Bundesrechnungshof im Bundesviertel. (Archivbild: 19.0.6.2021) | imago images/Future Image

Bundesrechnungshof Staatsfinanzen in "kritischem Zustand"

Stand: 10.11.2021 14:41 Uhr

Der Bundesrechnungshof blickt mit großer Sorge auf die Lage des Staatshaushalts. Der Schuldenberg drohe bis Ende 2022 auf nahezu 1,5 Billionen Euro anzusteigen - 50 Prozent mehr als vor der Corona-Krise.

Der Rechnungshof sieht die Finanzen des Bundes nach der Corona-Krise "in einem kritischen Zustand" - trotz jahrelanger Schwarzer Null im Haushalt. Der Bund habe seinen finanziellen Spielraum ausgereizt. Der Schuldenberg drohe bis Ende 2022 auf nahezu 1,5 Billionen Euro anzusteigen, heißt es in einer Analyse, die der Rechnungshof an den Bundestag schickte. Das sind 50 Prozent mehr als vor der Corona-Krise.

Hoffen auf bessere Zeiten reicht nicht

"Weniger als zwei Jahre Corona-Pandemie haben ausgereicht, die Bundesfinanzen empfindlich zu schwächen. Jetzt gilt es, möglichst schnell das Ruder herumzuwerfen", heißt es in dem Bericht.

Zur Konsolidierung werde es nicht ausreichen, abzuwarten und auf wirtschaftlich bessere Zeiten zu hoffen. Dies habe zwar nach der Finanzkrise funktioniert, werde sich angesichts der Herausforderungen wie Klimawandel und Digitalisierung aber nicht wiederholen.

"Es ist nicht Geld für alles da"

Um die Finanzen wieder tragfähig zu machen, müsse eine neue Bundesregierung vielmehr schnell handeln. Der Rechnungshof bemängelte, dass es für viele Herausforderungen noch gar keine Lösungskonzepte gebe - wie für die Alterung der Gesellschaft. Nötig sei eine entschlossene Prioritätensetzung auf wichtige Zukunftsfelder wie Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung und Bildung. Förderprogramme müssten auf den Prüfstand, Ausgaben stärker hinterfragt und klimaschädliche Subventionen abgebaut werden. "Denn es ist nicht Geld für alles da", mahnte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller.

Keine Aufweichung der Schuldenbremse

Er warnte zugleich: "Eine Aufweichung oder gar Abschaffung der Schuldenregel wäre der falsche Weg und eine Kapitulation vor den Problemen, ohne Lösungen überhaupt diskutiert zu haben." Nebenhaushalte wie Fonds oder Zweckgesellschaften seien immer intransparent. Stattdessen müsse ein "beherzter und klarer Konsolidierungskurs" gefahren werden.

Die Empfehlungen des Rechnungshofs kommen mitten hinein in die heiße Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. Die Frage der Finanzierung gilt als eines der schwierigsten Themen in den Gesprächen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. November 2021 um 15:00 Uhr.