ausarbeiten. Bis Ende Mai könnte es eine Entscheidung geben. Mehr als ein Monat also, in dem Grundrechte von Geimpften und Genesenen weiter eingeschränkt werden. Ein verfassungsrechtlicher Grund dafür wurde bislang nicht genannt.

Was ist gerecht?

Bei den Bund-Länder-Gesprächen sollen vor allem einige SPD-Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die Gerechtigkeitsfrage ins Spiel gebracht haben, über die auch schon seit Monaten diskutiert wird. Ist es gerecht, dass einige Wenige mehr dürfen als die anderen? Obwohl die anderen noch gar nicht die Möglichkeit hatten, sich impfen zu lassen? Muss man nicht alle gleich behandeln? Ein Argument, das zum Teil eine verständliche Reaktion sein mag. Denn klar ist: Das sind wichtige gesellschaftliche Fragen. Aber: Rein rechtlich dürfte das Argument zumindest die schweren Grundrechtseingriffe nicht rechtfertigen.

Doch auch abgesehen vom Recht kann man es durchaus hinterfragen: Was hat der noch nicht Geimpfte davon, wenn der Geimpfte auch weiter komplett eingeschränkt wird? Zumal es hier nicht darum geht, dass der Staat verpflichtet ist, für die Geimpften und Genesenen Museen und Schwimmbäder wieder aufzumachen. Und er muss auch nicht Restaurants und Cafés erlauben, für Geimpfte wieder öffnen zu können (zumal die Betreiber und Mitarbeiter in der Regel noch nicht geimpft sind).

Es geht also lediglich darum, dass Geimpfte vielleicht nicht in Quarantäne müssen, wenn sie Kontaktpersonen von Infizierten oder in einem Risikogebiet waren. Oder, dass sie sich vielleicht mit anderen Geimpften treffen dürfen. Es hilft zum Beispiel niemandem, wenn die Bewohner eines Pflegeheims weiter isoliert in ihrem Zimmer sitzen. Wenn alle geimpft sind, spricht nichts dagegen, aber vieles dafür, dass sie sich zusammen zum Mittagessen in der Cafeteria treffen dürfen.

Schwierige Kontrolle

Ein weiteres Argument, weiterhin alle gleich zu behandeln, ist die schwierige Kontrollierbarkeit. Man sieht es den Menschen ja schließlich nicht an, ob sie schon geimpft sind oder nicht. Allerdings gibt es auch jetzt schon Menschen, für die zum Beispiel Ausnahmen von den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gelten und die den Grund dann bei der Kontrolle nachweisen müssen. Zum Beispiel, weil sie zur Arbeit wollen oder von dort kommen.

Andere verweisen darauf, dass sich viele nicht mehr an die Regeln hielten, wenn es die Geimpften nicht mehr müssten. Dann wäre doch wieder die Gesundheit aller in Gefahr. Das ist allerdings sehr um die Ecke gedacht, geringe Grundrechtseinschränkungen wie die Maskenpflicht im Supermarkt oder Abstandsregeln könnte man mit diesem Argument aber eventuell weiter beibehalten.

Negativer Test und Impfung nicht vergleichbar

Die Politik will jetzt also noch diskutieren und überlegen. Es klingt fast so, als wolle man die dritte Welle abwarten, weil man dann sowieso wieder für alle lockern kann und wird. So hieß es auch immer wieder, man würde die vollständige Impfung dann mit einem negativen Corona-Test gleichsetzen können. Die Situationen sind aber nur bedingt vergleichbar. Von negativ Getesteten geht nämlich eine höhere Gefahr aus, als von Geimpften. An manchen Tagen wird die Infektion durch den Test sogar gar nicht erkannt.

Gerichte könnten für Tempo sorgen

Und so könnte es sein, dass die Gerichte, die Politik vor sich hertreiben und die Einschränkungen für Geimpfte und Genesene zumindest teilweise kippt. Allein am Bundesverfassungsgericht sind bereits mehr als 65 Verfassungsbeschwerden gegen die "Bundesnotbremse" eingegangen. Unter anderem die der FDP. Ein Schwerpunkt der Antragsschrift: die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. April 2021 um 12:20 Uhr.